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   VGH Bayern, 05.12.1997 - 20 B 94.2266   

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https://dejure.org/1997,18485
VGH Bayern, 05.12.1997 - 20 B 94.2266 (https://dejure.org/1997,18485)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.12.1997 - 20 B 94.2266 (https://dejure.org/1997,18485)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Dezember 1997 - 20 B 94.2266 (https://dejure.org/1997,18485)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    § 173 VwGO i.V.m. § 239 ZPO, § 264 ZPO, § 40 VwGO, § 17 GVG, § 17a GVG, § 906 BGB, Art. 1 ENeuOG
    Lärmschutzansprüche; Lärmsanierungsansprüche; Passivlegitimation; öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Entschädigung; enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 639
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01

    Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung

    Hiermit übereinstimmend wird in der Rechtsprechung (OVG Berlin, Urteil vom 17.03.1999, GewArch 2000, 171; Bay. VGH, Urteil vom 05.12.1997, NVwZ-RR 1998, 639; Urteil vom 05.03.1996, NVwZ-RR 1997, 159) auch die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, bei deren Erreichen auch das sich aus § 34 Abs. 1 BauGB ergebende Rücksichtnahmegebot verletzt ist, in allgemeinen Wohngebieten zur Nachtzeit bei Mittelungspegeln von 60 dB (A) und in Kern- und Mischgebieten - wie hier - zur Nachtzeit bei 62 dB (A) angesetzt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 20 A 1138/97
    Vgl. BayVGH, Urteil vom 5. Dezember 1997 - 20 B 94.2266 -, NVwZ-RR 1998, 639 (640) m.w.N. Wenn der Kläger unter Bezugnahme auf Messungen vom 20. Oktober 1997 - also hinsichtlich eines Flugverkehrs, der zahlenmäßig deutlich über den planfestgestellten hinausgeht - geltend macht, einem Dauerschallpegel von 65, 7 bzw. 64, 2 dB(A) ausgesetzt zu sein, so ist dem entgegenzuhalten, daß auch heute ein Dauerschallpegel von 65 dB(A) nicht als gesicherte Schwelle zur Gesundheitsgefährdung anerkannt ist.
  • VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.1461
    Ein Verfahrensmangel kann in der Berufungsinstanz und ebenso im Zulassungsverfahren nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei den Fehler nicht in der Vorinstanz bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die aufgrund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat, geltend gemacht hat (§ 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1, § 531 ZPO; vgl. z.B. SächsOVG vom 16.12.1997 NVwZ-RR 1998, 639; siehe auch BVerwG vom 6.7.1998 NJW 1998, 3369).
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