Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 19.888 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2; BayStrWG Art. 8 Abs. 1, 67 Abs. 3 und 4
Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs - rewis.io
Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufungszulassung (abgelehnt); kein Anspruch auf Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs; Verlust jeder Verkehrsbedeutung (verneint); keine Nichtigkeit der Widmung wegen mangelnder Bestimmtheit; Berufung; Berufungszulassungsverfahren; Eintragung; Gemarkung; ...
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 20.11.2018 - M 2 K 17.1522
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 19.888
Wird zitiert von ...
- AG Ludwigshafen, 19.01.2021 - 4m OWi 416/20
Aktenversendungspauschale entsteht beim Polizeipräsidium Rheinpfalz derzeit nicht
Die gleichwohl erfolgte Übersendung eines Ausdrucks einer insofern ohne Rechtsgrundlage geführten elektronischen Akte kann keine Aktenversendungspauschale begründen, denn eine solche kann nur dann anfallen, wenn Einsicht in eine zulässigerweise und ordnungsgemäß geführte Akte gewährt wird (vgl. AG Montabaur, Beschluss vom 02.06.2020 - 12 Owi 203/20 -, BeckRS 2020, 141.19, AG Idar-Oberstein Beschluss vom 15.05.2020- 5 OWi 73/20 -, BeckRS 2020, 10944, jeweils beck-online; AG Trier, Beschluss vom 02.02.2020 - 35a OWi 1/20- m.w.N., juris).