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   VGH Bayern, 07.04.2014 - 10 C 12.195   

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https://dejure.org/2014,8133
VGH Bayern, 07.04.2014 - 10 C 12.195 (https://dejure.org/2014,8133)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.04.2014 - 10 C 12.195 (https://dejure.org/2014,8133)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. April 2014 - 10 C 12.195 (https://dejure.org/2014,8133)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe; übereinstimmende Erledigungserklärungen; vorherige vollständige Antragstellung; Prozesskostenvorschuss

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 166; ZPO a.F. §§ 114 S. 1, 115 III 1, 121 II; EGZPO § 40; BGB §§ 1360a IV 1, 1361 IV 4; § 166 VwGO; § 114 Satz 1 ZPO; § 121 Abs. 2 ZPO; VwGO § 166
    Prozesskostenhilfe; übereinstimmende Erledigungserklärungen; vorherige vollständige Antragstellung; Prozesskostenvorschuss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 16.09.2014 - V S 23/13

    Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO

    Denn nach § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB ist § 1360a Abs. 4 BGB im Falle des Getrenntlebens entsprechend anzuwenden (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 7. April 2014  10 C 12.195, juris).
  • VGH Bayern, 19.06.2017 - 10 C 17.1076

    Prozeßbevollmächtigter, Beiordnung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe,

    Der Antragsteller kann aber in einem solchen Fall seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und damit verbunden die hier allein strittige unbeschränkte Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten weiterverfolgen, wenn er seinen Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor Abschluss des Klageverfahrens gestellt hat (BayVGH, B.v. 7.4.2014 - 10 C 12.195 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 07.01.2015 - 10 C 14.895

    Prozesskostenhilfe; übereinstimmende Erledigungserklärung; rechtliche

    Denn der Kläger kann seinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem solchen Fall auch dann ausnahmsweise weiterverfolgen und rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Klageverfahrens gestellt worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2014 -10 C 12.195 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 07.07.2014 - 7 C 14.1020

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits

    Hierzu bedarf es auch der rechtzeitigen und vollständigen Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der entsprechenden Belege (BVerwG, B.v. 19.4.2011 - 1 PKH 7.11 - juris; BayVGH, B.v. 7.4.2014 - 10 C 12.195 - juris Rn. 3; SächsOVG, B.v. 23.7.2012 - 3 D 77.12 - juris Rn. 4; OVG NW, B.v. 8.1.2007 - 12 E 1437.06 - juris Rn. 5).
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