Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 04.53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,15575
VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 04.53 (https://dejure.org/2004,15575)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.04.2004 - 24 CS 04.53 (https://dejure.org/2004,15575)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. April 2004 - 24 CS 04.53 (https://dejure.org/2004,15575)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Zuständigkeit für Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG, Leinenzwang für Rottweilerhündin, Negativattest

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsrecht - Zuständigkeit für Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG , Leinenzwang für Rottweilerhündin, Negativattest

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Umfang des der Gemeinde übertragenen Wirkungskreises

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 490
  • DÖV 2005, 528



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Wird zitiert von ... (18)  

  • VGH Bayern, 03.05.2017 - 10 CS 17.405

    Leinen- bzw. Maulkorbzwang für Innen- bzw. Außenbereich

    Solche Anordnungen wie insbesondere auch der verfügte Leinenzwang ergehen, soweit die Gemeinde nicht erkennbar nur zur Abwehr entsprechender Gefahren für die örtliche Gemeinschaft tätig wird, regelmäßig im übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde mit der Folge, dass die Anordnungen auch außerhalb des Gemeindegebiets und damit letztlich bayernweite Geltung beanspruchen (vgl. zum Leinenzwang bereits BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - NVwZ-RR 2004, 490; U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 20; Schwabenbauer in Beck"scher Online-Kommentar Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Möstl/Schwabenbauer, Stand: 1.1.2017, LStVG Art. 18 Rn. 119 f. m.w.N.).

    Denn die Gefahrensituation durch das freie Umherlaufen von (großen) Hunden innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile endet nicht etwa an der gemeindlichen Gebietsgrenze; der betroffene Hund soll nach der mit der Anordnung verfolgten Schutzwirkung vielmehr auch dann, wenn er sich z.B. auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde aufhält, in der entsprechenden Situation an die Leine genommen werden (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - NVwZ-RR 2004, 490).

  • VG Würzburg, 21.04.2010 - W 5 K 10.21

    Cane Corso; kombinierter Anlein- und Maulkorbzwang; räumliche Reichweite der

    Anordnungen, die die Gemeinden als untere Sicherheitsbehörde zur Abwehr von Gefahren und zur Beseitigung von Störungen nach Art. 6 LStVG treffen, können nämlich je nach Art und Tragweite der konkreten Anordnung und nach dem rechtlichen Zusammenhang, in dem sie ergehen, dem eigenen oder dem übertragenen Wirkungskreis zugeordnet werden (vgl. BayVGH, B.v. 07.04.2004, 24 CS 04.53; Scheidler in BayVBl 23/2004, S. 715).

    Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen sind zunächst die - in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärten - Anordnungen unter Nummern 2) und 3) des angefochtenen Bescheides rechtmäßig, vor allem ermessensgerecht: Ein Hund von der Größe, körperlichen Stärke und Beißkraft eines Cane Corso kann zumindest bei hundeunerfahrenen Menschen, die z.B. bei der Begegnung mit dem Hund erschrecken und nicht "hundegerecht" reagieren, zu Beeinträchtigungen (Verletzungen, Beschädigung von Sachen) führen; selbst die Abwehr der Gefahr, dass ein großer, frei und unbeaufsichtigt umherlaufender Hund bei Unbeteiligten Angst oder gar einen Schock hervorruft, was als Gesundheitsbeeinträchtigung anzusehen ist, kann Zweck einer Einzelfallanordnung gem. Art. 18 Abs. 2 LStVG sein (vgl. BayVGH, B.v. 07.04.2004, 24 CS 04.53, NVwZ-RR 2004, S. 490).

  • VGH Bayern, 20.05.2014 - 10 C 12.1343

    Kostenfestsetzung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr; Änderung eines

    Die Abgrenzung, ob eine Aufgabe in den eigenen oder den übertragenen Wirkungskreis fällt, lässt sich daher trotz der genannten gesetzlichen Umschreibungen häufig nicht von vornherein eindeutig vornehmen (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 28.09.2012 - 10 CS 12.1791

    Anordnungen zur Hundehaltung; Sofortvollzug; besonderes Vollzugsinteresse;

    Die durch einen Hund verursachten Verletzungen sind dem Hund sicherheitsrechtlich auch dann zuzurechnen, wenn sie (mit) auf einem Fehlverhalten anderer Personen beruhen (BayVGH vom 7.4.2004 Az. 24 CS 04.53 , vom 21.12.2011 Az. 10 B 10.2806 RdNr. 20, vom 9.11.2010 Az. 10 BV 06.3053 RdNrn. 25 f.).
  • VGH Bayern, 06.07.2012 - 10 CS 12.1367

    Bei der Erteilung eines Negativattests nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde

    Die Rechtsprechung des Senats zur Zuordnung von Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG zum übertragenen Wirkungskreis einer Gemeinde (BayVGH vom 7.4.2004 Az. 24 CS 04.53 RdNr. 20, vom 20.1.2011 Az. 10 B 09.2966 RdNr. 20) lässt sich ohne weiteres auf die Ausstellung eines Negativattests übertragen, weil die Feststellung in ihren Auswirkungen und ihrer Tragweite gerade nicht auf das jeweilige Gemeindegebiet beschränkt ist.
  • VGH Bayern, 11.02.2015 - 10 ZB 14.2299

    Sicherheitsrechtliche Anordnungen zur Hundehaltung

    Ein positiver Wesenstest nach Art. 1 Abs. 2 KampfhundeV steht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats einer sicherheitsrechtlichen Anordnung nicht entgegen, da ein solcher Wesenstest immer nur eine Momentaufnahme vom Verhalten des überprüften Tieres sein kann und insbesondere nicht bedeutet, dass es für den begutachteten Hund keinen Reiz gibt, der zu einem anderen Zeitpunkt oder in einer anderen Situation ein aggressives Verhalten auslöst (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - juris Rn. 18 f.; BayVGH, U.v. 21.12.2011 - 10 B 10.2806 - juris Rn. 19 f.).
  • VGH Bayern, 18.11.2011 - 10 ZB 11.1837

    Anordnungen zur Haltung eines Hundes; Gefahrenprognose; Zeitablauf zwischen

    Die durch einen Hund verursachten Verletzungen sind ihm sicherheitsrechtlich auch dann zuzurechnen, wenn sie (mit) auf einem Fehlverhalten anderer Personen beruhen (BayVGH vom 7.4.2004 Az. 24 CS 04.53 ).
  • VG Ansbach, 23.07.2018 - AN 15 S 17.02338

    Leinenzwang für zwei Hunde der Rasse Husky Mix

    Bei einem hohen Schutzgut kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch ein konkreter Gefahrenverdacht für eine sicherheitsrechtliche Anordnung ausreichen (BayVGH, U.v. 18.2.2004 - 24 B 03.645 - BayVBl 2004, 535; B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - BayVBl 2004, 727).
  • VG Ansbach, 09.10.2015 - AN 5 S 15.00600

    Untersagung der Hundehaltung - Wiederholte Zuwiderhandlung gegen Leinenpflicht

    Bei einer Untersagung der Hundehaltung, wie vorliegend, handelt es sich nach der Zielrichtung der Maßnahme, die nicht nur die im Gemeindegebiet ansässigen oder sich hier aufhaltenden Personen, sondern generell alle Personen, die mit dem Hund zusammentreffen könnten, schützen soll (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - juris Rn. 13).
  • VG Ansbach, 15.05.2014 - AN 5 K 14.00097

    Hundehaltung; Leinen- und Maulkorbzwang

    Bei einem hohen Schutzgut kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch ein konkreter Gefahrenverdacht für eine sicherheitsrechtliche Anordnung ausreichen (BayVGH, U.v. 18.2.2004 - 24 B 03.645 - BayVBl 2004, 535; B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - BayVBl 2004, 727).
  • VG Würzburg, 03.04.2008 - W 5 S 08.819

    Hundehaltung; sichere Unterbringung; Maulkorbzwang; mehrfaches Zwangsgeld

  • VG Augsburg, 06.11.2012 - Au 1 K 12.153

    Hundehaltung; Anordnungen für den Einzelfall; Leinenzwang; ausbruchssichere

  • VG Würzburg, 14.04.2011 - W 5 K 10.906

    Deutscher Schäferhund; Beißvorfall; räumliche Reichweite der Anordnung;

  • VG Würzburg, 29.12.2010 - W 5 S 10.1273

    Deutscher Schäferhund; Beißvorfall; räumliche Reichweite der Anordnung;

  • VG Würzburg, 07.04.2009 - W 5 K 08.2100

    Australian Shepherd; (räumlich unbeschränkter) Leinenzwang; Teilaufhebung;

  • VG Würzburg, 31.07.2009 - W 5 K 09.464

    Zuziehung eines Bevollmächtigten; Widerspruchsverfahren; Notwendigkeit

  • VG Würzburg, 12.12.2008 - W 5 S 08.2191

    Hundehaltung; Leinenzwang; Halti

  • VG Würzburg, 01.10.2008 - W 5 S 08.1930

    Dobermann; Umgangsverbot; Aggressivität des Halters

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