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   VGH Bayern, 06.06.2019 - 10 C 19.1081   

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VGH Bayern, 06.06.2019 - 10 C 19.1081 (https://dejure.org/2019,19270)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.06.2019 - 10 C 19.1081 (https://dejure.org/2019,19270)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - 10 C 19.1081 (https://dejure.org/2019,19270)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    FreizügG/EU §§ 4a, 6, 7 Abs. 1, 11 Abs. 2; AufenthG §§ 59 Abs. 3 Satz 1, 60 Abs. 7 und § 60a Abs. 2c
    Wiederholungsgefahr, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeverfahren, Verlustfeststellung, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeantrag

  • Wolters Kluwer

    Verlust des Freizügigkeitsrechts; Wiederholungsgefahr; Suchtmittelerkrankung; nicht abgeschlossene Therapie; Abschiebungsverbot; Behandelbar...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Vorliegen einer Suchtmittelerkrankung mit nicht abgeschlossener Therapie

  • rechtsportal.de

    Verlust des Freizügigkeitsrechts; Wiederholungsgefahr; Suchtmittelerkrankung; nicht abgeschlossene Therapie; Abschiebungsverbot; Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen im Zielstaat (hier: Ungarn)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG München, 19.09.2019 - M 10 K 18.1011

    Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht

    Zum einen hält das Gericht diese Rechtsprechung, die sich - soweit ersichtlich - auf Alkohol- und Drogenmissbrauch bezieht, auch für den Fall des hier in erster Linie vorliegenden Medikamentenmissbrauchs, für übertragbar (so auch ohne Weiteres vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss in diesem Verfahren angenommen, s. B.v. 6.6.2019 - 10 C 19.1081 - BeckRS 2019, 13738).

    Zum anderen ist diese Rechtsprechung entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten der Klägerin auch auf den hier vorliegenden Fall anwendbar, dass die Straftaten nicht "wegen" der Medikamente bzw. Drogen oder unter akuter Intoxikation, sondern lediglich "unter" Einfluss der ohnehin regelmäßig eingenommenen Medikamente bzw. Drogen begangen worden sind (so im Ergebnis auch BayVGH, B.v. 6.6.2019, a.a.O.).

    Nach der Erkenntnislage (vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 6.6.2019, a.a.O. m.w.N.) ist die Versorgung in Ungarn auch im Krankheitsfall gesichert.

  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914

    Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit

    Da diese Integration nicht nur auf territorialen und zeitlichen Faktoren, sondern auch auf qualitativen Elementen im Zusammenhang mit dem Grad der Integration im Aufnahmemitgliedstaat beruht, und die Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch ein nationales Gericht dazu angetan ist, deutlich zu machen, dass der Betroffene die von der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaates in dessen Strafrecht zum Ausdruck gebrachten Werte nicht beachtet, würde die Berücksichtigung von Zeiträumen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe für die Zwecke des Erwerbs eines Daueraufenthaltsrechts dem mit der Einführung dieses Aufenthaltsrechts verfolgten Ziel eindeutig zuwider laufen (vgl. EuGH, U.v. 16.1.2014 - Onuokwere, C-378/12 - juris Rn. 25 und 26; BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 10 C 19.1081 - juris Rn. 8; B.v. 18.3.2015 - 10 C 14.2655 - juris Rn. 23).
  • VGH Bayern, 30.09.2019 - 10 C 19.1919

    Freiheitsstrafe und Aufenthaltsrecht

    Gerade bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (siehe z.B. BayVGH, B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 7; B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 12; B.v. 6.6.2019 - 10 C 19.1081 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 10 ZB 19.1208

    Ausweisung nach dreißigjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet

    Gleichwohl hat es bei seiner Gefahrenprognose unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - juris Rn. 12 m.w.N.; B.v. 6.6.2019 - 10 C 19.1081 - Rn. 7; B.v. 8.7.2019 - 10 ZB 19.1044 - Rn. 4) auf die noch nicht abgeschlossene Therapie und die fehlende hinreichende Bewährungszeit nach Therapieende verwiesen.

    Dem Erlass einer Abschiebungsandrohung unter Bestimmung einer Ausreisefrist stünde nach § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG das Vorliegen von Abschiebungsverboten nicht entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719 - juris Rn. 23; B.v. 6.6.2019 - 10 C 19.1081 - Rn. 10).

  • OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 357/18

    Zulassung der Berufung: Verlust des Freizügigkeitsrechts

    Denn solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würden.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 6.6.2019 - 10 C 19.1081 -, juris (m.w.N.)) Bezogen auf die spezielle Situation des Klägers hat das Verwaltungsgericht zudem zu Recht auf dessen langjährige Polytoxikomanie sowie auf die Stellungnahmen der S. Klinik für Forensische Psychiatrie vom 6.11.2018 und 19.10.2018 verwiesen, wonach vor Abschluss einer entsprechenden sozialen und beruflichen Rehabilitation und Erprobung noch nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird.
  • VG Augsburg, 10.09.2019 - Au 1 K 19.614

    Verlust des Freizügigkeitsrechts

    Gerade bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann von einem Wegfall der erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 10 C 19.1081 - juris Rn. 7; B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 7).
  • VG München, 08.05.2019 - M 25 K 17.3672

    Verlust des Freizügigkeitsrechts

    Gerade bei Straftaten, die, wie vorliegend, jedenfalls auch auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen - ausweislich des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Amtsgerichts ... vom 4. April 2017 brauchte der Kläger Geld, um seine Schulden aus seinem Drogenkonsum zu bezahlen - kann von einem Wegfall der erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Therapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (BayVGH U.v. 6.6.2019 - 10 C 19.1081 - juris Rn. 7).

    Denn solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der notwenigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (BayVGH U.v. 6.6.2019 - 10 C 19.1081 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 7.2.18 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 10).

  • VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.826

    Wiederholungsgefahr, Verlustfeststellung, Prozesskostenhilfe,

    Gerade bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 10 C 19.1081 - B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 7 jew. m.w.N.).
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