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   VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327   

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https://dejure.org/2008,60865
VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327 (https://dejure.org/2008,60865)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327 (https://dejure.org/2008,60865)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. November 2008 - 14 ZB 08.2327 (https://dejure.org/2008,60865)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei Rechtsänderung;Maßgeblichkeit des im Bauantrag bezeichneten Vorhabens für die Baugenehmigung und deren gerichtlicher Überprüfung;Fehlende Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauplanungs- und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211

    Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender

    a) Für das Geltendmachen von Rechten aus ihrem ideellen Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum fehlt der Klägerin die Befugnis (vgl. BayVGH vom 2.10.2003 Az. 1 CS 03.1785 BayVBl 2004, 664; vom 12.9.2005 Az. 1 ZB 05.42 BayVBl 2006, 374; vom 23.2.2007 Az. 1 CS 06.3219 - juris; vom 6.11.2008 Az. 14 ZB 08.2327 - juris; vom 21.1.2009 Az. 9 CS 08.1330-1336 - juris; OVG NW vom 28.2.1991 Az. 11 B 2967/90 NVwZ-RR 1992, 11).
  • VG München, 29.06.2015 - M 8 K 14.4621

    Klagebefugnis des Sondereigentümers - Nachbarklage gegen Vorbescheid

    3.1 Es entspricht der ganz herrschenden Meinung, dass die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht nachbarschützend sind (vgl. BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9; B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3).

    3.4.3 Die in Frage 2 abgefragte Längenentwicklung ist - wie bereits oben unter 3.1 ausgeführt - grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9; B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3).

    3.4.4 Die in Frage 3 abgefragte Tiefenentwicklung ist - wie bereits oben unter 3.1 ausgeführt - grundsätzlich ebenfalls nicht drittschützend (vgl. BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9; B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3), so dass insoweit eine Verletzung öffentlich-rechtlicher Normen, die zumindest auch dem Schutz der Kläger zu dienen bestimmt sind, ausscheidet.

    3.5 Soweit der Klägerbevollmächtigte rügt, dass das streitgegenständliche Bauvorhaben sich nicht einfüge, da es insbesondere nach den von der WEG beauftragten Architektenbüro eine wesentlich höhere GRZ, GFZ und Baumassenzahl aufweise als die Bebauung auf den Flurgrundstücken der WEG (Fl. Nr. ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ...), ist nochmals darauf hinzuweisen, dass dies nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft gerügt werden könnte (vgl. oben unter I.) und es zum anderen der ganz herrschenden Meinung entspricht, dass die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung nicht nachbarschützend sind (vgl. BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9; B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3).

    Die Grundstücksfläche, d. h. das Verhältnis Freifläche zu überbauter Fläche ist ebenfalls nicht drittschützend (vgl. BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9; B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3).

  • VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877

    Unbeplanter Innenbereich; faktisches reines Wohngebiet;

    Im Hinblick auf die gerügte Überschreitung der zulässigen Grundfläche und das Nichteinfügen des Vorhabens aufgrund seiner Größe, womit der klägerische Anspruch auf Gebietserhaltung verletzt sei, wird erwidert, dass nach herrschender Auffassung den Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung und über die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, keine nachbarschützende Wirkung zukomme (BVerwG, B.v. 19.11.1994 - 4 B 215/95 - juris; BayVGH, B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris).

    Die Bestimmung geht davon aus, dass im Einzelfall Quantität in Qualität umschlagen kann, dass also die Größe einer baulichen Anlage die Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung erfassen und beeinflussen kann (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9; OVG NRW, B.v. 18.3.2014 - 2 B 256/14 - juris Rn. 14).

    3.4 Im Hinblick auf das gerügte Nichteinfügen des Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung sowie der Situierung des Baukörpers im rückwärtigen Grundstücksbereich, bedarf dies vorliegend keiner Entscheidung, denn die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nach ganz herrschender Meinung nicht nachbarschützend (vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95, NVwZ 1996, 888 - juris Rn. 3; BayVGH B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 12.9.2013 - CS 13.1351 - juris Rn. 3 m.w.N.).

    Die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen indiziert für das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot in tatsächlicher Hinsicht, dass auch das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Regelfall nicht verletzt ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98, NVwZ 1999, 879 - juris Rn. 4; U.v. 7.12.2000 - 4 C 3/00, NVwZ 2001, 58 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 10; B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris Rn. 32).

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