Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5, § ... 80a Abs. 3, § 74 Abs. 1 S. 2, § 146; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 12, § 34, § 35, § 212a; WHG § 78 Abs. 4, Abs. 5, Abs. 8; BayVwVfG Art. 37; BayBO Art. 59, Art. 66 Abs. 1 S. 5, Art. 68 Abs. 1; BayWG Art. 20, Art. 63 Abs. 3 S. 1; VwZVG Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 S. 1; AGVwGO Art. 15
  Gebot der Rücksichtnahme

• Wolters Kluwer

  Klage eines Grundstücksnachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung; Zumutbarkeit von hochwasserbezogenen Auswirkungen eines Bauvorhabens au...

 
• rewis.io

  Gebot der Rücksichtnahme

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbareilrechtsbehelf; Unbestimmtheit der Baugenehmigung; Gebot der Rücksichtnahme; Lage des Vorhabens im festgesetzten Überschwemmungsgebiet; Unbestimmtheit; Baugenehmigung; Überschwemmungsgebiet; Nachbarschutz; Mieter

• rechtsportal.de

  Klage eines Grundstücksnachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung; Zumutbarkeit von hochwasserbezogenen Auswirkungen eines Bauvorhabens auf ein Nachbargrundstück im Baugenehmigungsverfahren; Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Zumutbarkeit von hochwasserbezogenen Auswirkungen eines Bauvorhabens auf ein Nachbargrundstück - Anmerkung zum Beschluss des VGH München vom 06.02.2019" von RA Dr. Tobias Loscher, NVwZ 2019, 1136 - 1143

Papierfundstellen

• NVwZ 2019, 1136

Wird zitiert von ... (35)

• VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

  Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus

  Eine Baugenehmigung kann durch den Eigentümer des benachbarten Grundstücks grundsätzlich mit Erfolg angefochten werden, wenn diese hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unbestimmt ist u n d infolge des Mangels eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - NVwZ 2019, 1136 = juris Rn. 29 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.06.2020 - 15 CS 20.901

  Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit …

  Für die Entscheidung in der Hauptsache dürften jedenfalls letzte Zweifel daran, dass Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. g der TA Lärm nicht (entsprechend) als Zumutbarkeitsmaßstab heranzuziehen ist bzw. dass die Baugenehmigung in der gegenwärtigen Fassung in nachbarrechtsrelevanter Hinsicht in Bezug auf die Frage der (entsprechenden) Anwendbarkeit der Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. g TA Lärm hinreichend bestimmt ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - NVwZ 2019, 1136 = juris Rn. 29 m.w.N.), ohne Weiteres dadurch ausgeräumt werden können, dass die von den Beigeladenen im Beschwerdeverfahren nachgereichte Betriebsbeschreibung der J* ...-Altenheimstiftung vom 14. Mai 2020 durch einen weiteren Ergänzungsbescheid zum Gegenstand der Baugenehmigung erklärt wird.

  Können aber im Laufe des noch nicht entschiedenen Hauptsacheverfahrens über einen ergänzenden Genehmigungsbescheid Unklarheiten (auch soweit diese eine ggf. gegenwärtige Nachbarrechtswidrigkeit begründen) mit wenig Aufwand beseitigt werden und entspricht der zu konkretisierende Umstand - wie hier - dem ersichtlichen Nutzungswillen des Bauherrn (hier der Beigeladenen), ist im Rahmen einer nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Baugenehmigung als inopportun zu bewerten (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - BayVBl. 2019, 485 = juris Rn. 41 m.w.N.).

• VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines …

  Eine Baugenehmigung kann durch den Eigentümer des benachbarten Grundstücks grundsätzlich wegen Unbestimmtheit mit Erfolg nur angefochten werden, wenn diese hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unter Verstoß gegen Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG unbestimmt ist und infolge des Mangels eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist (vgl. z.B. vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - NVwZ 2019, 1136 = juris Rn. 29 m.w.N.;… B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 16;… B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 25).

 
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 9 CS 20.1250

  Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Wassermühlenbetreibers gegen eine …

  Der 15. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat hierzu in seinem Beschluss vom 6. Februar 2019 (Az. 15 CS 18.2459) folgendes ausgeführt:.

  Der hier erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung (BayVGH, B.v. 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - juris Rn. 32 - 35 = NVwZ 2019, 1136) an.

  Die Ansicht des Verwaltungsgerichts vermag eine gewisse Plausibilität für sich zu verbuchen und es spricht vieles dafür, dass die Zumutbarkeit hochwasserbezogener Auswirkungen eines Bauvorhabens auf ein Nachbargrundstück nicht mehr als Bestandteil des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots zu prüfen ist (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - juris Rn. 37 f.).

• VGH Bayern, 17.07.2020 - 9 CS 20.1541

  Neubau eines Einfamilienhauses im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet

  Der 15. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat hierzu in seinem Beschluss vom 6. Februar 2019 (Az. 15 CS 18.2459) folgendes ausgeführt:.

  Der hier erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung (BayVGH, B.v. 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - juris Rn. 32 - 35 = NVwZ 2019, 1136) an.

  Die Ansicht des Verwaltungsgerichts vermag eine gewisse Plausibilität für sich zu verbuchen und es spricht vieles dafür, dass die Zumutbarkeit hochwasserbezogener Auswirkungen eines Bauvorhabens auf ein Nachbargrundstück nicht mehr als Bestandteil des bauplanungsrechtichen Rücksichtnahmegebots zu prüfen ist (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - juris Rn. 37 f.).

• VG Regensburg, 02.06.2022 - RN 6 S 22.1047

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Vorhaben, Bescheid, …

  Das Gericht ist sich bewusst, dass im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Baugenehmigung als inopportun zu bewerten ist, wenn im Laufe des noch nicht entschiedenen Hauptsachverfahrens über einen ergänzenden Genehmigungsbescheid Unklarheiten und damit auch eine ggf. gegenwärtige Nachbarrechtswidrigkeit mit wenig Aufwand beseitigt werden könnten (BayVGH, B.v. 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - juris).
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403

  Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines …

  Die Belange eines Dritten haben bei der Abwägung umso mehr Gewicht, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (zum Ganzen unter Rekurs auf die Gesetzesmaterialien vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - NVwZ 2019, 1136 = juris Rn. 37;… B.v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 28 m.w.N.).
• VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45

  Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen

  Eine Baugenehmigung kann durch den Eigentümer des benachbarten Grundstücks grundsätzlich mit Erfolg angefochten werden, wenn diese hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unbestimmt ist u n d infolge des Mangels eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - NVwZ 2019, 1136 = juris Rn. 29 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.12.2019 - 15 CS 19.2048

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles

  cc) Mit Erlass des Änderungsbescheids vom 10. September 2019, mit dem die nachträgliche Betriebsbeschreibung des Beigeladenen über die Haltung eines maximalen Tierbestands zum Gegenstand der Baugenehmigung erklärt wurde, erfolgte eine korrigierende Behebung der bis dahin auch in nachbarrechtlicher Hinsicht nicht unbedenklichen Unbestimmtheit des Ausgangsbescheids vom 20. März 2019 (vgl. BayVGH, B.v 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - NVwZ 2019, 1136 = juris Rn. 29 m.w.N.;… speziell bei nicht hinreichend bestimmtem Tierbestand vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2016 - 15 B 16.1001 - juris Rn. 4 f.).
• VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 CS 19.1906

  Zumutbarkeit von Biergartenlärm

  Denn eine Baugenehmigung verletzt Rechte des Nachbarn dann, wenn sie gerade hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unbestimmt ist und infolge des Mangels eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist (vgl. BayVGH, B.v 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - NVwZ 2019, 1136 = juris Rn. 29 m.w.N.).
• VGH Bayern, 12.05.2021 - 9 CS 18.2000

  Befristeten Abgrabungsgenehmigung und Sicherstellung der Trinkwasserversorgung
• VGH Bayern, 10.01.2020 - 15 ZB 19.425

  Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen …
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 8 CS 19.1633

  Anordnung des Sofortvollzugs einer wasserrechtlichen Genehmigung
• VGH Bayern, 18.03.2021 - 9 CS 21.119

  Wohnnutzung neben Rettungswache
• VG München, 24.06.2021 - M 1 SN 21.1058

  Eilantrag des Nachbarn gegen Wohnanlage im faktischen Überschwemmungsgebiet
• VG München, 11.11.2019 - M 11 SN 19.3570

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Anbau mit zwei Wohneinheiten
• VGH Bayern, 20.01.2021 - 15 CS 20.2892

  Ausfertigung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• VGH Bayern, 18.08.2020 - 15 CS 20.1612

  Verletzung von Nachbarrechten bei Unbestimmtheit der Baugenehmigung
• VGH Bayern, 22.11.2021 - 9 CS 21.2520

  Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage im Außenbereich
• VG München, 27.11.2019 - M 9 K 19.792

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zimmerei
• VG Ansbach, 12.05.2020 - AN 17 K 19.00943

  Nachbarschutz bei Hochwassergefahren
• VG München, 28.02.2022 - M 8 S 21.2764

  Zweckentfremdung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
• VG München, 03.07.2019 - M 9 K 18.3944

  Abstandsflächen bei Nachbarrechtsbehelf vor BayBO-Novelle
• VG Ansbach, 27.10.2021 - AN 9 S 21.01658

  Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VG München, 21.10.2020 - M 29 SN 20.3044

  Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Schule
• VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 17.00172

  Nutzungsänderung eines Fabrikgebäudes zu Wohnzwecken - Brandschutz zugunsten des …
• VG München, 16.12.2021 - M 8 S 21.4615

  Einstweiliger Rechtsschutz, Erneute Zwangsgeldandrohung
• VG Ansbach, 04.06.2020 - AN 9 S 20.00891

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus mit Garage
• VG Ansbach, 16.04.2020 - AN 9 S 20.00187

  Unterscheidung bauplanrechtiches und wasserrechtliches Rücksichtsnahmegebot - …
• VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 9 S 19.01207

  Nutzungsuntersagung - Nutzungsänderung von Produktions- zu Minigolfanlage
• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 9 S 20.02107

  Erfolgreicher Nachbarantrag bei offenen Erfolgsaussichten
• VG Ansbach, 28.05.2021 - AN 9 S 21.00525

  Nutzungsuntersagung wegen brandschutzrechtlicher Mängel, Darlegungslast
• VG München, 08.07.2020 - M 29 S 19.4834

  Zwangsgeldandrohung, Baueinstellungsverfügung, Zwangsgeldforderung, Androhung des …
• VG München, 05.08.2021 - M 8 S 21.3781

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine erneute …
• VG Ansbach, 19.03.2021 - AN 9 S 20.01552

  Baueinstellung - Umbaumaßnahmen für Nutzungsänderung