Rechtsprechung
   VGH Bayern, 06.02.2012 - 11 CE 11.2964   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,29091
VGH Bayern, 06.02.2012 - 11 CE 11.2964 (https://dejure.org/2012,29091)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.02.2012 - 11 CE 11.2964 (https://dejure.org/2012,29091)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Februar 2012 - 11 CE 11.2964 (https://dejure.org/2012,29091)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Antragserweiterung in einem von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren;Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung;Notorisch ehrverletzendes Verhalten des Bewerbers gegenüber anderen Personen als Fahrgästen;Kein behördliches Ermessen bei Entscheidungen nach § 11 A

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13

    Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen

    Da die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung auch dem Schutz und der Sicherheit der Fahrgäste dient, gelten ferner besondere Anforderungen an die Normorientierung, insbesondere ist zur Vermeidung von Unfällen eine sorgfältige Beachtung von Verkehrsvorschriften erforderlich (vgl. zum Ganzen OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.07.2006 - 12 ME 121/06 - juris; Sächsisches OVG, Beschl. v. 15.05.2008 - 3 BS 411/07 - juris; BayVGH, Beschl. v. 06.02.2012 - 11 CE 11.2964 - juris; Dauer in Hentschel/Dauer/König, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 41. Aufl., § 48 FeV Rn. 26; Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl. 2005, zu Kap. 3.17 S. 223).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.2017 - 8 B 11235/17

    Fachmarktzentrum Rohrbach: Eilantrag der Stadt Landau ohne Erfolg

    Der Senat schließt sich daher der Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, die auch im Rahmen der Eilrechtsschutzbeschwerde eine Antragsänderung nicht grundsätzlich ausschließt, sie vielmehr unter Beachtung der Begründungsfrist in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO und unter den Voraussetzungen von § 91 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO analog als zulässig ansieht (so der - von dem Antragsgegner zitierte - Beschluss des VGH BW vom 18. Oktober 2010 - 1 S 2029/10 -, VBlBW 2011, 95 und juris, Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 6. Februar 2012 - 11 CE 11.2964 -, juris, Rn. 32; Happ, a.a.O., § 146, Rn. 25; Guckelberger, a.a.O., § 146, Rn. 93 f.; Külpmann, a.a.O., Rn. 1136; Redeker, a.a.O., § 146, Rn. 15).
  • VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens

    Nimmt der Betroffene die Gelegenheit, die Zweifel der Behörde durch Vorlage eines Gutachtens auszuräumen, nicht wahr, muss die Behörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ungeachtet der Formulierung "darf" von fehlender Fahreignung ausgehen, ohne dass ihr insoweit ein Ermessen zusteht, und gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis entziehen (BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - SVR 2012, 354 = juris Rn. 47; B.v. 23.7.2011 - II ZB 11.162 - juris Rn. 5; B.v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris Rn. 24; VGH BW, B.v. 20.11.2014 - 10 S 1883/14 - DAR 2015, 105 = juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 11.05.2012 - 11 CS 12.752

    Feststehende Erkrankung des schizophrenen Formenkreises in der Vergangenheit

    Diese Folgerungen bestehen darin, dass die Behörde, wenn die vergeblich zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens aufgeforderte Person Inhaber einer Fahrerlaubnis ist, ihr diese Berechtigung entzieht (BayVGH vom 6.2.2012 Az. 11 CE 11.2964 RdNr. 36).
  • VG Aachen, 27.03.2012 - 2 K 2341/10

    Persönliche Zuverlässigkeit als Voraussetzung der Erteilung einer Fahrerlaubnis

    Danach ist bei einer rechtmäßigen Anordnung eines Gutachtens und Fehlen einer Rechtfertigung für die Nichtbeibringung dieses Gutachtens der Rückschluss auf die Nichteignung geboten, vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März - 7 C 26/83 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 19 E 8089/01 -, juris m.w. Nw. zur Rspr. des BVerwG; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 S 3175/11 -, juris; Bay.VGH Beschluss vom 6. Februar 2012 - 11 CE 11.2964 - juris.
  • VG München, 25.02.2014 - M 1 K 13.4022

    Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Überprüfung der besonderen Verantwortung;

    Doch auch das Strafurteil aus dem Jahre 2002 kann nach Auffassung der Kammer Anlass zu einer solchen Überprüfung geben (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2012 - 11 CE 11.2964 - juris Rn. 31 [notorisch ehrverletzendes Verhalten des Fahrerlaubnisbewerbers gegenüber anderen Personen als den Fahrgästen]; VGH BW, B.v. 8.3.2013 - 10 S 54/13 - juris Rn. 7 [Beleidigungen anderer Verkehrsteilnehmer auf sexueller Grundlage]).
  • VG Augsburg, 07.12.2012 - Au 3 S 12.1335

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    bb) Bereits die seitens der Polizei dokumentierten konkreten Vorfälle vom April und Mai 2012 sind ausreichend, um Eignungsbedenken und die Anordnung des geforderten Gutachtens zur Gefahrerforschung zu rechtfertigen (vgl. BayVGH vom 6.2.2012 SVR 2012, 354, vom 31.8.2006 Az. 11 Cs 05.1928 und vom 15.7.1991 NZV 1991, 486).
  • VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 CE 12.2289

    Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig wegen Verstoß gegen das

    Die Beschwerde bezüglich der Nummer 2 des Hilfsantrags kann als Antragserweiterung (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 6.2.2012, 11 CE 11.2964) noch als zulässig angesehen werden.
  • VG München, 16.01.2013 - M 6a S 12.5881

    Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier

    Denn das Wort "darf" bringt lediglich zum Ausdruck, dass die Weigerung, sich einer zu Recht angeordneten Begutachtung zu unterziehen oder ihr Ergebnis der Behörde vorzulegen, nur dann den Schluss rechtfertigt, der Betroffene wolle einen Eignungsmangel verbergen, wenn für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (BayVGH, B.v. 6.2.1012 - 11 CE 11.2964 - juris RdNr. 36; B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - juris RdNr. 47).
  • VG München, 06.03.2012 - M 6a S 12.174

    Hebephrene Schizophrenie; Emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom

    Auch § 11 Abs. 8 FeV eröffnete der Antragsgegnerin kein Ermessen (vgl. jüngst ausdrücklich wieder BayVGH vom 6.2.2012, 11 CE 11.2964).
  • VGH Bayern, 10.02.2012 - 11 ZB 11.2813

    Wahlrecht zwischen der Durchführung eines Vorverfahrens und sofortiger

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