Rechtsprechung
   VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.103   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,75282
VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.103 (https://dejure.org/2008,75282)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.05.2008 - 6 CS 08.103 (https://dejure.org/2008,75282)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - 6 CS 08.103 (https://dejure.org/2008,75282)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 26.07.2016 - M 2 K 16.1170

    Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für Teilstreckenausbau

    Neben weiteren rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen einer - vorliegend ohnehin nicht beschlossenen - Abschnittsbildung (vgl. hierzu: BayVGH, B. v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 17 ff.; B. v. 20.8.2013 - 6 AS 13.1444 - juris Rn. 4; B. v. 10.9.2009 - 6 CS 09.1435 - juris Rn. 17; B. v. 6.5.2008 - 6 CS 08.103 - juris) scheiterte die gesonderte Abrechnung vor allem daran, dass ausweislich der Behördenakte (vgl. Aktenvermerk vom 18.12.2014, Blatt 11 der Behördenakte: "Aufgrund der angespannten Haushaltslage sei jedoch ein Ausbau in den nächsten 5 - 10 Jahren nicht realistisch") noch keinerlei Aussage der Beklagten dazu möglich ist, wann die Erneuerung fortgeführt werden soll, geschweige denn, dass eine inhaltliche Planung und ein zeitlicher Horizont für die Fortführung der Maßnahme im Sinne eines konkreten Bauprogramms gegeben gewesen wäre (vgl. hierzu: BayVGH, B. v. 15.4.2015 - 6 ZB 14.2843 - juris Rn. 10; U. v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - juris Rn. 16).
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