Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 86 Abs. 1, Abs. 2, § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5, § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2, § 173; BauGB § 34; BayBO Art. 6, 59, 68, 63; BayVwVfG Art. 37
  Erfolglose Nachbarklage gegen Außentreppe zum Gartenbereich

• rewis.io

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Baugenehmigung für eine Außentreppe, Nachbarklage, Gebot der Rücksichtnahme, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Abstandsflächen, Abweichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abstandsflächen eingehalten: Verschattung ist hinzunehmen!

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• VGH Bayern, 19.08.2022 - 15 ZB 22.1400

  Nachbarklage gegen Neubau einer Praxis für Physiotherapie

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 15 ZB 22.2118

  Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (…BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 1.2.2021 - 15 ZB 20.747 - juris Rn. 32; B.v. 19.8.2022 - 15 ZB 22.1400 - juris Rn. 16;… B.v. 21.9.2022 - 15 ZB 22.1621 - juris Rn. 12;… B.v. 11.10.2022 - 15 ZB 22.867 - juris Rn. 27).

  Einen Verfahrensfehler dahingehend, dass das Verwaltungsgericht mit dem schriftsätzlichen Beweisangebot in einer bestimmten prozeduralen Weise hätte verfahren müssen - etwa analog § 86 Abs. 2 VwGO über einen dem Urteil vorangegangenen Beweisablehnungsbeschluss oder durch nähere Auseinandersetzung mit der Beweisanregung in den Urteilsgründen (hierzu für unterschiedliche prozessuale Situationen zusammenfassend vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2022 - 15 ZB 22.1400 - juris Rn. 25 f.) - macht die Klägerin in der Antragsbegründung nicht gem. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO geltend.

• VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342

  Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 15 ZB 22.2118

  Die Klägerin hat insbesondere nicht dargelegt, dass gerade durch die streitgegenständliche Außentreppe ein unmittelbarer Einblick aus kürzester Entfernung auf besonders schutzbedürftige Räumlichkeiten eröffnet wird; im Übrigen wird die Anbringung von Sichtschutz auch im Wohnbereich als zumutbare Abwehrmaßnahme vor Einsichtnahmemöglichkeit angesehen (zum Ganzen BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 15 ff. m.w.N.;… B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 20 m.w.N.;… B.v. 16.3.2021 - 15 CS 21.544 - juris Rn. 62;… B.v. 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434 - juris Rn. 11;… B.v. 11.1.2022 - 15 CS 21.2913 - juris Rn. 36;… OVG NW, B.v. 17.12.2021 - 7 A 2480/20 - juris Rn. 10 f.).

  Die Aufklärungsrüge setzt u.a. die hinreichend konkrete Darlegung voraus, inwiefern das angefochtene Urteil auf der mangelnden Sachverhaltserforschung (diese unterstellt) beruhen kann (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 30.12.2016 - 9 BN 3.16 - NVwZ-RR 2017, 1037 = juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 24;… B.v. 10.1.2020 - 15 ZB 19.425 = juris Rn. 48).

• VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45

  Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 15 ZB 22.2118

  Die Klägerin hat insbesondere nicht dargelegt, dass gerade durch die streitgegenständliche Außentreppe ein unmittelbarer Einblick aus kürzester Entfernung auf besonders schutzbedürftige Räumlichkeiten eröffnet wird; im Übrigen wird die Anbringung von Sichtschutz auch im Wohnbereich als zumutbare Abwehrmaßnahme vor Einsichtnahmemöglichkeit angesehen (…zum Ganzen BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 15 ff. m.w.N.; B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 20 m.w.N.;… B.v. 16.3.2021 - 15 CS 21.544 - juris Rn. 62;… B.v. 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434 - juris Rn. 11;… B.v. 11.1.2022 - 15 CS 21.2913 - juris Rn. 36;… OVG NW, B.v. 17.12.2021 - 7 A 2480/20 - juris Rn. 10 f.).

  Selbst bei einer zu prognostizierenden "spürbaren" Beeinträchtigung des Nachbarn durch eine Verschattung oder einen Lichtentzug infolge der Umsetzung einer geplanten baulichen Anlage gilt zumindest indiziell, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots regelmäßig aus tatsächlichen Gründen ausscheidet, sofern die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sind (zum Ganzen m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 23;… B.v. 22.4.2022 - 15 CS 22.872 - juris Rn. 55;… B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 21).

 
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

  An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 15 ZB 22.2118

  Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (…BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 1.2.2021 - 15 ZB 20.747 - juris Rn. 32;… B.v. 19.8.2022 - 15 ZB 22.1400 - juris Rn. 16;… B.v. 21.9.2022 - 15 ZB 22.1621 - juris Rn. 12; B.v. 11.10.2022 - 15 ZB 22.867 - juris Rn. 27).

  Soweit - wie vorliegend - ein Rücksichtnahmeverstoß aufgrund von Immissionsbelastungen (hier Lärm) geltend gemacht wird, wird zur Konturierung der Zumutbarkeitsschwelle des Rücksichtnahmegebots auf die materiell-rechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts, also auf die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen i.S. von § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BImSchG zurückgegriffen (zusammenfassend vgl. z.B. BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 15 ZB 22.867 - juris Rn. 25 m.w.N.).

• VG München, 04.05.2022 - M 9 K 20.1386

  Bestimmtheitsgebot im Baurecht

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 15 ZB 22.2118

  Soweit in verwaltungsgerichtlichen Entscheidung eine nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit eines Bescheids darin gesehen wird, dass im Rahmen der baurechtlichen Genehmigung für ein lärmträchtiges Vorhaben, dessen Nutzung mit Geräuschen einhergeht, die als schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 BImSchG) auf die Nachbarschaft einwirken können, das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen nicht durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen festgelegt wurde (…vgl. VGH BW, B.v. 30.1.2019 - 5 S 1913/18 - BauR 2019, 1111 = juris Rn. 36 ff. m.w.N.; für einen Swimming-Pool im benachbarten Garten: VG München, U.v. 4.5.2022 - M 9 K 20.1386 - juris), ist entgegen dem Antragsvorbringen der Klägerin nicht ersichtlich, dass diese Maßstäbe auch für eine Außentreppe als schlichte Zuwegung zum Gartenbereich Anwendung finden.
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.872

  Erfolglose Beschwerde eines Nebenerwerbslandwirts gegen Baugenehmigung für …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 15 ZB 22.2118

  Selbst bei einer zu prognostizierenden "spürbaren" Beeinträchtigung des Nachbarn durch eine Verschattung oder einen Lichtentzug infolge der Umsetzung einer geplanten baulichen Anlage gilt zumindest indiziell, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots regelmäßig aus tatsächlichen Gründen ausscheidet, sofern die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sind (…zum Ganzen m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 23; B.v. 22.4.2022 - 15 CS 22.872 - juris Rn. 55;… B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 15 ZB 22.1621

  Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 15 ZB 22.2118

  Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (…BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 1.2.2021 - 15 ZB 20.747 - juris Rn. 32;… B.v. 19.8.2022 - 15 ZB 22.1400 - juris Rn. 16; B.v. 21.9.2022 - 15 ZB 22.1621 - juris Rn. 12;… B.v. 11.10.2022 - 15 ZB 22.867 - juris Rn. 27).
• VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.544

  Erfolgloses Nachbareilverfahren wegen Baugenehmigung und Befreiungen

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 15 ZB 22.2118

  Die Klägerin hat insbesondere nicht dargelegt, dass gerade durch die streitgegenständliche Außentreppe ein unmittelbarer Einblick aus kürzester Entfernung auf besonders schutzbedürftige Räumlichkeiten eröffnet wird; im Übrigen wird die Anbringung von Sichtschutz auch im Wohnbereich als zumutbare Abwehrmaßnahme vor Einsichtnahmemöglichkeit angesehen (…zum Ganzen BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 15 ff. m.w.N.;… B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 20 m.w.N.; B.v. 16.3.2021 - 15 CS 21.544 - juris Rn. 62;… B.v. 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434 - juris Rn. 11;… B.v. 11.1.2022 - 15 CS 21.2913 - juris Rn. 36;… OVG NW, B.v. 17.12.2021 - 7 A 2480/20 - juris Rn. 10 f.).
• VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360

  Nachbarklage auf Aufhebung einer Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 15 ZB 22.2118

  Das ist - insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots hinsichtlich Detailfragen zur Zumutbarkeit von Immissionsbelastungen - dann der Fall, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. mangels konkretisierender Inhalts- oder Nebenbestimmungen der Gegenstand und / oder der Umfang der Baugenehmigung und damit des nachbarlichen Störpotenzials bei deren Umsetzung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 15 ZB 21.2360 - juris Rn. 9 m.w.N.;… B.v. 5.10.2022 - 15 ZB 22.1487 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98

  Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2022 - 15 ZB 22.2118

  Eine Standortalternativenprüfung findet im baurechtlichen Verfahren nicht statt; steht fest, dass ein Vorhaben an dem vom Bauherrn gewählten Standort Rechte des Nachbarn nicht verletzt, kann dieser die Baugenehmigung nicht durch einen Hinweis auf einen seines Erachtens besser geeigneten weniger störenden Alternativstandort zu Fall bringen (BVerwG, U.v. 13.10.1998 - 4 B 93.98 - NVwZ 1999, 298 = juris Rn. 5 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 11.2.2022 - 1 CS 22.24 - juris Rn. 13 m.w.N.; Kremer, jurisPR-ÖffBauR 11/2022 Anm. 5).
• VGH Bayern, 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434

  Befreiungen vom Maß der baulichen Nutzung - Drittschutz verneint
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

  Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2013 - 7 B 252/13

  Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung von …
• VGH Bayern, 27.08.2019 - 15 ZB 19.428

  Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer …
• VGH Bayern, 11.01.2022 - 15 CS 21.2913

  Kein Eilrechtsschutz für Nachbarklage gegen Baugenehmigung mangels …
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 15 CS 21.1081

  Klage eines Waldeigentümers gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus auf einem …
• VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Umbau einer Gaststätte in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2021 - 7 A 2480/20

  Zulassung der Berufung eines Nachbars bei erteilter Baugenehmigung
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …
• BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 10.01.2020 - 15 ZB 19.425

  Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen …
• VGH Bayern, 11.02.2022 - 1 CS 22.24

  Anfechtung der Baugenehmigung für Neubau eines Mobilfunkmastes
• VGH Bayern, 13.09.2022 - 15 CS 22.1851

  Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus - Verschattung des Grundstücks
• VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.747

  Bauantragsstellung durch Bauherrengemeinschaft und gerichtlicher Rechtsschutz …

• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2023 - 3 S 266/23

  Zur rechtlichen Sondersituation einer Doppelhausbebauung; Errichtung einer …

  Mehr als ihm die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen zum Schutz des Wohnfriedens gewähren, kann ein Nachbar auch unter Berufung auf das Rücksichtnahmegebot grundsätzlich nicht verlangen (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 03.01.1983 - 4 B 224/82 - juris Rn. 5;… Senatsbeschl. v. 26.11.1993 - 3 S 2606/93 - juris Rn. 11;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.06.2022 - 5 S 427/21 - juris Rn. 43; BayVGH, Beschl. v. 05.12.2022 - 15 ZB 22.2118 - juris Rn. 18;… OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 19.04.2022 - 2 M 19/22 - juris Rn. 17 f.; jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2023 - 3 S 192/22

  Abstandsfläche; Ausnahme; Grenzbau; Doppelhaus; Balkonanlage; Gebot der …

  Mehr als ihm die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen zum Schutz des Wohnfriedens gewähren, kann ein Nachbar auch unter Berufung auf das Rücksichtnahmegebot grundsätzlich nicht verlangen (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 03.01.1983 - 4 B 224/82 - juris Rn. 5;… Senatsbeschl. v. 26.11.1993 - 3 S 2606/93 - juris Rn. 11;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.06.2022 - 5 S 427/21 - juris Rn. 43; BayVGH, Beschl. v. 05.12.2022 - 15 ZB 22.2118 - juris Rn. 18;… OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 19.04.2022 - 2 M 19/22 - juris Rn. 17 f.; jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 2 L 7/20

  Planfeststellungsverfahren "Kiessandtagebau Bühne-Ost"

  Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung i.S.d. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, Beschluss vom 5. Dezember 2022 - 15 ZB 22.2118 - juris Rn. 6 m.w.N.).