Rechtsprechung
   VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 B 04.2997   

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https://dejure.org/2006,17233
VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 B 04.2997 (https://dejure.org/2006,17233)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.10.2006 - 14 B 04.2997 (https://dejure.org/2006,17233)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - 14 B 04.2997 (https://dejure.org/2006,17233)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Beihilfe, kieferorthopädische Behandlung, Altersgrenze, Teleologische Reduktion

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe für eine zur Lückenschließung erfolgte kieferorthopädische Behandlung; Anforderungen an die Anerkennung aller denkbaren medizinischen Behandlungsalternativen durch den Dienstherrn; Umfang der Beihilfefähigkeit von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Bayern, 24.06.2015 - 14 ZB 15.568

    Beihilfeausschluss für eine kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenen

    Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zur Vorgängerbestimmung entschieden, dass eine gegen den Wortlaut der Norm sprechende Auslegung grundsätzlich nicht in Betracht kommt (BayVGH, B.v. 5.10.2006 - 14 B 04.2997 - juris Rn. 16 ff.).

    Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die alternative Behandlungsmöglichkeit (hier die zahnärztliche Behandlung) im Einzelfall teurer ist als ein vom Beihilfeberechtigten favorisiertes, aber nicht beihilfefähiges Heilverfahren; andernfalls würden über diesen Umweg im Einzelfall nicht beihilfefähige Leistungen zu beihilfefähigen Leistungen (BayVGH, B.v. 5.10.2006 a.a.O. Rn. 18; OVG Berlin-Bbg, U.v. 11.11.2010 - OVG 4 B 22.10 - juris Rn. 22).

    Durch den Verweis auf andere, dem Stand der Wissenschaft entsprechende, nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchzuführende und darüber hinaus auch beihilfefähige Behandlungsmöglichkeiten wird der Beihilfeberechtigte nicht unzumutbar belastet (BayVGH, B.v. 5.10.2006 a.a.O. Rn. 20).

    Was die gerügte Altersdiskriminierung betrifft, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass eine Regelung, die wie § 15 BayBhV - neben dem zwischenzeitlich eingefügten weiteren Ausnahmefall des Satz 2 Nr. 2 - vorsieht, dass Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen bei Personen, welche bei Behandlungsbeginn das achtzehnte Lebensjahr bereits vollendet haben, nur dann beihilfefähig sind, wenn eine schwere Kieferanomalie vorliegt, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordert, nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (BayVGH, B.v. 5.10.2006 - 14 B 04.2997 - juris Rn. 20).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2012 - 1 A 1290/11

    Vorliegen der Fürsorgepflicht und des Gleichheitsgrundsatzes bei Ausschluss der

    vgl. zur Rechtmäßigkeit der Altersbegrenzung sowie der Ausnahmeregelung bei schwerer Kieferanomalie auch: OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 A 2806/07 - Bayer. VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 14 B 04.2997 -, juris.".

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 14 B 04.2997 -, juris, Rn. 20; im Ergebnis ebenso BSG, Beschluss vom 20. Juni 2005 - B 1 KR 20/04 B - juris, Rn. 5, und Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 RK 11/97 -, BSGE 81, 245 = juris, Rn. 20 f., für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 6 SGB V.

  • VG München, 28.10.2010 - M 17 K 09.971

    Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; nach Vollendung des 18.

    Sie hält die auszulegende Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut hinsichtlich eines bestimmten Teils der von ihr erfassten Fälle für unanwendbar, weil ihr Sinn und Zweck, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (vgl. BayVGH v. 5.10.2006 14 B 04.2997 -Juris-; BVerfG v. 7.4.1997 NJW 1997, 2230 f.).

    Die dem Leistungsausschluss bei Erwachsenen zugrunde liegende medizinische Erwägung, zwischen kieferorthopädischen Maßnahmen vor Abschluss des Skelettwachstums und danach zu differenzieren, rechtfertigt die ungleiche Behandlung von Erwachsenen und Jugendlichen bei kieferorthopädischen Maßnahmen (so BayVGH v. 5.10.2006 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 3 A 2979/07

    Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung bei Überschreitung der

    vgl. zur Rechtmäßigkeit der Altersbegrenzung sowie der Ausnahmeregelung bei schwerer Kieferanomalie auch: OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 A 2806/07 - Bayer. VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 14 B 04.2997 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 30.10.2007 - 2 K 1098/07

    Anspruch auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die

    vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 14 B 04.2997 -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 18. Juli 2003, a.a.O.; VG Oldenburg, Urteil vom 6. Juni 2003 - 6 A 1705/01 -, juris, und VG Sigmaringen, Urteil vom 6. September 2001 - 6 K 735/00 -, juris, jeweils zu der inhaltsgleichen Bestimmung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 der Beihilfevorschriften des Bundes; vgl. auch BSG, Urteil vom 9. Dezember 1997, a.a.O., zu der entsprechenden Beschränkung des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung.
  • VG Cottbus, 14.05.2009 - 5 K 1367/04

    Beihilfefähigkeit: kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenem nur bei

    Dem grundsätzlichen Leistungsausschluss für kieferorthopädische Maßnahmen bei Erwachsenen liegt - wie ausgeführt - die Erwägung zugrunde, dass mit einer kieferorthopädischen Behandlung aus medizinischen Gründen vor Abschluss des Körperwachstums begonnen werden soll und solche Maßnahmen bei Erwachsenen überwiegend aus ästhetischen Gründen oder wegen mangelnder zahnmedizinischer Vorsorge in früheren Jahren erfolgen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 5. Oktober 2006 - 14 B 04.2997 -, zitiert nach juris; VG Oldenburg, Urt. v. 6. Juni 2003 - 6 A 1705/01 -, zitiert nach juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 30. Oktober 2007 - 2 K 1098/07 -, zitiert nach juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 4 B 22.10

    Beamter; Beihilfe; kieferorthopädische Behandlung; (keine) schwere

    Denn mit dieser Regelung hat sich der Vorschriftengeber der Rechtslage im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung angeschlossen; dort werden die Kosten für eine allein kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenen nicht mehr übernommen, weil der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass mit der Behandlung aus medizinischen Gründen vor Abschluss des Körperwachstums begonnen werden soll und kieferorthopädische Behandlungen bei Erwachsenen in aller Regel nur ästhetischen Gründen oder wegen mangelnder zahnmedizinischer Vorsorge in früheren Jahren erfolgen (vgl. Amelungk/Schröder, Bundesbeihilfeverordnung, Loseblatt-Kommentar, Stand: April 2009, Band I, § 6 BhV Anm. 3 unter Hinweis auf die amtliche Begründung zu § 28 SGB V, a.a.O. sowie VGH München, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 14 B 04.2997 - juris Rn. 17).
  • VG Greifswald, 20.11.2014 - 6 A 1692/12

    Beihilfe für kombinierte kieferorthopädische und kieferchirurgische Behandlung

    Da die Altersgrenze für die Gewährung von Beihilfe für kieferorthopädische Maßnahmen sachlich gerechtfertigt ist, verstößt sie weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder gegen Diskriminierungsverbote im europäischen Recht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 05.10.2006 - 14 B 04.2997 -, juris, Rn. 20; im Ergebnis ebenso BSG, Beschluss vom 20.06.2005 - B 1 KR 20/04 B - juris, Rn. 5, und Urteil vom 09.12.1997 - 1 RK 11/97 -, BSGE 81, 245 = juris, Rn. 20 f., für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 6 SGB V; jeweils zit. n. juris).
  • VG Hannover, 24.03.2011 - 13 A 5395/10

    Beihilfefähigkeit der Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung von

    Andererseits muss der Beamte wegen des ergänzenden Charakters der Beihilfe auch Härten und Nachteile hinnehmen, die sich aus der - am Alimentationsgrundsatz orientierten - pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht ergeben und keine unzumutbaren Belastungen bedeuten (BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225-244; BVerwG, Urteil vom 03.07.2003 - 2 C 36/02 - BVerwGE 118, 277-288; VGH München, Beschluss vom 12.10.2005 - Az. 14 ZB 05.1819 - VerfGH München, Entscheidung vom 28.04.1992 - Vf.100-VI-89 - BayVBl 1992, 463-466; VGH München, Beschluss vom 05.10.2006 - 14 B 04.2997 -).
  • VG Düsseldorf, 18.09.2015 - 13 K 6864/14

    Witwergeld; eingetragene Lebenspartnerschaft ; nach Zurruhesetzung und Erreichen

    Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Nichtannahmebeschluss vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 1170/14 -, juris, Rn. 51; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 14 B 04.2997 -, juris, Rn. 16 m.w.N.
  • VG Düsseldorf, 30.10.2014 - 13 K 4404/13

    Störung der Altersteilzeit in der Arbeitsphase; Teleologische Reduktion;

  • VG Hannover, 03.11.2009 - 13 A 2970/09

    Beihilfefähigkeit von kieferorthopädischen Leistungen

  • VG Hannover, 03.11.2009 - 3 A 2970/09
  • VG München, 29.01.2015 - M 17 K 12.495

    Abgewiesene Klage im Streit um Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für eine

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