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   VGH Bayern, 07.01.2014 - 11 CS 13.2005   

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https://dejure.org/2014,644
VGH Bayern, 07.01.2014 - 11 CS 13.2005 (https://dejure.org/2014,644)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.01.2014 - 11 CS 13.2005 (https://dejure.org/2014,644)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Januar 2014 - 11 CS 13.2005 (https://dejure.org/2014,644)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnisentziehung (Punkte); unterbliebene Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts; Verwirkung (verneint); Verhältnismäßigkeit; Wiedererlangung der Fahreignung

  • verkehrslexikon.de

    Unterbliebene Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts und Verwirkung des Rechts auf Fahrerlaubnisentziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Bayern, 17.12.2020 - 11 CS 20.2096

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

    Hierbei handelt es sich um eine unwiderlegliche Vermutung (BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 21.07 - BVerwGE 132, 57 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 = juris Rn. 13; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 4 StVG Rn. 32, 76, 100), die bis zu dem in der Regel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu führenden Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung gilt (§ 4 Abs. 10 Satz 4 StVG).
  • VGH Bayern, 21.10.2020 - 11 CS 20.1509

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach

    Hierbei handelt es sich um eine unwiderlegliche Vermutung (BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 21.07 - BVerwGE 132, 57 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 = juris Rn. 13; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 4 StVG Rn. 32, 76, 100), die bis zu dem in der Regel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu führenden Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung gilt (§ 4 Abs. 10 Satz 4 StVG).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2020 - 9 A 2504/19
    vgl. Bay. VGH, Urteil vom 17. Januar 2020 - 11 B 19.1274 -, juris Rn. 25, sowie Beschlüsse vom 19. August 2019 - 11 ZB 19.1256 -, juris Rn. 15 und vom 7. Januar 2014 - 11 CS 13.2005 -, juris Rn. 7.
  • VGH Bayern, 09.10.2019 - 11 CS 19.1503

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

    Denn jedenfalls sind die Voraussetzungen für eine Verwirkung nicht gegeben, nämlich das Verstreichen eines längeren Zeitraums sowie besondere Umstände, die die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 15; B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 22; B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 = juris Rn. 7 jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich der Entziehung der

    Voraussetzung für eine Verwirkung wäre jedenfalls, dass neben dem Verstreichen eines längeren Zeitraums weitere Umstände hinzukommen, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen, die Behörde werde von ihrer Befugnis auch künftig keinen Gebrauch mehr machen (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 Rn. 7).
  • VGH Bayern, 10.07.2019 - 11 CS 19.1018

    Fahreignungs-Bewertungssystem, Fahreignungsregister, Wiedereinsetzung Antrag,

    Voraussetzung für eine Verwirkung wäre jedenfalls, dass neben dem Verstreichen eines längeren Zeitraums weitere Umstände hinzukommen, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen, die Behörde werde von ihrer Befugnis auch künftig keinen Gebrauch mehr machen (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 Rn. 7).
  • VGH Bayern, 15.03.2019 - 11 CS 19.199

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen der Punktegrenze

    Voraussetzung für eine Verwirkung wäre jedenfalls, dass neben dem Verstreichen eines längeren Zeitraums weitere Umstände hinzukommen, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen, die Behörde werde von ihrer Befugnis auch künftig keinen Gebrauch mehr machen (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 Rn. 7).
  • VGH Bayern, 22.10.2014 - 11 C 14.386

    Entzug der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Verwirkung

    Dabei kann offen bleiben, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - juris; B.v. 22.3.2012 - 11 CS 12.350 - juris).
  • VG München, 11.02.2015 - M 6a S 14.5627

    Die sog. "verfahrensrechtliche Einjahresfrist" beginnt nicht zu laufen, wenn der

    Das Fahrerlaubnisrecht, das zum Bereich des Sicherheitsrechts gehört, verpflichtet die Behörde zum Ergreifen entsprechender Maßnahmen solange, wie von der Nichteignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen oder von Zweifeln hieran auszugehen ist (ebenso VG München, B.v. 22.1.2014, M 6b S 13.5724; BayVGH, B.v. 7.1.2014, Az. 11 CS 13.2005, vorgehend VG München, B.v. 28.8.2013, M 6b S 13.3261).
  • VG Ansbach, 05.04.2017 - AN 10 S 17.00254

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem

    Der Ablauf einer längeren Zeit nach Erreichen der jeweiligen Punkteschwelle oder nach tilgungsbedingter Unterschreitung der erreichten Schwelle führt nicht dazu, dass die Maßnahme nicht mehr verfügt werden dürfte, da der Betroffene sich insoweit nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen kann (Hentschel/König/Dauer, § 4 StVG, Rn. 83; BayVGH, B.v. 7.1.2014, 11 CS 13.2005).
  • VG München, 16.10.2015 - M 6a K 15.1814

    Rechtmäßigkeit der Überprüfung der Fahreignung durch Drogenabstinenznachweis

  • VG München, 29.04.2014 - M 6a S 14.959

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr

  • VG München, 13.03.2014 - M 6b S 14.454

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr

  • VG München, 14.05.2014 - M 6a S 14.1334

    Anwendung des Punktsystems gemäß § 4 StVG in der vom 2. Dezember 2010 bis 30.

  • VG Gelsenkirchen, 15.06.2020 - 9 L 500/20

    Fahreignungsbewertungssystem; Punkte; Kenntnis der Behörde; Online-Abfrage

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