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   VGH Bayern, 06.07.2012 - 6 CS 12.315   

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https://dejure.org/2012,21045
VGH Bayern, 06.07.2012 - 6 CS 12.315 (https://dejure.org/2012,21045)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.07.2012 - 6 CS 12.315 (https://dejure.org/2012,21045)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Juli 2012 - 6 CS 12.315 (https://dejure.org/2012,21045)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG; Beurlaubung; dienstliche Gründe; Ermessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1526

    Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post

    Die Deutsche Postbank AG versetzte den Kläger mit Bescheid vom 22. September 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Januar 2012 aus dienstlichen Gründen ohne seine Zustimmung zur Deutschen Post AG, Niederlassung Brief M., und übertrug ihm das abstrakt-funktionelle Amt eines Postamtmanns bei der Deutschen Post AG, Niederlassung Brief M. Das vom Kläger hiergegen gerichtete Eilverfahren hatte keinen Erfolg (BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.315 - juris).

    Es lässt sich insbesondere nicht auf die Informationsbroschüre "Chancen und Perspektiven durch Wechsel von der Postbank zur interServ" oder die Konzernbetriebsvereinbarung über die Rahmenbedingungen des Wechsels von Beschäftigten in die interServ GmbH (KBV interServ) stützen, wie der Senat bereits im Eilverfahren ausgeführt hat (B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.315 - juris Rn. 19).

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von dem im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 6. Juli 2012 - 6 CS 12.315 - ab.

  • VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1572

    Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post

    Es lässt sich insbesondere nicht auf die Informationsbroschüre "Chancen und Perspektiven durch Wechsel von der Postbank zur interServ" oder die Konzernbetriebsvereinbarung über die Rahmenbedingungen des Wechsels von Beschäftigten in die interServ GmbH (KBV interServ) stützen (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.315 - juris Rn. 19).

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von dem in einem Eilverfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 6. Juli 2012 - 6 CS 12.315 - ab.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16

    Bundesbeamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung eines Postoberinspektors

    50 Dieses "Näheargument" ist in der überwiegenden Rechtsprechung, soweit diese sich mit der Rechtmäßigkeit einer Versetzung von bei der interServ GmbH beschäftigten Beamten der früheren Deutschen Bundespost von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG befasst hat, für die Annahme eines "dienstlichen Grundes" i.S.v. § 28 Abs. 2 BBG für ausreichend erachtet worden (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10. Juli 2014 - 12 A 158/13 -, juris Rn. 26; nachfolgend Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 26. November 2014 - 2 LA 59/14 -, n.V., EA S. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27. September 2012 - 4 S 1452/12 -, n.v., EA S. 3 ff., und - 4 S 1580/12 -, n.v., EA S. 3 ff.; BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 6 ZB 12.2055 -, juris Rn. 6 ff.; Beschlüsse vom 9. Juli 2014 - 6 ZB 13.1467 -, juris Rn. 11 ff., und - 6 ZB 13.1526 -, juris Rn. 8 ff., sowie Beschlüsse vom 6. Juli 2012 - 6 CS 12.315 -, juris Rn. 11 ff., - 6 CS 12.672 -, juris Rn. 10 ff., sowie - 6 CS 12.531 -, juris Rn. 10 ff.; ferner VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 5. November 2013 - 8 K 746/12 -, n.v., EA S. 10 ff.; s. auch das mit Schriftsatz des Klägers vom 25. Februar 2013 hergereichte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Januar 2012 im Einigungsverfahren nach § 29 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG).
  • VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1467

    Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post

    Es lässt sich insbesondere nicht auf die Informationsbroschüre "Chancen und Perspektiven durch Wechsel von der Postbank zur interServ" oder die Konzernbetriebsvereinbarung über die Rahmenbedingungen des Wechsels von Beschäftigten in die interServ GmbH (KBV interServ) stützen, wie der Senat bereits im Eilverfahren ausgeführt hat (B.v. 6.7.2012 - 6 CS 12.315 - juris Rn. 19).
  • ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Standortschließung - Beschäftigungsmöglichkeit im

    Bundesweit liegen zu der Frage der Rechtmäßigkeit von Versetzungen von Beamten der P.-Bank AG zur Deutschen P AG divergierende Entscheidungen vor (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen 14. Januar 2013 - 1 B 921/12 - Bay VGH 6. Juli 2012 - 6 CS 12.315 - jeweils zum einstweiligen Rechtsschutz) .
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