Rechtsprechung
   VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    Keine hinreichende Gewähr für jederzeit verantwortungsvollen Umgang mit Waffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Waffenrecht; Beschwerde; Widerruf eines Kleinen; Waffenscheins; Unzuverlässigkeit; Keine hinreichende Gewähr für jederzeit verantwortungsvollen Umgang mit Waffen; sog. "Reichsbürgerbewegung"; waffenrechtliche Erlaubnis; Zuverlässigkeit; Sicherheitsrisiko; Legitimation; Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332  

    Einstweiliger Rechtsschutz- Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlicher

    1.1.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 - juris).
  • VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029  

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Widerruf des

    1.1.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 - juris).
  • VG München, 16.11.2017 - M 7 SE 17.2173  

    Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung und vorläufige

    Insoweit hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 5. Oktober 2017 die Annahme der Prognose waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit darauf gestützt, dass sich der Inhaber eines Kleinen Waffenscheins mit einem Schreiben an eine Kommune die Ideologie der sog. "Reichsbürgerbewegung" zu eigen gemacht und unmissverständlich als eigene Überzeugung vertreten hat (BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 15).

    Auf eine (ggf. spätere) Erklärung, für die Zukunft an dieser Auffassung nicht festhalten zu wollen, kommt es dagegen im Widerrufsverfahren nicht an (BayVGH, B.v. 5.10.2017 a.a.O.).

  • VG München, 27.11.2017 - M 7 S 17.3929  

    Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins

    Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10; B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5; st. Rspr. BayVGH, vgl. zuletzt B.v. 5.10.2017 - 21 Cs 17.1300 - juris Rn. 11).
  • VG München, 15.11.2017 - M 7 S 17.1380  

    Widerruf eines Kleinen Waffenscheins

    Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - beide juris; st. Rspr. BayVGH, vgl. zuletzt B.v. 5.10.2017 - 21 Cs 17.1300 - juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 17.10.2017 - 21 CS 17.1224  

    Widerruf eines Waffenscheins - Erfolgreiche Beschwerde einer Wachperson

    Auch können Äußerungen einer Wachperson, die unter Verwendung der typischen Argumentationsstruktur der sog. "Reichsbürger" die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ("BRD-GmbH") sowie die Geltung deutscher Gesetze in Abrede stellt, geeignet sein, ihre waffenspezifische Unzuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG) zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris).
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