Rechtsprechung
   VGH Bayern, 06.02.2014 - 8 ZB 12.2096   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2399
VGH Bayern, 06.02.2014 - 8 ZB 12.2096 (https://dejure.org/2014,2399)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.02.2014 - 8 ZB 12.2096 (https://dejure.org/2014,2399)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - 8 ZB 12.2096 (https://dejure.org/2014,2399)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,2399) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 4 I, II; BayStrWG Art. 18 I 1; StGB § 130 IV; VwGO § 124 II Nrn. 1 u. 3; § 130 Abs. 4 StGB; § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO; Art. 4 Abs. 1 und 2 GG; § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
    (Unzulässigkeit einer Sondernutzung wegen Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft - hier: Rudolf Heß "Gedenkgottesdienst")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 ZB 16.224

    Versammlungsrechtliche Auflage, den Namen Rudolf Heß nicht zu nennen

    Im vorliegenden Fall bestand die konkrete Gefahr, dass bei der unter dem Motto "Heldengedenktag 2013 - Tot sind nur jene, die vergessen werden" angemeldeten Versammlung ohne die beiden hier streitgegenständlichen Beschränkungen Straftaten nach § 130 Abs. 4 StGB begangen worden wären, indem durch die positive Hervorhebung eines Verantwortungsträgers des nationalsozialistischen Regimes (hier: "Stellvertreter des Führers" Rudolf Heß) die Herrschaft des Nationalsozialismus als solche gutgeheißen und dadurch die Würde der Opfer beeinträchtigt worden wäre (vgl. BVerwG, U. v. 25 6.2008 - 6 C 21.07 - BVerwGE 131, 216; BayVGH, B. v. 6.2.2014 - 8 ZB 12.2096 - juris Rn. 14).

    Einer richterlichen Rechtsfortbildung bedarf es für die Fälle einer Beschränkung oder des Verbots von Versammlungen speziell mit Bezug auf Rudolf Heß auch deswegen nicht, weil vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung zu Art. 15 Abs. 2 VersG (LT-Drs. 15/10181, S. 21, 23) bereits Rechtsprechung in ausreichendem Umfang vorliegt (vgl. BayVGH, U. v. 26.3.2007 - 24 B 06.1894 - Beschlüsse v. 13.11.2009 - 10 CS 09.2811 - v. 3.12.2010 - 10 ZB 10.147; v. 6.2.2014 - 8 ZB 12.2096 -, jeweils juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht