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   VGH Bayern, 06.04.2016 - 22 ZB 16.366   

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https://dejure.org/2016,7392
VGH Bayern, 06.04.2016 - 22 ZB 16.366 (https://dejure.org/2016,7392)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.04.2016 - 22 ZB 16.366 (https://dejure.org/2016,7392)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. April 2016 - 22 ZB 16.366 (https://dejure.org/2016,7392)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GewO § 35 Abs. 1 S. 1, Abs. 3; StVG § 6b Abs. 1, § 22a Abs. 1 Nr. 1; FZV § 16a; StPO § 359 Nr. 5, § 373a Abs. 2
    Gewerbeuntersagung, gewerblich betriebener Kraftfahrzeugzulassungsdienst, wiederholte, Abgabe, Kurzzeitkennzeichen, Privatpersonen, keine Anzeige, Zulassungsbehörde

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Kfz-Handelsgewerbes aufgrund des Vorwurfs des missbräuchlichen Ausgebens von Kurzzeitkennzeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Kfz-Handelsgewerbes aufgrund des Vorwurfs des missbräuchlichen Ausgebens von Kurzzeitkennzeichen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 29.03.2017 - 22 ZB 17.244

    Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Steuer-

    Die bloße Verwirklichung der materiellen Kriterien, an die die Rechtsordnung den Befund der Unzuverlässigkeit knüpft, genügt selbst dann, wenn eine solche Gegebenheit aus dem strafrechtlich relevanten Fehlverhalten einer Person resultiert, ohne dass deswegen gegen sie eine strafgerichtliche Entscheidung ergangen sein muss (BayVGH, B.v. 6.4.2016 - 22 ZB 16.366 - juris Rn. 20).

    Gleichwohl kommt rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidungen in einem Gewerbeuntersagungsverfahren indizielle Wirkung dafür zu, dass der vom Strafgericht zugrunde gelegte Sachverhalt den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht (BayVGH, B.v. 6.4.2016 - 22 ZB 16.366 - juris Rn. 22).

  • VG Ansbach, 27.04.2016 - AN 4 E 16.00662

    Umzulässiger Antrag auf Gestattung der Fortführung eines Gewerbebetriebes durch

    Der diesbezüglich von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. April 2016, 22 ZB 16.366, als unbegründet abgelehnt.
  • VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.1722

    Gewerbsmäßiger Betrug bei Prüfingenieuren

    Maßgeblich ist vielmehr, ob zur Überzeugung der zuständigen Amtsträger in der öffentlichen Verwaltung und der zur Kontrolle ihrer Entscheidungen berufenen Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit feststeht, dass der Gewerbetreibende ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das den Schluss rechtfertigt, er werde seinen beruflichen Pflichten künftig (weiterhin) nicht nachkommen (BayVGH, B.v. 6.4.2016 - 22 ZB 16.366 - juris Rn.20).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 4 A 880/14

    Feststellung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gwerbetreibenden;

    vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 6.4.2016 - 22 ZB 16.366 -, juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschlüsse vom 23.4.2015 - 4 A 955/13 -, NWVBl 2015, 394 = juris, Rn. 13 ff., und vom 22.2.2011 - 4 B 215/11 -, juris, Rn. 5.
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