Rechtsprechung
   VGH Bayern, 06.11.2008 - 13 A 08.1888   

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https://dejure.org/2008,42797
VGH Bayern, 06.11.2008 - 13 A 08.1888 (https://dejure.org/2008,42797)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.11.2008 - 13 A 08.1888 (https://dejure.org/2008,42797)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. November 2008 - 13 A 08.1888 (https://dejure.org/2008,42797)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Flurbereinigungsverfahren - Vergabe von Masseland - Abweichung von Vergabebedingungen - Mindestgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 11.07.2019 - 13 A 18.1902

    Zuteilung eines Abfindungsgrundstücks

    Durch den Flurbereinigungsplan wird bestimmt, wem das Land zu Eigentum zugeteilt wird (BayVGH, U.v. 26.4.2010 - 13 A 09.2474 - RdL 2010, 299 - juris Rn. 15; U.v. 6.11.2008 - 13 A 08.1888 - RdL 2009, 123 - juris Rn. 27; vgl. allg. zu den Grundsätzen der Vergabe: Seehusen, Verwendung von Masseland, RdL 1976, 60; Emig, Das Masseland in der Flurbereinigung, AgrarR 1984, 88).

    Aus diesem Grund hat grundsätzlich kein Teilnehmer einen Rechtsanspruch auf Zuweisung von Masseland, sondern lediglich ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 26.4.2010 - 13 A 09.2474 - RdL 2010, 299 - juris Rn. 17; U.v. 6.11.2008 - 13 A 08.1888 - RdL 2009, 123 - juris Rn. 29; Mayr in Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl. 2018, § 54 Rn. 9).

    Dies ist mit der Ermächtigung einer Behörde, nach Ermessen zu entscheiden, vereinbar, wenn sich die selbstgesetzten Richtlinien ihrerseits am Zweck der Ermächtigung orientieren und sachgerecht sind (vgl. BVerwG, B.v. 10.8.1990 - 1 B 114.89 - NJW 1991, 650; vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 26.4.2010 - 13 A 09.2474 - RdL 2010, 299 - juris Rn. 18; U.v. 6.11.2008 - 13 A 08.1888 - RdL 2009, 123 - juris Rn. 30; Mayr in Wingerter/Mayr, a.a.O., § 54 Rn. 10).

    Nur dann, wenn gleichgelagerte Verhältnisse bei den betreffenden Teilnehmern vorliegen, kann die Höhe des Geldgebots den Ausschlag geben (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 6.11.2008 - 13 A 08.1888 - RdL 2009, 123 - juris Rn. 31; Mayr in Wingerter/Mayr, a.a.O., § 54 Rn. 10).

    Maßgeblich für die Ermittlung des Erklärungsinhalts ist dabei der "objektive Empfängerhorizont", d.h. die Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen Beteiligten oder Angehörigen des angesprochenen Personenkreises zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibung (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 26.4.2010 - 13 A 09.2474 - RdL 2010, 299 - juris Rn. 18; U.v. 6.11.2008 - 13 A 08.1888 - RdL 2009, 123 - juris Rn. 33).

    Aus der dargestellten Rechtsprechung folgt, dass aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch darauf abzuleiten ist, dass Verwaltungsvorschriften nur jeweils ihrem Wortlaut entsprechend angewendet werden dürfen bzw. vor einer von ihrem Wortlaut abweichenden Handhabung entsprechend geändert werden müssen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 6.11.2008 - 13 A 08.1888 - RdL 2009, 123 - juris Rn. 37).

  • VG Bayreuth, 25.05.2011 - B 5 K 10.565

    Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren Ersten Bürgermeister; hier:

    Eine (nochmalige) Neuausschreibung der Schülerbeförderung unter Berücksichtigung der Grundschüler von ... wäre - auch nach Ende der Ausschreibung am 14. August 2009 - noch möglich gewesen, nachdem die Ausschreibung an sich nur eine "invitatio ad offerendum" darstellt (vgl. BayVGH, Urteil vom 06.11.2008, Az.: 13 A 08.1888, BayVBl. 2009, 435).
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