Rechtsprechung
   VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    Keine hinreichende Gewähr für jederzeit verantwortungsvollen Umgang mit Waffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Waffenrecht; Beschwerde; Widerruf eines Kleinen; Waffenscheins; Unzuverlässigkeit; Keine hinreichende Gewähr für jederzeit verantwortungsvollen Umgang mit Waffen; sog. "Reichsbürgerbewegung"; waffenrechtliche Erlaubnis; Zuverlässigkeit; Sicherheitsrisiko; Legitimation; Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • VG Würzburg, 09.01.2018 - W 5 S 17.1352  

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

    Im Bereich des Waffenrechts kann angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden (zum Ganzen: BayVGH, B.v. 05.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 11).

    Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029 - juris Rn. 11; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 11; B.v. 05.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 15).

    Wer nämlich in behördlichen gegen sich selbst gerichteten amtlichen Verfahren - hier wiederholt im Rahmen von Anhörungen zu Bußgeldverfahren - den Grundvorstellungen der sog. "Reichsbürger" entlehnte Äußerungen trifft, geht davon aus und beabsichtigt gerade, seine ablehnende Haltung gegenüber der Rechtsordnung sozusagen amtlich und ernsthaft einer Behörde gegenüber kund zu tun (BayVGH, B.v. 05.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 18).

    Dies gilt zum Umgang mit Waffen ebenso wie für die Pflicht zur sicheren Waffenaufbewahrung, die Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition, die Pflicht zu gewährleisten, dass andere Personen keinen Zugriff haben können, sowie die strikten Vorgaben zum Schießen mit Waffen im Besonderen (BayVGH, B.v. 05.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 16).

  • VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung

    1.2.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschlüsse des Senats v. 5.10.2017- 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - alle juris).
  • VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins

    1.1.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschlüsse des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 - und vom 12. Dezember 2017 - CS 17.1332 - beide juris).
  • VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 CS 17.1964  

    Waffenrecht

    Das Verwaltungsgericht ist bei Anwendung dieser Vorschrift zutreffend davon ausgegangen, dass solche Personen die für eine waffenrechtliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, weil in diesem Fall Tatsachen die Annahme nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 - juris).
  • VGH Bayern, 26.01.2018 - 21 CS 17.1668  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

    Das Verwaltungsgericht ist bei Anwendung dieser Vorschrift zutreffend davon ausgegangen, dass solche Personen die für eine waffenrechtliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, weil in diesem Fall Tatsachen die Annahme nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 - juris).
  • VGH Bayern, 10.01.2018 - 21 CS 17.1339  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

    1.3.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 - juris).
  • VG München, 21.11.2017 - M 7 S 17.2906  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten und die

    Insoweit hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 5. Oktober 2017 die Annahme der Prognose waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit darauf gestützt, dass sich der Inhaber eines Kleinen Waffenscheins mit einem Schreiben an eine Kommune die Ideologie der sog. "Reichsbürgerbewegung" zu eigen gemacht und unmissverständlich als eigene Überzeugung vertreten hat (BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 15).

    Auf eine (ggf. spätere) Erklärung, für die Zukunft an dieser Auffassung nicht festhalten zu wollen, kommt es dagegen im Widerrufsverfahren nicht an (BayVGH, B.v. 5.10.2017 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332  

    Einstweiliger Rechtsschutz- Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlicher

    1.1.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 - juris).
  • VG München, 16.11.2017 - M 7 SE 17.2173  

    Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung und vorläufige

    Insoweit hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 5. Oktober 2017 die Annahme der Prognose waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit darauf gestützt, dass sich der Inhaber eines Kleinen Waffenscheins mit einem Schreiben an eine Kommune die Ideologie der sog. "Reichsbürgerbewegung" zu eigen gemacht und unmissverständlich als eigene Überzeugung vertreten hat (BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 15).

    Auf eine (ggf. spätere) Erklärung, für die Zukunft an dieser Auffassung nicht festhalten zu wollen, kommt es dagegen im Widerrufsverfahren nicht an (BayVGH, B.v. 5.10.2017 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029  

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Widerruf des

    1.1.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 - juris).
  • VG München, 15.11.2017 - M 7 S 17.1380  

    Widerruf eines Kleinen Waffenscheins

  • VG München, 27.11.2017 - M 7 S 17.3929  

    Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins

  • VGH Bayern, 17.10.2017 - 21 CS 17.1224  

    Widerruf eines Waffenscheins - Erfolgreiche Beschwerde einer Wachperson

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