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   VGH Bayern, 05.11.2015 - 3 CE 15.1606   

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VGH Bayern, 05.11.2015 - 3 CE 15.1606 (https://dejure.org/2015,38525)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.11.2015 - 3 CE 15.1606 (https://dejure.org/2015,38525)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. November 2015 - 3 CE 15.1606 (https://dejure.org/2015,38525)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123, § 146 Abs. 4 S. 6; GG Art. 33 Abs. 2; LlbG Art. 16 I, II
    Stellenbesetzung, Auswahlentscheidung, Dienstposten, Beamte, Bewerber

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besetzung der Stelle der Leitung des Finanzamts mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besetzung der Stelle der Leitung des Finanzamts mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 28.04.2016 - 3 CE 16.583

    Erneute Stellenausschreibung mit geändertem Zusatz nach Abbruch des

    Effektiver Rechtsschutz für das auf Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens gerichtete Begehren ist ausschließlich durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu erlangen (BVerwG, U. v. 29.11.2012 - 2 C 6/11 - juris Rn. 12; BayVGH, B. v. 5.11.2015 - 3 CE 15.1606 - juris Rn. 21).

    Nach Ablauf der Monatsfrist ist die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens überprüfen zu lassen, deshalb verwirkt (BVerwG, U. v. 3.12.2014 a. a. O. Rn. 24; BayVGH, B. v. 5.11.2015 a. a. O.).

  • VG München, 25.02.2016 - M 5 E 15.5533

    Kein Rechtsanspruch auf Übertragung der streitgegenständlichen Stelle

    Darüber hinaus sind weitere Fallgestaltungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens denkbar (vgl. zum Ganzen auch BayVGH, B.v. 5.11.2015 - 3 CE 15.1606 - juris Rn. 23 ff.; B.v. 24.10.2012 - 3 CE 12.1645 - juris Rn. 30; B.v. 18.2.2011 - 3 CE 10.2443 - juris Rn. 38; B.v. 1.2.2012 - 3 CE 11.2725 - BayVBl 2012, 408).

    Bei einem Leistungsvergleich zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen besitzt der ausgewählte Beamte einen Leistungsvorsprung um einen Punkt, auf den das Ministerium zu Recht abgestellt hat (BayVGH, B.v. 5.11.2015 - 3 CE 15.1606 - juris Rn. 36).

  • VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 1 K 19.00688

    Beurteilungszeitraum, Beigeladene, Dienstliche Beurteilung, Auswahlentscheidung,

    Abgesehen davon, dass der Beigeladene in der aktuellen periodischen Beurteilung gegenüber der Vorbeurteilung vom 20. August 2014 mit einem Punkt weniger beurteilt worden ist, gibt es keinen Grundsatz, dass das Gesamturteil aufgrund einer Beförderung im Beurteilungszeitraum abgesenkt werden muss (BayVGH, B.v. 5.11.2015 - 3 CE 15.1606 - juris Rn. 40), auch wenn aufgrund der Beförderung ein höherer Vergleichsmaßstab heranzuziehen ist und daher bei gleichgebliebener Leistung, Eignung und Befähigung in der Regel eine niedrigere Bewertung erfolgen wird (BayVGH, B.v. 28.7.2017 - 3 ZB 15.2274 - juris Rn. 11; B.v. 27.8.1999 - 3 B 96.4077 - juris Rn. 21).
  • VG München, 25.09.2017 - M 5 E 17.3839

    Rechtmäßige Auswahlentscheidung aufgrund aktueller Beurteilungen

    Denn der unterlegene Beamte kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung nur dann beanspruchen, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d.h. wenn seine Auswahl jedenfalls möglich erscheint (BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 11 ff.; BayVGH, B.v. 5.11.2015 - 3 CE 15.1606 - juris Rn. 32).
  • VG München, 31.08.2016 - M 5 E 16.3596

    Besetzung einer Schulleiterstelle

    Schwerpunkt der Tätigkeit eines Schulleiters sind hiervon abgehobene Tätigkeiten repräsentativer, organisatorischer und verwaltungstätigkeitsbezogener Art. Die Feststellung der diesbezüglichen Eignung darf einer wertenden Betrachtung über die Verwendbarkeit in einer dienstlichen Beurteilung vorbehalten und bei Stellenbesetzungsverfahren als konstitutive Anforderung vorausgesetzt werden (vgl. VG München, B. v. 7.12.2015 - M 5 E 15.4244 - juris, für einen Mitarbeiter in der Schulleitung sowie BayVGH, B. v. 5.11.2015 - 3 CE 15.1606 - juris, für die Leitung eines großen Finanzamtes).
  • VG München, 03.05.2016 - M 5 E 16.1575

    Besetzung einer Funktionsstelle nach besserem Gesamturteil der dienstlichen

    Bei einem Leistungsvergleich zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen besitzt der ausgewählte Beamte einen Leistungsvorsprung um ein Beurteilungsprädikat im Gesamtergebnis (BayVGH, B.v. 5.11.2015 - 3 CE 15.1606 - juris Rn. 36; B.b. 12.10.2015 - 3 CE 15.1637 - juris Rn. 22).
  • VG Würzburg, 15.03.2016 - W 1 K 16.238

    Erläuterung von Einzelmerkmalen dienstlicher Beurteilung

    Dieses Verfahren ist seitens des erkennenden Gerichtes bereits als nicht Rechtens erachtet worden (vgl. z. B. VG Würzburg, B.v. 29.07.2014 - W 1 E 14.491 - juris), diese Rechtsauffassung ist aber seitens des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nicht geteilt worden (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2015 - 3 CE 15.1606 - juris).
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