Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zum Verbot einer musikalischen Darbietung einer Weltanschauungsgemeinschaft am Karfreitag - Verfassungsmäßigkeit des Feiertagsgesetzes

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Verbot der "Heidenspaß-Party" am Karfreitag rechtmäßig

• Judicialis

  Verbot einer musikalischen Darbietung am Karfreitag; Verfassungsmäßigkeit des Feiertagsgesetzes; keine Rechtsverletzung für Weltanschauungsgemeinschaft

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfolgsaussichten einer Fortsetzungsfeststellungsklage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagung und Einstellung der Veranstaltung "Heidenspaß-Party" am Karfreitag 2007 in München; Rechtliche Ausgestaltung der Schutzwürdigkeit einer von einer Weltanschauungsgemeinschaft am Karfreitag organisierten bloßen Tanzveranstaltung im Lichte der Bekenntnis- und der Versammlungsfreiheit; Zulässigkeit einer Veranstaltung am Karfreitag unter den Mottos "Religionsfreie Zone München 2007" sowie "Dadn Sie eventuell mit mir vögeln?" und "6. atheistische Filmnacht, mit Pralinenbüffet und Heidenspaß-Party"; Versammlungsrechtliche Qualifizierung der "Heidenspaß-Party"; Verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Versammlungsbegriffs; Verfassungsmäßigkeit des Feiertagsgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Partyverbot: An Karfreitag darf in Bayern nicht gefeiert werden - Verbot der "Heidenspaß-Party" am Karfreitag 2007 war rechtmäßig

Besprechungen u.ä. (2)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 4, 8, 140 GG; Art. 137, 139 WRV; Art. 107, 113 Bay-Verf; Art. 7 BayLStVG; Art. 3 BayFTG
  Verbot einer Musik- und Tanzveranstaltung am Karfreitag

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  VersG, PolG; Art. 4, 8 GG; Art. 8, 9, 10, 11 EMRK
  Verbot einer von Konfessionslosen geplanten "Heidenspaß-Party" am Karfreitag

Verfahrensgang

• VG München, 12.03.2008 - M 18 K 07.2274
• VGH Bayern, 07.04.2009 - 10 BV 08.1494
• BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 35.09
• BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 734

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Wird zitiert von ... (6)  

• BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10  

  Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …

  a) Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. April 2009 - 10 BV 08.1494 -, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. März 2008 - M 18 K 07.2274 -, der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 23. Mai 2007 - 10-2172-2-07 - und der Bescheid der Landeshauptstadt München vom 3. April 2007 - KVR-I/321AG 2 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 4 Absatz 1 und 2 sowie aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  b) Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. April 2009 - 10 BV 08.1494 - wird aufgehoben.

• OLG Bamberg, 23.01.2014 - 2 Ss OWi 995/13  

  Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das bayerische Feiertagsgesetz: …

  Deshalb sind auch rein private Musikveranstaltungen nicht verboten, wenn sie nicht anderweitig (z.B. wegen unzulässigen Lärms) Dritte stören (BayVGH, Urteil vom 07.04.2009 - 10 BV 08.1494 [bei juris] = BeckRS 2009, 32968).

  a) Eine öffentliche Veranstaltung liegt vor, wenn der Zutritt zu ihr nicht nur Personen gestattet ist, die durch persönliche Beziehungen untereinander oder mit dem Veranstalter verbunden sind, sondern jedermann Zutritt gewährt werden sollte (BayVGH, Urteil vom 07.04.2009 a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 22.10.2012 - 22 B 10.2398 [bei juris] = NVwZ-RR 2013, 509).

• OLG Bamberg, 23.01.2014 - 2 Ss OWi 995/14  

  Kriterien für die Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit einer Veranstaltung

  Deshalb sind auch rein private Musikveranstaltungen nicht verboten, wenn sie nicht anderweitig (z.B. wegen unzulässigen Lärms) Dritte stören (BayVGH, Urteil vom 07.04.2009 - 10 BV 08.1494 [bei juris] = BeckRS 2009, 32968).

  a) Eine öffentliche Veranstaltung liegt vor, wenn der Zutritt zu ihr nicht nur Personen gestattet ist, die durch persönliche Beziehungen untereinander oder mit dem Veranstalter verbunden sind, sondern jedermann Zutritt gewährt werden sollte (BayVGH, Urteil vom 07.04.2009 a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 22.10.2012 - 22 B 10.2398 [bei juris] = NVwZ-RR 2013, 509).

 
• VGH Bayern, 18.04.2013 - 10 B 11.1530  

  Verbot einer Halloween-Party an Allerheiligen; öffentliche …

  Zudem können gemäß Art. 5 FTG Befreiungen im Einzelfall erteilt werden (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des FTG auch BayVGH, U.v. 7.4.2009 - 10 BV 08.1494 - juris Rn. 41 ff.).
• VGH Bayern, 18.04.2013 - 10 B 11.1529  

  Liegen nachvollziehbare Indizien dafür vor, dass die Durchführung einer …

  Zudem können gemäß Art. 5 FTG Befreiungen im Einzelfall erteilt werden (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des FTG auch BayVGH, U.v. 7.4.2009 - 10 BV 08.1494 - juris Rn. 41 ff.).
• VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 13.61  

  Verfassungsmäßigkeit des Bayer. Feiertagsgesetzes; veränderte Lebensanschauungen …

  Zudem können gemäß Art. 5 FTG Befreiungen im Einzelfall erteilt werden (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des FTG auch BayVGH, U.v. 7.4.2009 - 10 BV 08.1494 - juris Rn. 41 ff.).