Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 43 Abs. 1; VwGO § 123; IfSG § 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 Alt. 2, Abs. 13, 33 Nr. 1 bis 3
  Zum Verantwortungsübergang zur Vorlage eines Masernimpfbefreiungsattestes bei Minderjährigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schutzimpfung gegen Masern; Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation; Streitiges Rechtsverhältnis

• rechtsportal.de

  Schutzimpfung gegen Masern; Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation; Streitiges Rechtsverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2021 - 25 CE 21.2383

  Bei dieser Fallgruppe ist zwischen den Parteien eine Rechtslage nicht geklärt mit der Folge, dass der Kläger entweder ein Recht, das ihm seiner Meinung nach zusteht, nicht ausüben oder er sich der Gefahr aussetzen muss, dass die unerlaubte Tätigkeit mit einer Geldbuße oder einem Strafverfahren geahndet wird (vgl. BVerfG, B.v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 - NVwZ 2003, 856 - juris unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 17.1.1972 - I C 33.68 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 24.4.2015 - 3 BV 13.834 - juris Rn. 66).
• VGH Bayern, 24.04.2015 - 3 BV 13.834

  Beamtenrecht, Professor, Hochschullehrer, Arbeitsschutzorganisation, Universität, …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2021 - 25 CE 21.2383

  Bei dieser Fallgruppe ist zwischen den Parteien eine Rechtslage nicht geklärt mit der Folge, dass der Kläger entweder ein Recht, das ihm seiner Meinung nach zusteht, nicht ausüben oder er sich der Gefahr aussetzen muss, dass die unerlaubte Tätigkeit mit einer Geldbuße oder einem Strafverfahren geahndet wird (…vgl. BVerfG, B.v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 - NVwZ 2003, 856 - juris unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 17.1.1972 - I C 33.68 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 24.4.2015 - 3 BV 13.834 - juris Rn. 66).
• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2021 - 25 CE 21.2383

  Als Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO werden die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2010 - 8 C 19.09 - juris Rn. 24;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 43 Rn. 12).
• BVerwG, 17.01.1972 - I C 33.68

  Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit - …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2021 - 25 CE 21.2383

  Bei dieser Fallgruppe ist zwischen den Parteien eine Rechtslage nicht geklärt mit der Folge, dass der Kläger entweder ein Recht, das ihm seiner Meinung nach zusteht, nicht ausüben oder er sich der Gefahr aussetzen muss, dass die unerlaubte Tätigkeit mit einer Geldbuße oder einem Strafverfahren geahndet wird (vgl. BVerfG, B.v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 - NVwZ 2003, 856 - juris unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 17.1.1972 - I C 33.68 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 24.4.2015 - 3 BV 13.834 - juris Rn. 66).

• VG Berlin, 11.09.2023 - 14 L 231.23

  Durchsetzung der Masernimpfpflicht

  Hierin liegt ein echter Pflichtenübergang auf die Personensorgeberechtigten, die daher insoweit nicht lediglich als gesetzliche Vertreter des betreffenden Kindes agieren (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 25 CE 21.2383 -, juris Rn. 8 f.).

  Wie bereits erwähnt, haben nach § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG die Antragsteller als die nach § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB Personensorgeberechtigten in eigener Person und nicht etwa ihre minderjährigen Kinder für die Einhaltung der sich aus § 20 Abs. 12 Satz 1 i. V. m. Abs. 9 Satz 1 IfSG ergebenden Nachweispflicht zu sorgen und einzustehen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 25 CE 21.2383 -, juris Rn. 8).

• VG Bayreuth, 14.11.2022 - B 7 S 22.1038

  Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, medizinische …

  Dabei hat der Gesetzgeber mit § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG nicht nur eine Vertretung des Kindes durch den Personensorgeberechtigten, sondern eine Übertragung der Verpflichtung auf den Sorgeberechtigten statuiert (BayVGH, B.v. 6.10.2021 - 25 CE 21.2383 - juris Rn. 8).
• VG München, 01.08.2023 - M 26a S 23.2699

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Anforderung eines Masernschutznachweises und die …

  Dabei hat der Gesetzgeber mit § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG nicht nur eine Vertretung des Kindes durch den Personensorgeberechtigten, sondern eine Übertragung der Verpflichtung auf den Sorgeberechtigten statuiert (BayVGH, B.v. 6.10.2021 - 25 CE 21.2383 - juris Rn. 8).

 
• VG München, 02.01.2024 - M 26b S 23.5250

  Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes für Schulbesuch - hier Nachweis der …

  Hierbei handelt es sich um eine vollständige Übertragung der Verpflichtung und nicht um eine bloße Vertretungsregelung des Kindes (BayVGH, B. v. 06.10.2021 - 25 CE 21.2383 - juris Rn. 8.).
• VG München, 20.07.2023 - M 26b S 23.564

  Erfolgloser Eilantrag, Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, …

  Dabei hat der Gesetzgeber mit § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG nicht nur eine Vertretung des Kindes durch den Personensorgeberechtigten, sondern eine Übertragung der Verpflichtung auf den Sorgeberechtigten statuiert (BayVGH, B.v. 6.10.2021 - 25 CE 21.2383 - juris Rn. 8).
• VG München, 21.09.2023 - M 26b S 23.4094

  Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen …

  Dabei hat der Gesetzgeber mit § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG nicht nur eine Vertretung des Kindes durch den Personensorgeberechtigten, sondern eine Übertragung der Verpflichtung auf den Sorgeberechtigten statuiert (BayVGH, B.v. 6.10.2021 - 25 CE 21.2383 - juris Rn. 8).
• VG München, 12.06.2023 - M 26a S 23.2159

  Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Ärztliche …

  Dabei hat der Gesetzgeber mit § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG nicht nur eine Vertretung des Kindes durch den Personensorgeberechtigten, sondern eine Übertragung der Verpflichtung auf den Sorgeberechtigten statuiert (BayVGH, B.v. 6.10.2021 - 25 CE 21.2383 - juris Rn. 8).
• VG Ansbach, 21.02.2023 - AN 18 S 22.02541

  Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, keine (evidente) …

  Dabei hat der Gesetzgeber mit § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG nicht nur eine Vertretung des Kindes durch den Personensorgeberechtigten, sondern eine Übertragung der Verpflichtung auf den Sorgeberechtigten statuiert (BayVGH, B.v. 6.10.2021 - 25 CE 21.2383 - juris Rn. 8).
• VG München, 22.06.2023 - M 26b S 23.1889

  Erfolgloser Eilantrag, Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz …

  Dabei hat der Gesetzgeber mit § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG nicht nur eine Vertretung des Kindes durch den Personensorgeberechtigten, sondern eine Übertragung der Verpflichtung auf den Sorgeberechtigten statuiert (BayVGH, B.v. 6.10.2021 - 25 CE 21.2383 - juris Rn. 8).