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   VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,34897
VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237 (https://dejure.org/2017,34897)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.07.2017 - 10 BV 16.1237 (https://dejure.org/2017,34897)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Juli 2017 - 10 BV 16.1237 (https://dejure.org/2017,34897)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2; BVerfSchG § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, Abs. 2; BayVSG a.F. Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 15 Satz 1; BayVSG Art. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 26
    Zur Rechtmäßigkeit der Berichterstattung in einem Verfassungsschutzberichts

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, Abs. 2 BVerfSchG, Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 15 Satz 1 BayVSG a.F., Art. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 26 BayVSG
    Verfassungsschutzrecht: Berichterstattung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht | Eingetragener Verein als Herausgeber einer vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift; Erwähnung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2012; Rubrik "Sonstige rechtsextremistische Organisationen"; Unterlassungsklage; Pressefreiheit; Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; Verwendung zahlreicher rechtsextremer Stereotype wie z.B. "Volksgemeinschaft"; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, Abs. 2 BVerfSchG, Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 15 Satz 1 BayVSG a.F., Art. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 26 BayVSG
    Verfassungsschutzrecht: Berichterstattung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht | Eingetragener Verein als Herausgeber einer vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift; Erwähnung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2012; Rubrik "Sonstige rechtsextremistische Organisationen"; Unterlassungsklage; Pressefreiheit; Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; Verwendung zahlreicher rechtsextremer Stereotype wie z.B. "Volksgemeinschaft"; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • focus.de (Pressemeldung, 06.07.2017)

    Umweltschutzverein zurecht im Verfassungsschutzbericht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • tz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.10.2018)

    Rechtsextremismus unter dem Öko-Deckmantel?

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, Abs. 2 BVerfSchG, Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 15 Satz 1 BayVSG a.F., Art. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 26 BayVSG
    Verfassungsschutzrecht: Berichterstattung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht | Eingetragener Verein als Herausgeber einer vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift; Erwähnung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2012; Rubrik "Sonstige rechtsextremistische Organisationen"; Unterlassungsklage; Pressefreiheit; Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; Verwendung zahlreicher rechtsextremer Stereotype wie z.B. "Volksgemeinschaft"; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

    Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

    vgl. Bay. VGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 10 BV 16.1237 -, juris, Rn. 37; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, a. a. O., Rn. 72.
  • OVG Bremen, 23.01.2018 - 1 B 238/17

    Anforderungen an die Begründung von Werturteilen im Verfassungsschutzbericht -

    Dies bedeutet aber nicht, dass eine Verpflichtung bestünde, die tatsächlichen Anhaltspunkte (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 BremVerfSchG) bzw. Auswertungsergebnisse (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 BremVerfSchG), die zu der Erwähnung der jeweiligen Person oder Organisation geführt haben, bereits im Verfassungsschutzbericht zu nennen (so auch BayVGH, Urteil vom 22.10.2015 - 10 B 15.1320 -, Rn. 96; Urteil vom 06.07.2017 - 10 BV 16.1237 -, jeweils juris).

    18/1047 S. 20) nur gerecht werden, wenn in ihm die verfassungsfeindlichen oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten so erläutert werden, dass dem Leser eine sachgerechte erste Information gegeben wird, die ihm als Grundlage für eine weitere Auseinandersetzung mit der genannten Person oder Organisation dienen kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 06.07.2017, a. a. O., Rn. 46).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 1698/15

    Erlaubnis der Berichterstattung in dem Verfassungsschutzbericht bei Vorliegen von

    vgl. Bay. VGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 10 BV 16.1237 -, juris, Rn. 31.
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