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   VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 CS 14.2669   

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VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 CS 14.2669 (https://dejure.org/2015,12216)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.05.2015 - 10 CS 14.2669 (https://dejure.org/2015,12216)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Mai 2015 - 10 CS 14.2669 (https://dejure.org/2015,12216)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO §§ 80 V, 113 I 1, 146 IV 6; GlüStV §§ 3 I 1, 4 I 1, 9 I
    Sportwette, Untersagung, Glücksspiel, Unzuverlässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des privaten Vermittlers von Sportwetten eines Sportwettveranstalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des privaten Vermittlers von Sportwetten eines Sportwettveranstalters

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Ungeachtet der daraus folgenden Unzulässigkeit etwa von (Live-)Ereigniswetten (wie Wetten auf das erste Tor) ist es von diesen Vorgaben jedenfalls nicht mehr gedeckt, wenn die Antragsgegnerin zumindest auch "Livewetten, Halbzeitwetten, Spielabschnittswetten" pauschal und undifferenziert als nicht erlaubnisfähig betrachtet (zur Frage der Erlaubnisfähigkeit von Über- und Unterwetten vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 10 CS 14.2669 -, Rn. 41).

    Dem wird entgegengehalten, dass es für die Annahme eines derartigen Kontrolldefizits keine belastbaren Anhaltspunkte gebe, so dass eine vollständige Untersagung unverhältnismäßig sei (OVG Bremen, Urteil vom 24. Juni 2015 - 2 B 12/15 -, juris Rn. 47 m.w.N.; ebenfalls gegen eine vollständige Untersagung: OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17.08 -, juris Rn. 185; zweifelnd: BayVGH, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 10 CS 14.2669 -, juris; im Übrigen auch Hilf/Umbach, in: Becker/Hilf/Nolte/Uwer, a. a. O., § 9 GlüStV Rn. 46 sowie § 21 GlüStV Rn. 51, welche ebenfalls lediglich eine Teiluntersagung der Sportwettenvermittlung der fraglichen Wettformen als zulässig ansehen).

    Welche Wetten im Einzelnen als Wetten auf den Ausgang von Sportereignissen oder von Abschnitten von Sportereignissen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GlüStV) oder als Wetten während eines laufenden Sportereignisses auf das Endergebnis (§ 21 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 GlüStV) erlaubt werden können oder als Wetten auf einzelne Vorgänge während des Sportereignisses ausgeschlossen sind (§ 21 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 GlüStV), ist in der Rechtsprechung, soweit ersichtlich, bisher nur für wenige Fälle und nicht höchstrichterlich entschieden (hierzu mit zahlreichen Nachweisen: BayVGH, Beschluss vom 6. Mai 2015, a. a. O., Rn. 37 sowie Beschluss vom 1. August 2016, a. a. O., Rn. 41 ff.).

    Angesichts der damit herrschenden unklaren Rechtslage erscheint es nicht gerechtfertigt, allein aus der wiederholten Vermittlung von nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und § 21 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV unzulässigen Sportwetten zu schließen, dass der Kläger seine Vermittlertätigkeit künftig nicht ordnungsgemäß ausüben wird und deshalb als unzuverlässig anzusehen ist (ebenso für eine vergleichbare Fallgestaltung BayVGH, Beschluss vom 6. Mai 2015, a. a. O.).

    Bereits zuvor hatte das zuständige Hessische Ministerium für Inneres und Sport diesem Veranstalter die Erteilung einer Konzession in Aussicht gestellt (hierauf hinweisend: BayVGH, Beschluss vom 6. Mai 2015, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Auch wenn möglicherweise einiges dafür spricht, dass Abschnitte von Sportereignissen nur zeitlich abgrenzbare Teile von Sportereignissen nach Maßgabe des für die jeweilige Sportart maßgeblichen Regelwerks sind, ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht ausgeschlossen, auch andere vom Regelwerk unabhängig gebildete Zeitabschnitte eines Sportwettkampfs als Abschnitt eines Sportereignisses zu bezeichnen (BayVGH, B. v. 6.5.2015 - 10 CS 14.2669 - juris Rn. 43).

    Mit einer Untersagungsverfügung sei sie gescheitert (Bescheid vom 6. Oktober 2014), sie habe den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens (BayVGH, B. v. 6.5.2015 - 10 CS 14.2669 - juris) abwarten wollen.

  • VG Augsburg, 10.03.2020 - Au 8 K 18.794

    Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung einzelner Sportwetten

    So ist beispielsweise das Erzielen eines Tores ein Vorgang während eines Sportereignisses (BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 CS 14.2669 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 36).

    Erst die in der Konzession festzulegenden Inhalts- und Nebenbestimmungen (§ 4c Abs. 2 GlüStV) würden Aufschluss darüber geben, ob das vom Veranstalter beabsichtigte Wettangebot den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages genügt (BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 CS 14.2669 - juris Rn. 4, BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 33.) Zurzeit ist die Veranstalterin lediglich geduldet, weil sie zumindest offensichtlich die Mindestanforderungen der Leitlinien des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr vom 28. Januar 2016 erfüllt.

    Der Vermittler kann sich nicht darauf verlassen, dass sein Wettanbieter keine unzulässigen Sportwetten veranstaltet, sondern muss selbst kontrollieren, dass es sich bei den von ihm vermittelten Wetten nicht um Wetten handelt, die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 oder § 21 Abs. 4 Satz 3 GlüStV nicht erlaubt werden können (BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 CS 14.2669 - juris Rn. 47; OVG RhPf, B.v. 7.1.2014 - 6 B 11049/13 - juris Rn. 4).

  • OVG Bremen, 24.06.2015 - 2 B 12/15

    Aktualisierung von Ermessenserwägungen bei einer Untersagung der Vermittlung von

    In der Rechtsprechung werden Wetten auf den nächsten Elfmeter, die nächste gelbe Karte (OVG LSA, Beschluss v. 08.11.2013 - 3 M 244/13 - [...]) oder Wetten auf das erste oder nächste Tor (BayVGH, Beschluss vom 06.05.2015 - 10 CS 14.2669 - [...]; OVG SL, Beschluss v. 06.12.2012 - 3 B 268/12 - [...]; VG Stade, Beschluss v. 13.10.2014 - 6 B 1462/14 - [...]) als unzulässige Ereigniswetten angesehen.

    Dem wird entgegengehalten, dass es für die Annahme eines derartigen Kontrolldefizits keine belastbaren Anhaltspunkte gebe, so dass eine vollständige Untersagung unverhältnismäßig sei (VG Hamburg, Beschluss v. 29.04.2013 - 4 E 331/12; VG Augsburg, Beschluss v. 24.11.2014 - Au 5 S 14.1496 - [...]; tendenziell auch: BayVGH, Beschluss v. 06.05.2015 - 10 CS 14.2669 - [...], der die Frage offen gelassen hat; vgl. zu einer Ermessensreduzierung auf Null: VG Würzburg, Urteil v. 29.03.2012 - W 5 K 11.716 -, [...]).

    Es ist nicht Aufgabe der Gerichte im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO , dem Antragsteller eine positive Entscheidung über die materielle Zulässigkeit seines Wettangebots zu verschaffen, sondern zunächst Sache der Antragsgegnerin, im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 9 Abs. 1 GlüStV, § 9 Abs. 1 Brem GlüG zu entscheiden, hinsichtlich welcher Wetten sie einschreiten will (BayVGH, Beschluss v. 06.05.2015 - 10 CS 14.2669 - [...]).

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 11 LA 128/17

    Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und

    Denn der Ausgang dieser Wette lässt sich nur anhand des Endergebnisses des Fußballspiels bestimmen, indem der Endstand durch das Handicap korrigiert wird (Bayerischer VGH, Beschl. v. 6.5.2015 - 10 CS 14.2669 -, juris, Rn. 42).

    Da sich sowohl das Verwaltungsgericht als auch die Klägerin hinsichtlich der Handicap-Wetten auf den genannten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Mai 2015 (- 10 CS 14.2669 -) bezogen haben, ist mangels hinreichender Darlegung der Klägerin schon nicht erkennbar, dass hier ein Auffassungsunterschied vorliegt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 4 B 1437/15

    Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 6.5.2015 - 10 CS 14.2669 -, ZfWG 2015, 407 (Leitsatz) = juris, Rn. 45 und 71; siehe auch OVG Bremen, Beschluss vom 24.6.2015 - 2 B 12/15 -, ZfWG 2015, 469 = juris, Rn. 36.
  • VG Augsburg, 08.05.2018 - Au 8 K 17.1666

    Untersagung für die Vermittlung von Sportwetten als Ereignis- und LiveWetten

    - Ebenso ist die (Live-)Wette "nächstes Tor/erstes Tor" als Ereigniswette unzulässig, weil das Erzielen eines Tores einen Vorgang während eines Sportereignisses darstellt und keinen zeitlichen Abschnitt in einem Spiel (BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 CS 14.2669 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 36).

    - (Live-)Wetten Goal/No Goal sind als Ereigniswetten unzulässig, weil das Erzielen eines Tores einen Vorgang während eines Sportereignisses darstellt und keinen zeitlichen Abschnitt in einem Spiel (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 CS 14.2669 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 36).

    Auch wenn möglicherweise einiges dafür spricht, dass Abschnitte von Sportereignissen nur zeitlich abgrenzbare Teile von Sportereignissen nach Maßgabe des für die jeweilige Sportart maßgeblichen Regelwerks sind, ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht ausgeschlossen, auch andere vom Regelwerk unabhängig gebildete Zeitabschnitte eines Sportwettkampfs als Abschnitt eines Sportereignisses zu bezeichnen (BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 CS 14.2669 - juris Rn. 43).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.02.2017 - 6 S 916/16

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der

    Auch dem von ihm zitierten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 06.05.2015 (- 10 Cs 14.2669 -, juris) kann der Senat den vom Antragsteller gewünschten Gehalt nicht entnehmen.
  • VG Augsburg, 05.11.2019 - Au 8 K 18.897

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    So ist beispielsweise das Erzielen eines Tores ein Vorgang während eines Sportereignisses (BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 CS 14.2669 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 36).

    Erst die in der Konzession festzulegenden Inhalts- und Nebenbestimmungen (§ 4c Abs. 2 GlüStV) würden Aufschluss darüber geben, ob das vom Veranstalter beabsichtigte Wettangebot den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages genügt (BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 CS 14.2669 - juris Rn. 4, BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 33.) Zurzeit ist die Veranstalterin lediglich geduldet, weil sie zumindest offensichtlich die Mindestanforderungen der Leitlinien des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr vom 28. Januar 2016 erfüllt.

    Der Vermittler kann sich nicht darauf verlassen, dass sein Wettanbieter keine unzulässigen Sportwetten veranstaltet, sondern muss selbst kontrollieren, dass es sich bei den von ihm vermittelten Wetten nicht um Wetten handelt, die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 oder § 21 Abs. 4 Satz 3 GlüStV nicht erlaubt werden können (BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 CS 14.2669 - juris Rn. 47; OVG RhPf, B.v. 7.1.2014 - 6 B 11049/13 - juris Rn. 4).

  • VG Augsburg, 29.01.2018 - Au 8 S 17.1663

    Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine

    - Ebenso ist die (Live-)Wette "nächstes Tor/erstes Tor" als Ereigniswette unzulässig, weil das Erzielen eines Tores einen Vorgang während eines Sportereignisses darstellt und keinen zeitlichen Abschnitt in einem Spiel (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 CS 14.2669 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 36).

    - (Live-)Wetten Goal/No Goal sind als Ereigniswetten unzulässig, weil das Erzielen eines Tores einen Vorgang während eines Sportereignisses darstellt und keinen zeitlichen Abschnitt in einem Spiel (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 CS 14.2669 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 36).

    Auch wenn möglicherweise einiges dafür spricht, dass Abschnitte von Sportereignissen nur zeitlich abgrenzbare Teile von Sportereignissen nach Maßgabe des für die jeweilige Sportart maßgeblichen Regelwerks sind, ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht ausgeschlossen, auch andere vom Regelwerk unabhängig gebildete Zeitabschnitte eines Sportwettkampfs als Abschnitt eines Sportereignisses zu bezeichnen (BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 CS 14.2669 - juris Rn. 43).

  • VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14

    Lotterierecht (VR 050)Zur Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und

  • VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14

    Lotterierecht - (VR 050)

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

    Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und

  • VG Saarlouis, 27.01.2017 - 6 L 988/16

    Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Lotterierechts Untersagung der Vermittlung von

  • VG Saarlouis, 25.01.2017 - 6 L 987/16

    Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen

  • VG München, 17.06.2015 - M 16 S 14.4667

    Untersagungsverfügung; formelle Illegalität; fehlende räumliche Trennung von

  • VG Hannover, 07.03.2017 - 10 B 3761/16

    Glücksspielrecht: Untersagung der terrestrischen Vermittlung von Live- und

  • VG Saarlouis, 15.02.2017 - 6 L 2645/16

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • VG München, 08.06.2015 - M 16 S 14.4669

    Untersagungsverfügung; formelle Illegalität; fehlende räumliche Trennung von

  • OVG Sachsen, 23.07.2019 - 6 B 178/18

    Untersagung der Sportwettenvermittlung; kein strukturelles Vollzugsdefizit;

  • OVG Sachsen, 19.07.2019 - 6 B 172/18

    Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten; hier: Live-Restzeitwetten,

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