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   VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079, 22 ZB 14.1080   

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https://dejure.org/2014,32669
VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079, 22 ZB 14.1080 (https://dejure.org/2014,32669)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079, 22 ZB 14.1080 (https://dejure.org/2014,32669)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Januar 2014 - 22 ZB 14.1079, 22 ZB 14.1080 (https://dejure.org/2014,32669)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen mit artenschutzrechtlichen Vorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von Belangen der Verteidigung; Luftfahrtbehördliche Zustimmungsfiktion; Prüfungskompetenz der Genehmigungsbehörde; Verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum der Bundeswehr; Behinderung der ...

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen mit artenschutzrechtlichen Vorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen mit artenschutzrechtlichen Vorschriften

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (47)

  • VG Augsburg, 02.07.2015 - Au 4 K 13.567

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen (abgelehnt)

    Hiervon geht auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus (BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 - juris Rn. 43 [bestätigt durch BVerwG, B.v. 16.9.2014 - 4 B 48/14 - juris]; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - juris Rn. 22 ff.; BayVGH, B.v. 27.5.2015 - 22 CS 15.485 - juris Rn. 21).

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich bei dem Windkrafterlass um ein antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität, von dem auch angesichts der artenschutzfachlichen Einschätzungsprärogative nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden darf (BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 - juris Rn. 45; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - NuR 2014, 879 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn. 44).

    Der Beklagte konnte und musste sich vielmehr entscheidend auf die fachlichen Aussagen des Windkrafterlasses (S. 41 i.V.m. dessen Anlage 2) stützen (so in Bezug auf eine unterschiedliche Beurteilung der besonderen Kollisionsgefährdung des Schwarzstorches BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - NuR 2014, 879 - juris Rn. 25).

    Demnach unterfällt die Frage, ob innerhalb des nach dem Windkrafterlass maßgeblichen Prüfbereichs ein (besetzter) Horst vorhanden ist, der behördlichen Einschätzungsprärogative, weil es sich um eine Frage der Erfassung des Bestands der geschützten Arten handelt (BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - NuR 2014, 879 - juris Rn. 26 ff zu einem Schwarzstorchhorst).

    Eine derartige unterschiedliche Bewertung stellt jedoch keine Überschreitung der Einschätzungsprärogative dar, sondern ist typisch für den teilweise widersprüchlichen Erkenntnisstand, der den Vollzug des Artenschutzrechts mitunter kennzeichnet und der einen Grund für die Anerkennung einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative darstellt (BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - NuR 2014, 879 - juris Rn. 25).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Aussage aufgegriffen und daraus geschlossen, dass es bei der Unterschreitung des Mindestabstands der Windenergieanlage zum Brutvorkommen darauf ankommt, ob die gebotene Untersuchung der Aufenthaltswahrscheinlichkeiten ergibt, dass die Windenergieanlage gemieden oder nur selten überflogen wird (BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - NuR 2014.879 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - juris Rn. 50).

  • VG Augsburg, 02.07.2015 - Au 4 K 14.795

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen (abgelehnt)

    Hiervon geht auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus (BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 - juris Rn. 43 [bestätigt durch BVerwG, B.v. 16.9.2014 - 4 B 48/14 - juris]; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - juris Rn. 22 ff.; BayVGH, B.v. 27.5.2015 - 22 CS 15.485 - juris Rn. 21).

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich bei dem Windkrafterlass um ein antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität, von dem auch angesichts der artenschutzfachlichen Einschätzungsprärogative nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden darf (BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 - juris Rn. 45; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - NuR 2014, 879 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn. 44).

    Der Beklagte konnte und musste sich vielmehr entscheidend auf die fachlichen Aussagen des Windkrafterlasses (S. 41 i.V.m. dessen Anlage 2) stützen (so in Bezug auf eine unterschiedliche Beurteilung der besonderen Kollisionsgefährdung des Schwarzstorches BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - NuR 2014, 879 - juris Rn. 25).

    Demnach unterfällt die Frage, ob innerhalb des nach dem Windkrafterlass maßgeblichen Prüfbereichs ein (besetzter) Horst vorhanden ist, der behördlichen Einschätzungsprärogative, weil es sich um eine Frage der Erfassung des Bestands der geschützten Arten handelt (BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - NuR 2014, 879 - juris Rn. 26 ff zu einem Schwarzstorchhorst).

    Vielmehr ist eine solche Sachlage typisch für den teilweise widersprüchlichen Erkenntnisstand, der den Vollzug des Artenschutzrechts mitunter kennzeichnet und der einen Grund für die Anerkennung einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative darstellt (BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - NuR 2014, 879 - juris Rn. 25).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Aussage aufgegriffen und daraus geschlossen, dass es bei der Unterschreitung des Mindestabstands der Windenergieanlage zum Brutvorkommen darauf ankommt, ob die gebotene Untersuchung der Aufenthaltswahrscheinlichkeiten ergibt, dass die Windenergieanlage gemieden oder nur selten überflogen wird (BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - NuR 2014.879 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - juris Rn. 50).

  • VGH Bayern, 08.06.2015 - 22 CS 15.686

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - Rn. 45 und B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 und -.1080 - GewArch 2015, 90, juris Rn. 25) kommt zudem den im Windkrafterlass enthaltenen naturschutzfachlichen Aussagen als antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität, das (zumindest) auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruht, eine besondere tatsächliche Bedeutung zu.
  • VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

    Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu

    d) Der verteidigungspolitische Beurteilungsspielraum, der u.a. Gegenstand des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2006 (BVerwG, B.v. 5.9.2006 - 4 B 58/06 - BauR 2007, 78, Rn. 2 m.w.N.) gewesen ist und den der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls anerkannt hat (B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 und -.1080 - NuR 2014, 879, Rn. 18), hat andere rechtliche Gründe für seine Existenzberechtigung, wie sich aus den Gründen des genannten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts ergibt:.
  • VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17

    Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem

    Selbst wenn ein solches Verhalten beobachtet worden wäre, andere Beobachtungen jedoch gerade auf andere Verhaltensweisen hindeuteten, zeigt dies gerade die dargelegte typische Problematik der widersprüchlichen fachlichen Erkenntnisse, die den Vollzug des Artenschutzrechts kennzeichnet und Grund für die Anerkennung einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative bzw. - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - der begrenzten gerichtlichen Kontrolle darstellt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079, 22 ZB 14.1080 -, juris Rn. 25).

    Ihnen kommt als antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität, das auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruht, eine besondere tatsächliche Bedeutung zu (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 07.09.2017 - 5 K 587/17 -, juris Rn. 43; vgl. zudem BayVGH, Beschluss vom 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079, 22 ZB 14.1080 -, juris Rn. 25 und Beschluss vom 04.03.2019 - 22 CS 18.2310 -, juris zum vergleichbaren Bayerischen Windkraft- bzw. -energieerlass) und dient aufgrund der besonderen Sachkunde der Verfasserin im Rahmen der gebotenen Einzelfallprüfung jedenfalls als wichtige Orientierungshilfe (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2016 - 3 S 942/16 -, juris Rn. 46).

  • VGH Bayern, 01.12.2014 - 22 ZB 14.1594

    Optisch bedrängende Wirkung für eine Wohnnutzung im Außenbereich

    Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 - Rn. 21).
  • VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

    Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-staatsvertrags und des

    Denn der in diesen Vorschriften verwendete Begriff des "Darlegens" setzt schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr voraus, als lediglich eine nicht näher spezifizierte Behauptung aufzustellen; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (BVerwG, B.v. 2.10.1961 - VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90/91; B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u. a. - NuR 2014, 879; B.v. 9.3.2016 - 22 ZB 16.283 - juris Rn. 6; B.v. 18.5.2016 - 22 ZB 16.12 - juris Rn. 15; B.v. 23.12.2016 - 22 ZB 16.2286 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 06.12.2016 - 22 ZB 16.2037

    Rücknahme eines Zuwendungsbescheides - "Förderschädlichkeit" des vorzeitigen

    Die Klägerin hat insbesondere nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht mit seiner Bewertung der im Rahmen der Besprechung vom 22. August 2011 getätigten Aussagen die Grenzen richterlicher Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) überschritten hätte (vgl. dazu BayVGH, B. v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u. a. - Rn. 11 m. w. N. u. B. v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 - Rn. 21).
  • VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

    Beschattungszeiten von weniger als 30 Stunden/jährlich bzw. 30 Minuten/täglich sind weder danach noch nach dem als antizipiertes Sachverständigengutachten zu betrachtenden (vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - Rn. 45; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - GewArch 2015, 90/92 Rn. 25) Windkrafterlass als erheblich anzusehen, der auf die o.g. Hinweise zudem Bezug nimmt (Windkrafterlass S. 23).

    Gerade der teilweise widersprüchliche Erkenntnisstand, dass manche Beobachtungen für und andere Beobachtungen eher gegen ein Ausweichverhalten des Schwarzstorchs sprechen, kennzeichnet hier den Vollzug des Artenschutzrechts und rechtfertigt zusätzlich die Anerkennung einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.2013 - 4 C 1.12 - NVwZ 2013, 1411; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - GewArch 2015, 90/92 Rn. 25).

  • VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.457

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

    Gerade der teilweise widersprüchliche Erkenntnisstand, dass manche Beobachtungen für und andere Beobachtungen eher gegen ein Ausweichverhalten des Schwarzstorchs sprechen, kennzeichnet hier den Vollzug des Artenschutzrechts und rechtfertigt zusätzlich die Anerkennung einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.2013 - 4 C 1.12 - NVwZ 2013, 1411; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - GewArch 2015, 90/92 Rn. 25).

    Dass der bayerische Gesetzgeber zwar die sog. 10 H-Regelung eingeführt, den Windkrafterlass aber unverändert gelassen hat, lässt darauf schließen, dass - entgegen der klägerischen Auffassung - hinsichtlich der dortigen, als antizipiertes Sachverständigengutachten (vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - Rn. 45; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - GewArch 2015, 90/92 Rn. 25) anzusehenden Abstandsvorgaben jedenfalls kein fachlicher Änderungsbedarf besteht.

  • VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 1122/13

    Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön;

  • VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3061/13

    Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf

  • VG Düsseldorf, 07.03.2018 - 28 K 963/17

    Rotmilan Abschaltalgorithmus Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

  • VGH Bayern, 10.08.2015 - 22 ZB 15.1113

    Die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hängt

  • VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3062/13

    Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf

  • VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3063/13

    Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf

  • VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Besitz kinderpornografischer Schriften

  • VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16

    "Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei

  • VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 15.00630

    Genehmigung von Windkraftanlagen; Erfolglose Klage einer Drittperson

  • VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851

    Gewässerbenutzung, Verwaltungsgerichte, Gehobene Erlaubnis, Mindestwasserführung,

  • VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

    Planfeststellungsbehörde, Ursprünglicher Planfeststellungsbeschluss,

  • VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271

    Wasserrechtliche Schutzanordnung - Verbot von Pflanzenschutzmitteln

  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 8 ZB 18.734

    Anspruch auf Beseitigung einer Schutzplanke an einer Gemeindeverbindungsstraße

  • VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076

    Verwaltungsgerichte, Beigeladene, Auswahlentscheidung, Auswahlrichtlinien,

  • VG Ansbach, 02.11.2015 - AN 11 K 15.00639

    Artenschutzrechtliches Tötungsverbot; Beurteilungsspielraum; Zum Kollisionsrisiko

  • VGH Bayern, 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage

  • VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2351

    Erfolgloser Berufungszulassungantrag zur Einziehung eines Teilstücks einer

  • VGH Bayern, 10.02.2016 - 10 ZB 14.2577

    Aufhebung der Annullierung eines Schengen-Visums

  • VGH Bayern, 29.08.2019 - 8 ZB 17.1526

    Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehung

  • VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2352

    Einziehung einer Ortsstraße mit Erschließungsfunktion

  • VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.779

    Ergänzung eines Urteils

  • VGH Bayern, 11.11.2019 - 8 ZB 19.1855

    Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs

  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 3 ZB 18.81

    Mündliche Verhandlung, Dienstunfallfürsorge, Dienstunfallfolge, Behandelnder Arzt

  • VGH Bayern, 04.06.2019 - 22 ZB 19.453

    Verwaltungsgerichte, Prüfungsausschussmitglied

  • VG Kassel, 22.03.2018 - 7 K 1274/16

    Vorbescheid; Windenergieanlagen im Luftübungsraum der Bundeswehr;

  • VGH Bayern, 28.09.2015 - 22 CS 15.1625

    Antrag auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 15.1736

    Erfolglose Klage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für

  • VGH Bayern, 10.11.2016 - 22 ZB 16.1884

    Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und gewerbebezogener

  • VGH Bayern, 13.01.2016 - 22 ZB 15.1506

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen

  • VGH Bayern, 30.03.2016 - 22 ZB 15.1760

    Windkraftanlagen in der Nähe eines Baudenkmals von herausragender Bedeutung

  • VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.4850

    Antrag auf Vorbescheid für Windkraftanlage nach BImSchG; Mindestabstand zu

  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 22 ZB 18.2039

    Untersagung des Ausbildens - Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf

  • VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.774

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf einen

  • VG Ansbach, 11.01.2017 - AN 11 K 15.02394

    Konkrete Gefährdung des Luftverkehrs bei Errichtung einer Windkraftanlage im

  • VG München, 26.04.2016 - M 1 K 15.2087
  • VG München, 19.07.2016 - M 1 K 15.2087

    Erfolgloses Vorgehen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer

  • VG München, 14.07.2015 - M 1 K 14.3181

    Antrag auf Vorbescheid für Windkraftanlage nach BImSchG; Mindestabstand zu

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