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   VGH Bayern, 07.03.2022 - 4 CS 21.2254   

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https://dejure.org/2022,5168
VGH Bayern, 07.03.2022 - 4 CS 21.2254 (https://dejure.org/2022,5168)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.03.2022 - 4 CS 21.2254 (https://dejure.org/2022,5168)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. März 2022 - 4 CS 21.2254 (https://dejure.org/2022,5168)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • bayern.de PDF

    Einbau und Betrieb fernauslesbarer Wasserzähler mit aktivierter Funkfunktion durch kommunale Wasserversorger

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1, ... Abs. 2 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 7; DSGVO Art. 4; DSGVO Art. 5 Abs. 1; DSGVO Art. 6 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4; DSGVO Art. 21 Abs. 1; DSGVO Art. 32; GO Art. 24 Abs. 1, Abs. 3; GO Abs. 4; GO Art. 57 Abs. 2; WAS § 13 Abs. 1; WAS § 19 Abs. 1; WAS § 19a Abs. 1; WAS § 24 Abs. 1; WAS § 25 Abs. 1; BayVwVfG Art. 43 Abs. 2
    Rechtsschutz gegen Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversorgers, Erledigung einer terminlich bestimmten Verpflichtung, gesetzliche Ermächtigung zum Einbau von Wasserzählern mit Funkfunktion, Erfassung des Wasserverbrauchs als Verarbeitung personenbezogener Daten, ...

  • rewis.io

    Rechtsschutz gegen Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversorgers, Erledigung einer terminlich bestimmten Verpflichtung, gesetzliche Ermächtigung zum Einbau von Wasserzählern mit Funkfunktion, Erfassung des Wasserverbrauchs als Verarbeitung personenbezogener Daten, ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Einbau von Funkwasserzähler zulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einbau von Funkwasserzähler zulässig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Einbau von Funkwasserzähler zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einbau von Funkwasserzähler zulässig - Funkwasserzählers stellt keinen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 26.04.2022 - 5-VII-19

    Versorgung, Gemeinde, Widerspruchsrecht, Popularklage, Beschwerde, Wohnung,

    (3) Soweit die Satzungsermächtigung des Art. 24 Abs. 4 GO Informationen betrifft, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (vgl. Art. 4 Nr. 1 DSGVO), und damit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift (vgl. auch BayVGH vom 7.3.2022 - 4 CS 21.2254 - juris Rn. 27), ist dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

    Hierbei handelt es sich um eine Frage des Vollzugs der Norm, dessen Kontrolle in erster Linie den Fachgerichten obliegt (vgl. etwa BayVGH vom 7.3.2022 - 4 CS 21.2254 - juris zur Duldung des Austauschs eines herkömmlichen Wasserzählers gegen einen Funkwasserzähler in einem Objekt mit mehreren Wohnungen; VG München vom 29.7.2021 - M 10 K 20.639 - juris zum Widerspruchsrecht bei einem ausschließlich beruflich genutzten Gebäude; vom 18.8.2021 - M 10 E 21.3540 - juris zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einstellung oder Drosselung der Wasserversorgung bei abgelehntem Einbau eines Funkwasserzählers) und für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift zunächst keine Rolle spielt (VerfGHE 60, 1/6; VerfGH NJW 2019, 2151 Rn. 19).

    Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist nicht festzustellen, dass von elektronischen Funkwasserzählern relevante Einwirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf das psychische Wohlbefinden im beschriebenen Sinn ausgehen (vgl. LT-Drs. 18/7406 S. 5 f.; BayVGH vom 7.3.2022 - 4 CS 21.2254 - juris Rn. 38 f.; Thimet in Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern, Teil IV Art. 9 Nr. 4.4.1; vgl. auch BGH vom 28.9.2011 - VIII ZR 326/10 - juris Rn. 8, 25 zur Duldungspflicht des Mieters bezüglich des Einbaus eines funkbasierten Kaltwasserzählers gemäß § 554 Abs. 2 BGB a. F.; BVerfGE 156, 63 Rn. 317 zu den Strahlenbelastungen im Zusammenhang mit dem Tragen einer "elektronischen Fußfessel").

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