Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bayern.de

  Einbau und Betrieb fernauslesbarer Wasserzähler mit aktivierter Funkfunktion durch kommunale Wasserversorger

• BAYERN | RECHT

  GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1, ... Abs. 2 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 7; DSGVO Art. 4; DSGVO Art. 5 Abs. 1; DSGVO Art. 6 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4; DSGVO Art. 21 Abs. 1; DSGVO Art. 32; GO Art. 24 Abs. 1, Abs. 3; GO Abs. 4; GO Art. 57 Abs. 2; WAS § 13 Abs. 1; WAS § 19 Abs. 1; WAS § 19a Abs. 1; WAS § 24 Abs. 1; WAS § 25 Abs. 1; BayVwVfG Art. 43 Abs. 2
  Duldung des Einbaus eines elektronischen Funkwasserzählers

 
• IWW

  Art. 5 DS-GVO
  Betriebskosten

• rewis.io

  Rechtsschutz gegen Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversorgers, Erledigung einer terminlich bestimmten Verpflichtung, gesetzliche Ermächtigung zum Einbau von Wasserzählern mit Funkfunktion, Erfassung des Wasserverbrauchs als Verarbeitung personenbezogener Daten, ...

• mietrechtsiegen.de

  Elektronische Funk-Wasserzähler - Zulässigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Duldung des Betretens des Anwesens und Verpflichtung eines Miteigentümers eines Hausgrundstücks zum Austausch des vorhandenen analogen Wasserzählers gegen einen elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul; Erfassung des Wasserverbrauchs als Verarbeitung personenbezogener ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Elektronische (Funk-)Wasserzähler sind unbedenklich!

Kurzfassungen/Presse (5)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Einbau von Funkwasserzähler zulässig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einbau von Funkwasserzähler zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Einbau von Funkwasserzähler datenschutzrechtlich zulässig

• delegedata.de (Kurzinformation)

  Datenschutz in der Lieferkette - Verantwortlicher muss DSGVO-Konformität von eingekauften Produkten sicherstellen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Einbau von Funkwasserzähler zulässig - Funkwasserzählers stellt keinen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 688
• NZM 2022, 476

Wird zitiert von ... (4)

• VerfGH Bayern, 26.04.2022 - 5-VII-19

  Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler durch gemeindliche …

  (3) Soweit die Satzungsermächtigung des Art. 24 Abs. 4 GO Informationen betrifft, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (vgl. Art. 4 Nr. 1 DSGVO), und damit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift (vgl. auch BayVGH vom 7.3.2022 - 4 CS 21.2254 - juris Rn. 27), ist dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

  Hierbei handelt es sich um eine Frage des Vollzugs der Norm, dessen Kontrolle in erster Linie den Fachgerichten obliegt (vgl. etwa BayVGH vom 7.3.2022 - 4 CS 21.2254 - juris zur Duldung des Austauschs eines herkömmlichen Wasserzählers gegen einen Funkwasserzähler in einem Objekt mit mehreren Wohnungen; VG München vom 29.7.2021 - M 10 K 20.639 - juris zum Widerspruchsrecht bei einem ausschließlich beruflich genutzten Gebäude; vom 18.8.2021 - M 10 E 21.3540 - juris zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einstellung oder Drosselung der Wasserversorgung bei abgelehntem Einbau eines Funkwasserzählers) und für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift zunächst keine Rolle spielt (VerfGHE 60, 1/6;… VerfGH NJW 2019, 2151 Rn. 19).

  Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist nicht festzustellen, dass von elektronischen Funkwasserzählern relevante Einwirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf das psychische Wohlbefinden im beschriebenen Sinn ausgehen (vgl. LT-Drs. 18/7406 S. 5 f.; BayVGH vom 7.3.2022 - 4 CS 21.2254 - juris Rn. 38 f.; Thimet in Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern, Teil IV Art. 9 Nr. 4.4.1;… vgl. auch BGH vom 28.9.2011 - VIII ZR 326/10 - juris Rn. 8, 25 zur Duldungspflicht des Mieters bezüglich des Einbaus eines funkbasierten Kaltwasserzählers gemäß § 554 Abs. 2 BGB a. F.;… BVerfGE 156, 63 Rn. 317 zu den Strahlenbelastungen im Zusammenhang mit dem Tragen einer "elektronischen Fußfessel").

• VGH Bayern, 19.01.2023 - 8 N 22.287

  Erfolglose Normenkontrolle gegen wasserrechtliche Veränderungssperre für ein …

  Nach Art. 57 Abs. 2 Satz 1 GO gehört die örtliche Trinkwasserversorgung - in allen ihren Stufen von der Wassergewinnung und Heranleitung des Wassers bis zu seiner Verteilung an die Endverbraucher - als Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge (§ 50 Abs. 1 WHG) zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (vgl. LT-Drs 7/330 S. 13;… BayVerfGH, E.v. 26.4.2022 - Vf. 5-VII-19 - BayVBl 2022, 475 = juris Rn. 96; BayVGH, B.v. 7.3.2022 - 4 CS 21.2254 - BayVBl 2022, 412 = juris Rn. 29); diese gemeindliche Pflichtaufgabe steht unter dem Schutz der auf die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft bezogenen kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 83 Abs. 1 BV (vgl. BT-Drs. 16/12275 S. 66;… BVerfG, B.v. 16.5.1989 - 1 BvR 705/88 - NJW 1990, 1783 = juris Rn. 5;… BVerwG, B.v. 29.7.2001 - 4 VR 8.20 - NVwZ 2021, 1536 = juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.09.2022 - 4 BV 21.2328

  Öffentliche Wasserversorgungseinrichtung, Betrieb eines Wasserzählers unter …

  Denn auch bei gemeinsamer Nutzung durch mehrere Personen lassen sich, wenn der Wasserverbrauch durch einen elektronischen Zähler kontinuierlich aufgezeichnet wird, unter Umständen mit nur geringem Zusatzwissen Rückschlüsse auf die Verbrauchsgewohnheiten Einzelner ziehen (vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2022 - 4 CS 21.2254 - BayVBl 2022, 412 Rn. 27;… Schweizerisches Bundesgericht, U.v. 5.1.2021 - 1C_273/2020 - EuGRZ 2021, 228 juris Rn. 36).

  Die alleinige Anknüpfung an die in dem versorgten Objekt bestehende (Nutzungs-)"Einheit" ist dagegen sachgerecht, da bauliche Gegebenheiten meist dauerhafter bestehen als persönliche Nutzungsverhältnisse und sich zudem einfacher feststellen lassen (vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2022, a.a.O. Rn. 35).

• VG München, 06.07.2022 - M 11 S 22.1269

  Einstweiliger Rechtsschutz: Terminfestsetzung für eine Betretungsanordnung

  Die Kammer geht deshalb vorläufig davon aus, dass sich eine Handlungs- oder Duldungspflicht, die dem Betroffenen für einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum auferlegt worden ist, jedenfalls dann nicht durch bloßen Zeitablauf erledigt, wenn an die Missachtung der Grundpflicht anknüpfende Vollstreckungsmaßnahmen im Raum stehen (ebenso wohl BayVGH, Beschluss vom 7. März 2022 - 4 CS 21.2254 - juris Rn. 19).