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   VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398   

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https://dejure.org/2017,4258
VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398 (https://dejure.org/2017,4258)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.02.2017 - 15 ZB 16.398 (https://dejure.org/2017,4258)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Februar 2017 - 15 ZB 16.398 (https://dejure.org/2017,4258)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 31 Abs. 1, § 34 Abs. 1, Abs. 2; BauNVO § 4 Abs. 3 Nr. 2; BayBO Art. 59 S. 1, Art. 68
    Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und Geschäftshaus im allgemeinen Wohngebiet

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren; Schutznormtheorie; Gebietserhaltungsanspruch; sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb; Gebot der Rücksichtnahme; Bestimmtheit der Baugenehmigung (Betriebsbeschreibung); gesicherte Erschließung (Nachbarschutz, ...

  • rechtsportal.de

    Nachbarklage gegen eine genehmigte "Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses zu einem Wohn- und Geschäftshaus sowie Kellererweiterung zu einer Garage mit Autoaufzug"; Gebietserhaltungsanspruch der Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachbarklage gegen eine genehmigte "Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses zu einem Wohn- und Geschäftshaus sowie Kellererweiterung zu einer Garage mit Autoaufzug"; Gebietserhaltungsanspruch der Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (68)

  • VGH Hessen, 25.02.2017 - 3 B 107/17

    Baurecht Nachbarklage Gebietserhaltungsanspruch gegen eine Kindertagesstätte mit

    Im Falle eines der Benutzungsverordnung entsprechenden Baugebietes werden die Nachbarrechte bei den in dem Gebiet ausnahmsweise zulässigen Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2, letzter Halbsatz BauGB durch das bei der Prüfung der Ausnahmevoraussetzungen gemäß § 31 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 15 BauNVO zu beachtende Gebot der Rücksichtnahme ausreichend geschützt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 06.02.2017 - 15 ZB 16.398 -, juris).
  • VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

    Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigungsbehörde, Erteilte

    Aus der Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB ergibt sich, dass in diesem Umfang auch ein identischer Nachbarschutz schon vom Bundesgesetzgeber festgelegt worden ist (grundlegend BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ff.; vgl. auch BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.2351 - juris Rn. 5; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 4 ff.).

    Denn bei einer ausnahmsweise zulässigen Nutzung im Sinne des jeweiligen dritten Absatzes der §§ 2 ff. BauNVO handelt es sich grundsätzlich nicht um eine für die Verletzung des Gebietsbewahrungsanspruchs erforderliche gebietsfremde Nutzung (BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 16; vgl. auch BayVGH, B.v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 31; B.v. 10.11.2014 - 2 ZB 13.1048 - juris Rn. 6; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 1.2.2019 - 1 MB 1/19 - NVwZ-RR 2019, 587 = juris Rn. 8, 12 ff., inbes. Rn. 15; VG Berlin, U.v. 25.6.2019 - 19 K 717.17 - juris Rn. 60).

    Insbesondere haben die Kläger nicht substantiiert dargelegt, dass und warum es gerade aufgrund der Umsetzung der angefochtenen Baugenehmigung zu einem "Kippen des Gebietscharakters" kommen könnte (vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2014 - 2 ZB 13.1048 - juris Rn. 6; B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 16) bzw. warum ein solches Vorhaben bei typisierender Betrachtung am Maßstab des § 4 Abs. 1 BauNVO (i.V. mit § 34 Abs. 2 BauGB) den Gebietscharakter eines (von den Klägern angenommenen) faktischen allgemeinen Wohngebiets gefährden würde und deshalb als gebietsunverträglich anzusehen wäre (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2002 - 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 = juris Rn. 12 ff.; B.v. 28.2.2008 - 4 B 60.07 - NVwZ 2008, 786 = juris Rn. 5 ff.).

  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 17.635

    Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans -

    Eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplans ist regelmäßig nur bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung anzunehmen (sog. Gebietserhaltungsanspruch, grundlegend BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ff.; vgl. auch BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - ZfBR 2013, 783 = juris Rn. 3 f.; BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 9 m.w.N.).
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