Rechtsprechung
   VGH Bayern, 06.07.2017 - 17 PC 17.1238   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BayPVG Art. 81 Abs. 2 S. 1; ArbGG § 85 Abs. 2 S. 1, S. 2; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 920 Abs. 2, § 935, § 940, § 944
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Freistellung von Personalratsmitgliedern für Schulung.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Freistellung von Personalratsmitgliedern für Schulung

  • rechtsportal.de

    Freistellung von Personalratsmitgliedern für eine Fortbildungsveranstaltung; Begründung der Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Freistellung von Personalratsmitgliedern für eine Fortbildungsveranstaltung; Begründung der Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 832
  • NZA-RR 2017, 509



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 08.01.2018 - 17 PC 17.2202

    Durchführung der nachwirkenden Betriebsvereinbarung

    6.7.2017 - 17 PC 17.1238 - BayVBl 2017, 751 Rn. 12; Busemann in Schwab/Weth, ArbGG, 4. Aufl. 2015, § 85 Rn. 75 m.w.N.; Gronimus, Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren, 1. Aufl. 2017, § 85 ArbGG Rn. 189).

    Über die sofortige Beschwerde entscheidet der Fachsenat (Art. 82 Abs. 4 BayPVG) vorliegend entsprechend § 78 Satz 3 ArbGG in der für sofortige Beschwerden vorgesehenen Besetzung ohne ehrenamtliche Richter (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2017 -17 PC 17.1238 - BayVBl 2017, 751 Rn. 13; siehe auch Gronimus a.a.O. Rn. 184 zur Sachgleichheit mit der Beschwerde nach § 83 Abs. 5 ArbGG).

    Dabei sind strenge Anforderungen an die materiellen Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung zu stellen und die Belange der Beteiligten sorgfältig abzuwägen (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2013 - 18 PC 13.24 - juris Rn. 14 m.w.N.; B.v. 29.10.2015 - 18 PC 15.1624 - juris Rn. 18; B.v. 6.7.2017 - 17 PC 17.1238 - BayVBl 2017, 751 Rn. 14).

  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 18 AE 17.1998

    Grundschulung von Personalratsmitgliedern

    Dabei sind strenge Anforderungen an die materiellen Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung zu stellen und die Belange der Beteiligten sorgfältig abzuwägen (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2017 - 17 PC 17.1238 - NZA-RR 2017, 509 Rn. 14; B.v. 29.10.2015 - 18 PC 15.1624 - juris Rn. 18; B.v. 19.2.2013 - 18 PC 13.24 - juris Rn. 14 m.w.N.).
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