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   VGH Bayern, 06.12.2016 - 10 CS 16.2069   

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https://dejure.org/2016,48198
VGH Bayern, 06.12.2016 - 10 CS 16.2069 (https://dejure.org/2016,48198)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.12.2016 - 10 CS 16.2069 (https://dejure.org/2016,48198)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Dezember 2016 - 10 CS 16.2069 (https://dejure.org/2016,48198)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Präventivpolizeiliche (erkennungsdienstliche) Maßnahmen zur Strafverfolgungsvorsorge; Gefahrenprognose bei Wiederholungsgefahr bzgl. Begehung von Betäubungsmitteldelikten

  • rewis.io

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Strafverfolgungsvorsorge

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAG Art. 14 Abs. 1
    Strafverfolgungsvorsorge; erkennungsdienstliche Behandlung; Betäubungsmitteldelikte; Gefahrenprognose; Wiederholungsgefahr; Beschuldigteneigenschaft; Einstellung des Verfahrens; Restverdacht

  • rechtsportal.de

    Präventivpolizeiliche (erkennungsdienstliche) Maßnahmen zur Strafverfolgungsvorsorge; Gefahrenprognose bei Wiederholungsgefahr bzgl. Begehung von Betäubungsmitteldelikten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 7 A 10084/18

    Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

    35 Anhand der Art der Tat - des gewaltsamen Schüttelns eines Säuglings - lässt sich anders als beispielsweise im Bereich von Sexualstraftaten (vgl. SaarlOVG, Beschluss vom 13. März 2009 - 3 B 34.09 -, juris, Rn. 33 ff.; BayVGH, Beschluss vom 2. April 2015 - 10 C 15.304 -, juris, Rn. 8), im Bereich von Betäubungsmitteldelikten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 10 Cs 16.2069 -, juris, Rn. 11) oder bei typischen Aggressionsdelikten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Juni 2009 - OVG 1 M 4.08 - n.v.) nicht schon alleine und für sich genommen eine besondere Neigung herleiten, welche die Annahme eines damit möglicherweise einhergehenden Kontrollverlustes in der Öffentlichkeit rechtfertigen könnte.
  • VG Regensburg, 12.05.2021 - RO 4 K 20.995

    Erfolglose Klage gegen polizeiliche Anordnung zur erkennungsdienstlichen

    § 81b 2. Alt. StPO und Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 PAG ermächtigen jeweils zu präventivpolizeilichen (erkennungsdienstlichen) Maßnahmen (BayVGH, B.v. 17.11.2008 - 10 C 08.2872 - juris Rn. 12; B.v. 6.12.2016 - 10 CS 16.2069 - juris Rn. 8).

    Anders als Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 PAG setzt § 81b 2. Alt. StPO dabei voraus, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Anordnung noch Beschuldigter in einem gegen ihn geführten Ermittlungs- oder Strafverfahren ist (BayVGH, B.v. 6.12.2016 - 10 CS 16.2069 - juris Rn. 8).

    Soweit der Anwendungsbereich des § 81b 2. Alt. StPO eröffnet ist, kommt Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 PAG wegen Art. 31, 72, 74 Nr. 1 GG nicht zur Anwendung (Trück in MüKo StPO, 1. Aufl. 2014, § 81b Rn. 4; BayVGH, B.v. 4.12.1992 - 21 B 92.929 - juris Rn. 21; B.v. 6.12.2016 - 10 CS 16.2069 - juris Rn. 8).

    Nachdem das laufende Ermittlungsverfahren gegen den Kläger mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 29.2.2020 eingestellt worden war, der Kläger mithin zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses nicht Beschuldiger in einem laufenden Straf- oder Ermittlungsverfahren war, war - in Abgrenzung zu § 81b 2. Alt. StPO - der Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 PAG eröffnet (vgl. Trück in MüKo StPO, 1. Aufl. 2014, § 81b Rn. 4; BayVGH, B.v. 4.12.1992 - 21 B 92.929 - juris Rn. 21; B.v. 6.12.2016 - 10 CS 16.2069 - juris Rn. 8).

    Es bedarf keiner strafrichterlichen Verurteilung, um bestimmte Sachverhalte gleichwohl der Gefahrenprognose zu Grunde legen zu können; vielmehr reicht der Fortbestand eines "Restverdachts" aus (BayVGH, B.v. 6.12.2016 - 10 CS 16.2069 - juris Rn. 12).

  • VG Karlsruhe, 12.03.2019 - 2 K 8203/18

    Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen

    Entscheidend ist, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.10.1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192; Urt. v. 23.11.2005 - 6 C 2.05 -, DVBl 2006, 923; Beschl. v. 06.07.1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, VBlBW 2004, 214; Bayerischer VGH, Beschl. v. 06.12.2016 - 10 CS 16.2069 -, juris).

    Denn die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anlass zur Anklage, steht einer Bewertung des zugrundeliegenden "Anfangsverdachts" sowie des Ermittlungsergebnisses nach den Maßstäben kriminalistischer Erfahrung nicht entgegen, wenn trotz Einstellung des Strafverfahrens ein "Restverdacht" verbleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 - 6 C 2.05 -, DVBl 2006, 923; Bayerischer VGH, Beschl. v. 06.12.2016 - 10 CS 16.2069 -, juris).

  • VG München, 27.03.2019 - M 7 K 17.4047

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

    Die für diese Prognoseentscheidung maßgeblichen Umstände des Einzelfalls ergeben sich insbesondere aus Art, Schwere und Begehungsweise der dem Beschuldigten im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, aus seiner Persönlichkeit sowie seinem bisherigen strafrechtlichen Erscheinungsbild (st.Rspr. des BayVGH, vgl. etwa B.v. 6.12.2016 - 10 CS 16.2069 - juris Rn. 10 m.w.N.).

    Denn die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anlass zur Anklage, steht einer Bewertung des zugrunde liegenden "Anfangsverdachts" sowie des Ermittlungsergebnisses nach den Maßstäben kriminalistischer Erfahrung nicht entgegen, wenn trotz Einstellung des Strafverfahrens ein "Restverdacht" verbleibt (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2016 a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 3 O 27/20

    Zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

    Denn die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anlass zur Anklage, steht einer Bewertung des zugrunde liegenden "Anfangsverdachts" sowie des Ermittlungsergebnisses nach den Maßstäben kriminalistischer Erfahrung nicht entgegen, wenn trotz des Abschlusses des Strafverfahrens ein sog. "Restverdacht" verbleibt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 10 CS 16.2069 - juris Rn. 10).
  • VG Cottbus, 22.03.2017 - 3 K 1991/15
    Jedoch muss dieser Umstand bei der Frage der Notwendigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen (vgl. 3.) gewürdigt werden und ein bestehender Restverdacht, welcher Grundlage einer bestehenden Wiederholungsgefahr ist, spezifisch und einzelfallabhängig angenommen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2014 aaO., Urteil vom 19. Oktober 1982 aaO. und Urteil vom 23. November 2005 aaO.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - aaO., m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2017 aaO., Beschluss vom 5. Januar 2017 - 10 ZB 14.2603, juris; Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 10 CS 16.2069, juris; Beschluss vom 16. November 2015 - 10 CS 15.1564 - und Beschluss vom 02. April 2015 - 10 C 15.304 - , jeweils zitiert nach juris; Beschluss der Kammer vom 30. August 2016 - VG 3 L 171/16 - sowie Urteil vom 31. August 2016 - VG 3 K 1882/15 - und Beschluss vom 6. Mai 2010 - VG 3 L 56/10 -).

    Bei Betäubungsmitteldelikten muss von einer erheblichen allgemeinen Rückfallgefahr ausgegangen werden, sodass auch eine erstmalige Verurteilung wegen einer entsprechenden Tat grundsätzlich die Annahme einer Wiederholungsgefahr begründen kann, wenn nicht besondere Tatumstände, die für eine einmalige Tat sprechen, vorliegen (vgl. (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 06. Dezember 2016 - 10 CS 16.2069 -, Rn. 11, juris).

  • VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 16.1662

    Aufhebung der erkennungsdienstlichen Behandlung

    Diese Frage stellte sich jedoch in dieser allgemeinen Form weder dem Verwaltungsgericht noch wäre ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten, weil die vom Gericht in vollem Umfang nachzuvollziehende bzw. zu überprüfende Prognose einer Wiederholungsgefahr unter Heranziehung und Bewertung aller Umstände des konkreten Einzelfalls zu erfolgen hat, insbesondere aus Art, Schwere und Begehungsweise der dem Beschuldigten im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, aus seiner Persönlichkeit sowie seinem bisherigen strafrechtlichen Erscheinungsbild (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 6.12.2016 - 10 CS 16.2069 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • VG München, 27.01.2021 - M 23 S 20.3112

    Erkennungsdienstliche Behandlung, Verwaltungsgerichte, Bewilligung von

    Denn die Vorschrift des § 81 Alt. 2 StPO ermächtigt zu präventivpolizeilichen Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge und dient - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von Hilfsmitteln für die künftige Erforschung und Aufklärung von Straftaten (vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2005 - 6 C 2.05 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 6.12-2016 - 10 CS 16.2069 - juris Rn. 8).
  • VG München, 08.01.2019 - M 7 K 17.1334

    Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

    Die für diese Prognoseentscheidung maßgeblichen Umstände des Einzelfalls ergeben sich insbesondere aus Art, Schwere und Begehungsweise der dem Beschuldigten im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, aus seiner Persönlichkeit sowie seinem bisherigen strafrechtlichen Erscheinungsbild (st.Rspr. des BayVGH, vgl. etwa B.v. 6.12.2016 - 10 CS 16.2069 - juris Rn. 10 m.w.N.).

    Denn die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anlass zur Anklage, steht einer Bewertung des zugrunde liegenden "Anfangsverdachts" sowie des Ermittlungsergebnisses nach den Maßstäben kriminalistischer Erfahrung nicht entgegen, wenn trotz Einstellung des Strafverfahrens ein "Restverdacht" verbleibt (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2016 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 08.09.2020 - 10 CS 20.1850

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

    Denn die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anlass zur Anklage, steht einer Bewertung des zugrundeliegenden "Anfangsverdachts" sowie des Ermittlungsergebnisses nach den Maßstäben kriminalistischer Erfahrung nicht entgegen, wenn trotz Einstellung des Strafverfahrens ein "Restverdacht" verbleibt (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2016 - 10 CS 16.2069 - juris Rn. 10).
  • VG Hamburg, 17.04.2018 - 19 E 1490/18

    Erkennungsdienstliche Behandlung wegen Erwerbs von Cannabis; Wiederholungsgefahr;

  • VG Ansbach, 19.01.2017 - AN 2 S 16.02378

    Exmatrikulation wegen nicht ordnungsgemäßen Betreibens des Studiums -

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