Rechtsprechung
   VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt; hier: EG-Öko-Kontrollstelle

  • Judicialis

    Anforderungen an den Ausschluss der Staatshaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft (ohne Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien und Zuwendungen): Anforderungen an den Ausschluss der Staatshaftung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Preußisches Staatshaftungsgesetz vom 1. August 1909 (persönliche Haftung sog. Gebührenbeamter) im Freistaat Bayern; Zulässigkeit einer Beschränkung oder eines Ausschlusses der in Art. 34 S. 1 GG verankerten Staatshaftung durch einfaches Gesetz; Förmliches Parlamentsgesetz als Voraussetzung eines Haftungsausschlusses oder einer Haftungsbeschränkung im Anwendungsbereich des Art. 34 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09  

    Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer;

    - Bayerischer VGH München - 06.04.2009 - AZ: VGH 19 B 09.90.
  • OLG Koblenz, 13.06.2014 - 5 U 528/14  

    Haftung des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für Messfehler

    Ob die Amtshaftung des Beklagten gemäß Art. 34 GG auf die Vermessungs- und Katasterverwaltung übergeleitet ist, kann dahinstehen (vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 6.04.2009 - 19 B 09.90; OLG Zweibrücken VersR 1975, 842 und VersR 1977, 45).
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