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   VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237   

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VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237 (https://dejure.org/2017,34897)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.07.2017 - 10 BV 16.1237 (https://dejure.org/2017,34897)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Juli 2017 - 10 BV 16.1237 (https://dejure.org/2017,34897)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2; BVerfSchG § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, Abs. 2; BayVSG a.F. Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 15 Satz 1; BayVSG Art. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 26
    Zur Rechtmäßigkeit der Berichterstattung in einem Verfassungsschutzberichts

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, Abs. 2 BVerfSchG, Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 15 Satz 1 BayVSG a.F., Art. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 26 BayVSG
    Verfassungsschutzrecht: Berichterstattung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht | Eingetragener Verein als Herausgeber einer vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift; Erwähnung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2012; Rubrik "Sonstige rechtsextremistische ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, Abs. 2 BVerfSchG, Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 15 Satz 1 BayVSG a.F., Art. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 26 BayVSG
    Verfassungsschutzrecht: Berichterstattung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht | Eingetragener Verein als Herausgeber einer vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift; Erwähnung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2012; Rubrik "Sonstige rechtsextremistische ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • focus.de (Pressemeldung, 06.07.2017)

    Umweltschutzverein zurecht im Verfassungsschutzbericht

  • tz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.10.2018)

    Rechtsextremismus unter dem Öko-Deckmantel?

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, Abs. 2 BVerfSchG, Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 15 Satz 1 BayVSG a.F., Art. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 26 BayVSG
    Verfassungsschutzrecht: Berichterstattung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht | Eingetragener Verein als Herausgeber einer vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift; Erwähnung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2012; Rubrik "Sonstige rechtsextremistische ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

    Vorbeugende Unterlassungsklage, Verwaltungsgerichte, Freiheitliche demokratische

    Die Ermächtigung ist weder gegen eine bestimmte Meinung noch gegen den Prozess der freien Meinungsbildung oder gegen freie Information als solche gerichtet, sondern zielt auf die Wahrung eines allgemein in der Rechtsordnung, hier der Verfassung, verankerten Rechtsguts, dessen Schutz unabhängig davon ist, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise gefährdet oder verletzt wird (BVerfG, B.v. 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - juris Rn. 60 zum damaligen § 15 Abs. 2 VSG NW; BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 20 zum damaligen Art. 15 BayVSG a.F.).

    Allerdings sieht sich das Gericht durch diesen Grundsatz nicht daran gehindert, auch (Anknüpfungs-)Tatsachen - zu Lasten wie zu Gunsten des Klägers - in den Blick zu nehmen, die erst aus der Zeit nach der Veröffentlichung der einzelnen Verfassungsschutzberichte resultieren, solange sie bereits an - zeitlich vor der jeweiligen Veröffentlichung - früher festgestellte Tatsachen anknüpfen oder Rückschlüsse auf diese ermöglichen (vgl. BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 23).

    Danach fallen darunter politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen, die sowohl von Gruppierungen als auch von Einzelpersonen ausgehen können; vom Begriff Gruppierung werden sowohl unorganisierte Gruppen als auch jede Form einer Organisation einschließlich einer politischen Partei umfasst (vgl. BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 zu Art. 3 Abs. 1 BayVSG a.F.).

    Zusätzlich hat der Gesetzgeber mit der Einfügung der Worte "tatsächliche Anhaltspunkte für" in Art. 26 Abs. 1 Nr. 1 BayVSG im Hinblick auf eine enge Auslegung der entsprechenden Vorschrift des Landes Berlin durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 6.4.2006 - 3 B 3.99 - juris) klarstellen wollen, dass eine Berichterstattung in Bayern bereits bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte und nicht erst bei sicherem Vorliegen von Bestrebungen zulässig ist (BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 26 m.w.N. zu Art. 15 Satz 1 BayVSG a.F.).

    Unterschiedliche Kategorien oder Stufen der Unterrichtung der Öffentlichkeit im Verfassungsschutzbericht, nämlich die Unterrichtung über "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen" und die Unterrichtung über "feststehende verfassungsfeindliche Bestrebungen" im Sinn eines Erwiesenseins, finden in Art. 26 BayVSG keine rechtliche Stütze (BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 26 m.w.N. zu Art. 15 Satz 1 BayVSG a.F.).

    Zum anderen wird die Frage, ob sich die auf der Basis gewichtiger Tatsachen festgestellten "Bestrebungen" noch als Verdacht oder schon als "erwiesen" darstellen, vielfach nicht beantworten lassen, da sie eines quasi wissenschaftlich fundierten Beweises kaum zugänglich ist (BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 45).

    Als Anlass für eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechende Berichterstattung reicht vielmehr das Vorliegen nicht nur vereinzelter oder wenig belastbarer Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen aus (BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 46), wie dies das Gericht im vorliegenden Fall bejaht.

    Nach diesen Maßstäben ist der Rechtsschutz gegen die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht in erster Linie aber im Hinblick auf den konkreten Verfassungsschutzbericht zu suchen, der die jeweilige Erwähnung enthält, und regelmäßig darauf zu richten, dessen weitere Verbreitung mit der inkriminierten Erwähnung (BayVGH, B.v. 16.7.2020 - 10 C 20.1417 - juris Rn. 31; B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 15.795 - juris Rn. 1; U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 14) oder bestimmte Tatsachenbehauptungen (so bei BayVGH, B.v. 6.12.2007 - 24 ZB 06.2048 - juris Rn. 2 ff.) zu unterlassen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

    Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

    vgl. Bay. VGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 10 BV 16.1237 -, juris, Rn. 37; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, a. a. O., Rn. 72.
  • VGH Bayern, 06.04.2020 - 10 ZB 18.2223

    Verwaltungsgerichte, Bundesverfassungsgericht, Freiheitliche demokratische

    Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen unter Anwendung der vom Senat in dem Urteil vom 6. Juli 2017 (10 BV 16.1237 - juris) dargelegten Grundsätze festgestellt, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts am 11. April 2016 Bestrebungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bayer. Verfassungsschutzgesetz vom 10. April 1997 (in der Fassung vom 22. Juli 2014 - im Folgenden: BayVSG a.F.) verfolgt habe.

    Dieser Verein (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris) habe ebenfalls enge personelle Verflechtungen mit der NPD.

    Eine Berichterstattung ist nach Art. 15 Satz 1 BayVSG a.F. nicht erst bei sicherem Vorliegen von Bestrebungen zulässig, sondern bereits bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte hierfür, die konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis voraussetzen (BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 26; BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris Rn. 34 ff.; jeweils m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats können auch Äußerungen oder Publikationen, die vor dem jeweiligen Berichtszeitraum gemacht bzw. veröffentlicht worden sind, Anhaltspunkte für eine Berichterstattung in einem späteren Jahr sein (vgl. BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris Rn. 47).

    Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Vereins Midgard e.V. sind nicht erst seit dem Urteil des Senats vom 6. Juli 2017 (10 BV 16.1237 - juris) bekannt.

    Im Übrigen sind die entscheidungserheblichen Rechtsfragen, insbesondere zur Verfassungsmäßigkeit des Art. 15 BayVSG a.F. und zu dessen verfassungsmäßiger Auslegung und Anwendung in der Rechtsprechung des Senats geklärt (BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris; BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris).

  • VG München, 19.04.2018 - M 30 K 16.3007

    Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

    Ist aber der vorangegangene, streitgegenständliche Bericht weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich - wie dies hier in elektronischer und gedruckter Form der Fall ist - so droht trotz der jährlichen Neuerscheinung des Berichts eine Wiederholungsgefahr bezogen auf den streitbefangenen Bericht (vgl. BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris - Rn. 19 m.w.N.).

    a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob bei der Klägerin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, ist die Sach- und Rechtslage bei Vornahme der Maßnahme, hier der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2015 am 11. April 2016 (BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 22 m.w.N.).

    Das Magazin "... * ..." bzw. die bislang erschienen Publikationen enthalten ausreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gemäß Art. 15 Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayVSG (a.F.), zudem besteht eine enge personelle Verflechtung des herausgebenden Vereins mit der NPD (BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 28 ff.).

    Die Darstellung im Bericht wird daher der in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geforderten differenzierten Darstellung gerecht (vgl. BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 43 ff.).

  • OVG Bremen, 23.01.2018 - 1 B 238/17

    Anforderungen an die Begründung von Werturteilen im Verfassungsschutzbericht -

    Dies bedeutet aber nicht, dass eine Verpflichtung bestünde, die tatsächlichen Anhaltspunkte (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 BremVerfSchG) bzw. Auswertungsergebnisse (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 BremVerfSchG), die zu der Erwähnung der jeweiligen Person oder Organisation geführt haben, bereits im Verfassungsschutzbericht zu nennen (so auch BayVGH, Urteil vom 22.10.2015 - 10 B 15.1320 -, Rn. 96; Urteil vom 06.07.2017 - 10 BV 16.1237 -, jeweils juris).

    18/1047 S. 20) nur gerecht werden, wenn in ihm die verfassungsfeindlichen oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten so erläutert werden, dass dem Leser eine sachgerechte erste Information gegeben wird, die ihm als Grundlage für eine weitere Auseinandersetzung mit der genannten Person oder Organisation dienen kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 06.07.2017, a. a. O., Rn. 46).

  • VG München, 28.08.2019 - M 31 K 19.203

    Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog.

    Mithin kann eine betroffene Person oder Organisation gegen die Eintragung im Wege der Leistungsklage unter Geltendmachung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs vorgehen (vgl. BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris).

    Unabhängig vom Vorstehenden selbstständig die Entscheidung tragend, kommt der Erwähnung und Kennzeichnung der Scientology-Organisation als verfassungsfeindlich im Verfassungsschutzbericht Bayern durch das zuständige Staatsministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz (Art. 26 BayVSG) jedenfalls zumindest die hervorgehobene und vorliegend auch weder in Begründung noch Ergebnis in relevanter Weise erschütterte Rechtswirkung einer fachbehördlichen Stellungnahme mit entsprechendem Bewertungsvorrang zu (vgl. zur fachbehördlichen Stellung des Landesamts für Verfassungsschutz vgl. BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 18; zum Bewertungsvorrang fachbehördlicher Stellungnahmen aktuell z.B. BayVGH, U.v. 2.8.2018 - 2 B 18.742 - juris Rn. 45; U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 29; B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.2694 - juris).

  • VG Bremen, 18.09.2020 - 2 K 236/18

    Rechtmäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die den Kläger

    Dies bedeutet aber nicht, dass eine Verpflichtung bestünde, die tatsächlichen Anhaltspunkte (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 BremVerfSchG) bzw. Auswertungsergebnisse (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 BremVerfSchG), die zu der Erwähnung der jeweiligen Person oder Organisation geführt haben, bereits im Verfassungsschutzbericht zu nennen (so auch BayVGH, Urteil vom 22.10.2015 - 10 B 15.1320 -, Rn. 96; Urteil vom 06.07.2017 - 10 BV 16.1237 -, jeweils juris).

    18/1047 S. 20) nur gerecht werden, wenn in ihm die verfassungsfeindlichen oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten so erläutert werden, dass dem Leser eine sachgerechte erste Information gegeben wird, die ihm als Grundlage für eine weitere Auseinandersetzung mit der genannten Person oder Organisation dienen kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 06.07.2017, a. a. O., Rn. 46).".

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 1698/15

    Erlaubnis der Berichterstattung in dem Verfassungsschutzbericht bei Vorliegen von

    vgl. Bay. VGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 10 BV 16.1237 -, juris, Rn. 31.
  • VGH Bayern, 16.07.2020 - 10 C 20.1417

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens

    Rechtsschutz gegen die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht ist in erster Linie im Hinblick auf den konkreten Verfassungsschutzbericht zu suchen, der die jeweilige Erwähnung enthält, und regelmäßig darauf zu richten, dessen weitere Verbreitung mit der inkriminierten Erwähnung (so z.B. bei BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 15.795 - juris Rn. 1; U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 14; für den Fall der Erwähnung in einer Rede BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 16) oder bestimmte Tatsachenbehauptungen (so bei BayVGH, B.v. 6.12.2007 - 24 ZB 06.2048 - juris Rn. 2 ff.) zu unterlassen.
  • VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 CE 19.2517

    Alternative für Deutschland und Beobachtungen wegen rechtsextremer Inhalte

    Kritik an einem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss danach nur als "bloße" Kritik unberücksichtigt bleiben, nicht jedoch, wenn sie verbunden ist mit der Ankündigung konkreter Aktivitäten zur Beseitigung dieses Verfassungsgrundsatzes oder mit der Aufforderung zu solchen Aktivitäten (BVerwG, U.v. 21.7.2010, U.v. 21.7.2010 - 6 C 22.09 - juris Rn. 59 f.; BayVGH, B.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 34).
  • VG München, 23.05.2019 - M 30 K 17.1230

    Unterlassungsklage eines Kulturvereins gegen die Zuordnung zur Ülkücü-Bewegung

  • VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87

    Widerruf der Waffenbesitzkarten

  • VG Hamburg, 14.12.2020 - 15 E 2497/20

    Erfolgloser Eilantrag einer Studentenverbindung gegen die Bezeichnung als

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