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   VGH Bayern, 06.06.2016 - 14 BV 15.527   

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VGH Bayern, 06.06.2016 - 14 BV 15.527 (https://dejure.org/2016,15113)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.06.2016 - 14 BV 15.527 (https://dejure.org/2016,15113)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Juni 2016 - 14 BV 15.527 (https://dejure.org/2016,15113)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    Nr. 2197 GOZ; Nr. 6100 GOZ; § 4 Abs. 2 S. 2, 4 GOZ; § 5 Abs. 1 S. 3 GOZ; § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 Nr. 2 BayBhV; § 15 S. 1 Nr. 1 BayBhV

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GOZ-Nr. 2197, 6100; GOZ § 4 Abs. 2
    Methodisch notwendiger Bestandteil einer zahnärztlichen Leistung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GOZ -Nr. 2197, 6100
    Beihilfe; Kieferorthopädie; Zahnspange; Klebebracket; Adhäsivtechnik; Heil- und Kostenplan; Zahnarzt

  • rechtsportal.de

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen bei einer Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen bei einer Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abrechenbarkeit der GOZ-Nr. 2197 (adhäsive Befestigung)

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 111 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Privatbehandlung | Zahnärztliche Behandlung | Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - 2 A 10634/15

    Beihilfeleistung für die Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik

    Vielmehr hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung grundsätzlich zu berücksichtigen, ob eine Gebührenfrage in der Zivilgerichtsbarkeit (noch) umstritten ist und der Beihilfeberechtigte für den Fall einer Verweisung auf den Zivilprozess mit dem Behandler also vor einem wenigstens offenen Ausgang jenes Verfahrens steht (vgl. BayVGH, Urteil vom 6. Juni 2016 - 14 BV 15.527 -, juris Rn. 21).

    Das Zielleistungsprinzip der GOZ steht der parallelen Abrechnung beider Gebührennummern im Einzelfall nicht entgegen (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 6. Juni 2016 - 14 BV 15.527 -, juris Rn. 24 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 13 K 3687/13 -, juris Rn. 17 ff.; VG Regensburg, Urteil vom 26. Januar 2015 - RO 8 K 14.1888 -, juris Rn. 12 ff.; VG Regensburg, Urteil vom 1. September 2015 - RN 8 K 15.936 -, juris Rn. 13 ff.; VG Münster, Urteil vom 17. Februar 2016 - 5 K 1880/15 -, juris Rn. 16 ff.).

    Eine Leistung ist damit grundsätzlich gebührenrechtlich unselbständiges Leistungselement im Verhältnis zur Zielleistung, wenn diese ohne den Leistungsinhalt der in Frage stehenden Leistung nach ihrem technischen Ablauf oder anderen für die Leistungserbringung bestimmenden Faktoren nicht erbracht werden kann und das unselbstständige Leistungselement in der gebührenrechtlichen Bewertung der Zielleistung einen wirtschaftlich angemessenen Niederschlag gefunden hat (vgl. BayVGH, Urteil vom 6. Juni 2016 - 14 BV 15.527 -, juris Rn. 25).

    aa) Der Wortlaut der Gebührennummer 2197 GOZ spricht weder eindeutig für noch gegen die Annahme einer selbständigen Leistung im Zusammenhang mit einer nach Gebührennummer 6100 GOZ abrechenbaren Leistung (so auch: BayVGH, Urteil vom 6. Juni 2016 - 14 BV 15.527 -, juris Rn. 21 f.).

    Eine qualitative Beschränkung des Anwendungsbereichs der Gebührennummer 2197 GOZ, etwa nur auf dauerhafte Befestigungen oder bestimmte Fachgebiete, ist in der Formulierung der Leistungsbeschreibung daher nicht angelegt (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 26. Januar 2015 - RO 8 K 14.1888 -, juris Rn. 14; bestätigt durch: BayVGH, Urteil vom 6. Juni 2016 - 14 BV 15.527 -, juris Rn. 32; ebenso: AG Pankow-Weißensee, Urteil vom 10. Januar 2014 - 6 C 46/13 -, juris Rn. 19).

    (3) Schließlich spricht auch der Satzbau der Leistungsbeschreibung der Gebührennummer 6100 GOZ dafür, dass es bei der zu honorierenden Leistung vorrangig um die "Eingliederung" des Brackets geht (vgl. BayVGH, Urteil vom 6. Juni 2016 - 14 BV 15.527 -, juris Rn. 29; AG Pankow-Weißensee, Urteil vom 10. Januar 2014 - 6 C 46/13 -, juris Rn. 18).

    Aus der Nichterwähnung der Adhäsivtechnik in der Leistungsbeschreibung der Gebührennummer 6100 GOZ lässt sich daher im Umkehrschluss folgern, dass diese konkrete Form der Befestigung nicht integraler Bestandteil der mit dieser Gebührennummer abgegoltenen Leistung ist (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 6. Juni 2016 - 14 BV 15.527 -, juris Rn. 35).

    Aus der Tatsache, dass der Verordnungsgeber eine derartige Klarstellung unterlassen hat, kann daher geschlossen werden, dass die adhäsive Befestigung nicht vom Leistungsumfang der Gebührennummer 6100 GOZ umfasst ist (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 6. Juni 2016 - 14 BV 15.527 -, juris Rn. 37).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2018 - 1 A 2252/16

    Gewährung einer Beihilfe für die zahnärztliche Leistung der Einbringung des

    dd) Ergänzend wird angemerkt, dass auch die Rechtsprechung (u. a. der Zivilgerichte) zu der (früheren) Streitfrage, ob die Nummern 2100 und 2197 GOZ nebeneinander abrechenbar sind, vgl. statt vieler BayVGH, Urteil vom 6. Juni 2016 - 14 BV 15.527 -, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung der Zivilgerichte in Rn. 22, jedenfalls mittelbar diese Auslegung stützt.
  • OVG Sachsen, 24.08.2018 - 2 A 887/16

    Beihilfe; Angemessenheit; offene Rechtsfrage

    Die Beihilfevorschriften verzichten insoweit auf eine eigenständige Konkretisierung des Begriffs "angemessen" (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Februar 1994, BVerwGE 95, 117; BayVGH, Urt. v. 6. Juni 2016 - 14 BV 15.527-, juris Rn. 19; Senatsurt. v. 7. November 2016 - 2 A 138/15 -, juris Rn. 14) und begrenzen die Kostenerstattung grundsätzlich auf die Gebühren, die den Schwellenwert des Gebührenrahmens nicht überschreiten (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 2 SächsBhVO).

    Somit knüpft die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen an den Leistungsanspruch des Arztes an und setzt grundsätzlich voraus, dass dieser seine Leistungen bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung in Rechnung gestellt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Mai 1996, DVBl. 1996, 1150; BayVGH, Urt. v. 6. Juni 2016 a. a. O.).

    Die Rechtsfrage wird in der Zivilrechtsprechung überwiegend bejaht (vgl. hierzu etwa BayVGH, Urt. v. 6. Juni 2016 - 14 BV 15.527 - a. a. O. Rn. 22; ferner den Überblick in der vom Beklagten vorgelegten Stellungnahme der PKV vom 16. März 2017, zu finden als Link unter der im Internet abrufbaren Kommentierung der PKV zur Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), Gebührenteil, GOZ-Nr. 2197).

    Dies ist hier nicht der Fall, vielmehr erscheint die Rechtsfrage als offen und nicht zwingend einer einzigen Lösung zugänglich (vgl. etwa BayVGH, Urt. v. 6. Juni 2016 - a. a. O., wonach weder der Wortlaut von GOZ-Nr. 2197 noch von GOZ-Nr. 6100 eindeutig sei; vgl. auch die Stellungnahme der PKV vom 16. März 2017, die sich differenziert mit den einschlägigen Argumenten auseinandersetzt).

  • OVG Sachsen, 05.07.2019 - 2 A 301/17

    Beilhilfe; kieferorthopädische Behandlung

    Indes sei die vorliegend zu beantwortende Gebührenfrage der Berechnung von GOZ-Nr. 2197 neben GOZ-Nr. 6100 in der Zivilgerichtsbarkeit letztlich nicht umstritten (vgl. BayVGH, Urt. v. 6. Juni 2016 14 BV 15.527 -, juris mit Überblick zur vorhandenen Zivilrechtsprechung).

    Die Beihilfevorschriften verzichten insoweit auf eine eigenständige Konkretisierung des Begriffs "angemessen" (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Februar 1994, BVerwGE 95, 117; BayVGH, Urt. v. 6. Juni 2016 - 14 BV 15.527-, juris Rn. 19; Senatsurt. v. 7. November 2016 - 2 A 138/15 -, juris Rn. 14) und begrenzen die Kostenerstattung grundsätzlich auf die Gebühren, die den Schwellenwert des Gebührenrahmens nicht überschreiten (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 2 SächsBhVO).

    Somit knüpft die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen an den Leistungsanspruch des Arztes an und setzt grundsätzlich voraus, dass dieser seine Leistungen bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung in Rechnung gestellt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Mai 1996, DVBl. 1996, 1150; BayVGH, Urt. v. 6. Juni 2016 a. a. O.).

    Die Rechtsfrage wird in der Zivilrechtsprechung überwiegend bejaht (vgl. hierzu etwa BayVGH, Urt. v. 6. Juni 2016 - 14 BV 15.527 - a. a. O. Rn. 22; ferner den Überblick in der vom Beklagten vorgelegten Stellungnahme der PKV vom 16. März 2017, zu finden als Link unter der im Internet abrufbaren Kommentierung der PKV zur Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), Gebührenteil, GOZ-Nr. 2197).

    Dies ist hier nicht der Fall (vgl. die abweichenden Urteile des Amtsgerichts Nürnberg vom 21. April 2015 - 12 C 7440/14 und des Amtsgerichts Burgdorf vom 6. Februar 2014 - 13 C 338/13 -), vielmehr erscheint die Rechtsfrage als offen und nicht zwingend einer einzigen Lösung zugänglich (vgl. etwa BayVGH, Urt. v. 6. Juni 2016 - a. a. O., wonach weder der Wortlaut von GOZ-Nr. 2197 noch von GOZ-Nr. 6100 eindeutig sei; vgl. insbesondere auch die Stellungnahme der PKV vom 16. März 2017, die sich differenziert mit den einschlägigen Argumenten anhand der hierzu ergangenen Rechtsprechung auseinandersetzt).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2018 - 1 A 1044/17

    Beurteilung der beihilferechtlichen Angemessenheit der Aufwendungen für eine

    dd) Ergänzend wird angemerkt, dass auch die Rechtsprechung (u. a. der Zivilgerichte) zu der (früheren) Streitfrage, ob die Nummern 2100 und 2197 GOZ nebeneinander abrechenbar sind, vgl. statt vieler BayVGH, Urteil vom 6. Juni 2016 - 14 BV 15.527 -, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung der Zivilgerichte in Rn. 22, jedenfalls mittelbar diese Auslegung stützt.

    Aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 29. Juli 2014- 1 S 15/14 -, AG Recklinghausen, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 54 C 117/13 -, AG Pankow- Weißensee, Urteil vom 10. Januar 2014- 6 C 46/13 -, AG Bayreuth, Urteil vom 27. Februar 2014 - 107 C 1090/13 -, und AG Saarbrücken, Urteil vom 14. Juli 2014 - 5 C 85/14 - aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vgl. BayVGH, Urteil vom 6. Juni 2016 - 14 BV 15.527 -, juris, Rn. 22 ff., VG Regensburg, Urteil vom 26. Januar 2015 - RO 8 K 14.1888 -, juris, R. 12 ff., und VG Münster, Urteil vom 17. Februar 2016 - 5 K 1880/15 -, juris, Rn. 16. ff.; A.A., allerdings unzutreffend vom rechtlichen Ansatz bloßer Vertretbarkeit ausgehend: Sächsisches OVG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 A 887/16 -, n. v.

  • VG Regensburg, 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008

    Keine Beihilfefähigkeit eines Liegedreirades

    Denn die zuständigen Beihilfefestsetzungsbehörden sind nicht gehindert, im Rahmen ihres Ermessens derartige Kostenzusagen zu erteilen, die im Interesse des Beihilfeberechtigten liegen und frühzeitig Klarheit über die Beihilfefähigkeit der anstehenden Aufwendungen schaffen (VG Köln, U. v. 24.08.2015 - 10 K 2616/14, Rz. 21; BayVGH, U. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527, Rz. 13; OVG NRW, U. v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92, Rz. 12, 14).

    Im Beamtenrecht ist dies z.B. für die Besoldung (§ 2 Abs. 2 BbesG) und die Versorgung (§ 3 Abs. 2 BeamtVG) der Fall, nicht hingegen für die Beihilfefähigkeit von bestimmten Aufwendungen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 38 Rn. 4a; vgl. auch VG Köln, U. v. 24.08.2015 - 10 K 2616/14; BayVGH, U. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527; OVG NRW, U. v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92).

    c.) Die Klägerin hat in der Sache tatsächlich auch keinen Anspruch auf Beihilfe, so dass die Einschätzung der Beklagten auch objektiv zutrifft und nicht weiter erörtert werden muss, ob der Umstand einer fehlerhaften rechtlichen Einschätzung der Beihilfefähigkeit durch die Beklagte für die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Zusicherung ohne ausschlaggebende Bedeutung bleibt (so OVG, U. NRW v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92, Rz. 14; Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 38 Rn. 110; wohl a.A. BayVGH, U. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 38 Rn. 24).

    Abzustellen ist vielmehr auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (BayVGH, U. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527, Rz. 16; a. A. VG Sigmaringen, U. v. 08.03.2016 - 3 K 4243/14, Rz. 18, wonach das Datum der Antragstellung für die Voranerkennung maßgeblich sein soll).

  • VG Karlsruhe, 27.05.2020 - 2 K 7367/18

    Beihilfefähigkeit eines PTBS-Assistenzhundes

    Denn die zuständigen Beihilfefestsetzungsbehörden sind nicht gehindert, im Rahmen ihres Ermessens derartige Kostenzusagen zu erteilen, die im Interesse des Beihilfeberechtigten liegen und frühzeitig Klarheit über die Beihilfefähigkeit der anstehenden Aufwendungen schaffen (vgl. hierzu grundlegend OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92 -, juris ; ferner VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.09.2003 - 4 S 1869/02 -, juris ; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 01.02.2019 - 2 S 1352/18 -, juris m.w.N.; BayVGH, Urt. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527 -, juris ; VG Regensburg, Urt. v. 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008 -, juris m.w.N.).

    Sind derartige Aufwendungen allerdings im Falle der verwehrten Voranerkennung ihrer Beihilfefähigkeit dem Grunde nach - wie hier - noch nicht zur Prüfung ihrer Beihilfefähigkeit der Höhe nach eingereicht worden oder überhaupt noch nicht entstanden, kommt nicht nur ein Abstellen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts wie allgemein im Falle des Fehlens speziellerer Regelungen bei der Verpflichtungsklage (in diesem Sinne BayVGH, Urt. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527 -, juris jedenfalls, wenn seit Antragstellung keine Rechtsänderungen erfolgt sind; zuletzt ebenso VG Regensburg, Urt. v. 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008 -, juris ), sondern auch die Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung (hierfür etwa VG Sigmaringen, Urt. v. 08.03.2016 - 3 K 4243/14 -, juris ) in Betracht.

  • OVG Sachsen, 07.11.2016 - 2 A 138/15

    Beihilfe; Anamnese; Angemessenheit; anthroposophische Anamnese

    Denn die Beihilfevorschriften verzichten auf eine eigenständige Konkretisierung des Begriffs "angemessen" (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Februar 1994, BVerwGE 95, 117; BayVGH, Urt. v. 6. Juni 2016 - 14 BV 15.527-, juris Rn.19) und begrenzen die Kostenerstattung grundsätzlich auf die Gebühren, die den Schwellenwert des Gebührenrahmens nicht überschreiten.

    Somit knüpft die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Leistungen an den Leistungsanspruch des Arztes an und setzt grundsätzlich voraus, dass dieser seine Leistungen bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung in Rechnung gestellt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Mai 1996, DVBl. 1996, 1150; BayVGH, Urt. v. 6. Juni 2016 a. a. O.).15 Nach diesem Maßstab ist eine Abrechnung des vom behandelnden Arzt der Klägerin in Rechnung gestellten Honorars für eine anthroposophische Erst- und Folgeanamnese auf Grundlage der Nrn. 30 und 31 der GOÄ nicht angemessen.

  • VG Ansbach, 06.08.2019 - AN 18 K 18.00706

    Kieferorthopädische Behandlung, Medizinische Notwendigkeit, Kostenerstattung,

    Während die Beklagte zunächst noch ausführt, dass die GOZ-Ziffer 2197 neben der GOZ-Ziffer 6100 abgerechnet werden dürfe, jedoch nicht beihilfefähig sei, da sie über die medizinisch notwendige Versorgung hinausgeht (z. B. Schreiben vom 3. August 2017 und Widerspruchsbescheid vom 15. März 2018), wendet sie sich später (z. B. Klageerwiderung vom 14. Mai 2018) gegen eine nebeneinander bestehende Abrechnungsmöglichkeit und zitiert insbesondere aus der bereits erwähnten Stellungnahme des PKV-Verbandes, in welcher sich der Verband insbesondere auch gegen die Argumentation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in seinem Urteil vom 6. Juni 2016 (vgl. BayVGH, U.v. 6.6.2016 - 14 BV 15.527 - juris) wendet.

    Zum selben Ergebnis kommt auch das Oberverwaltungsgericht Münster (vgl. OVG Münster, U.v. 23.11.2018 - 1 A 1044/17 - juris) und wohl auch die überwiegende zivilrechtliche Rechtsprechung (vgl. BayVGH, U.v. 6.6.2016 - 14 BV 15.527 - juris Rn. 22 ff. mit weiteren Nachweisen).

  • OVG Sachsen, 01.10.2019 - 2 A 1298/17

    Beihilfe; Aknetherapie

    Denn die Beihilfevorschriften verzichten auf eine eigenständige Konkretisierung des Begriffs "angemessen" (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Februar 1994, BVerwGE 95, 117; BayVGH, Urt. v. 6. Juni 2016 - 14 BV 15.527-, juris Rn.19) und begrenzen die Kostenerstattung grundsätzlich auf die Gebühren, die den Schwellenwert des Gebührenrahmens nicht überschreiten.

    Somit knüpft die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Leistungen an den Leistungsanspruch des Arztes an und setzt grundsätzlich voraus, dass dieser seine Leistungen bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung in Rechnung gestellt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Mai 1996, DVBl. 1996, 1150; BayVGH, Urt. v. 6. Juni 2016 a. a. O.; Senatsurt. v. 7. November 2016 - 2 A 138/15 -, juris Rn. 14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2018 - 1 A 1825/16

    Anspruch eines Beamten auf Beihilfe zu den Kosten einer kieferorthopädischen

  • VG Ansbach, 17.09.2019 - AN 18 K 18.01473

    Voraussetzungen für eine Erhöhung des persönlichen Beihilfebemessungssatzes nach

  • OVG Sachsen, 07.11.2017 - 2 A 693/16

    Beihilfe, Abrechnungsweise bei Kassenwechsel, Gebührenquotelung

  • VG Ansbach, 24.11.2020 - AN 18 K 17.01310

    Kieferorthopädische Behandlung, Kieferanomalie, Verwaltungsgerichte,

  • VGH Bayern, 08.02.2018 - 14 C 18.156

    Forderung aus der zahnärztlichen Rechnung

  • VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 5 K 17.435

    Beihilfe für Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 1 A 2527/15

    Beihilfeanspruch eines Beamten für Aufwendungen einer kieferorthopädischen

  • VG Köln, 13.12.2019 - 19 K 13918/17
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