Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.04.2016 - 4 C 16.635 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit der Einlegung einer Untätigkeitsbeschwerde wegen behaupteter Verfahrensverschleppung und Rechtsverweigerung
- rewis.io
Keine Untätigkeitsbeschwerde im Verwaltungsrecht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit der Einlegung einer Untätigkeitsbeschwerde wegen behaupteter Verfahrensverschleppung und Rechtsverweigerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 15.10.2015 - M 22 K 14.3755
- VGH Bayern, 07.04.2016 - 4 C 16.635
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 4 C 15.2471
Kostentragung bei erfolgreicher Rechtswegbeschwerde
Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2016 - 4 C 16.635
Unverständlich sei die Verweisung des Verwaltungsstreitverfahrens durch das Bayerische Verwaltungsgericht an das unzuständige Landgericht München I, trotz des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Dezember 2015, Az. 4 C 15.2471. - BVerwG, 30.01.2003 - 3 B 8.03
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2016 - 4 C 16.635
Eine "Untätigkeitsbeschwerde" sieht die Verwaltungsgerichtsordnung nicht vor; sie ist auch weder von Verfassungs wegen noch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention geboten (BVerwG, B. v. 30.1.2003 - 3 B 8/03 - NVwZ 2003, 869;… BayVGH, B. v. 8.1.2013 - 3 C 11/1707 - juris Rn. 3;… Jeromin in Gärditz, VwGO, 2013, § 146 Rn. 14;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 9 ff.). - VG München, 01.08.2016 - M 22 E 16.291
Kein Anspruch einer Obdach suchenden Person auf eine bestimmte Unterkunft
Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2016 - 4 C 16.635
Aus den beigezogenen Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts München ergibt sich, dass der Kläger dort zusätzlich zu der auf Zurverfügungstellung einer Wohnung in der Corneliusstraße 2 gerichteten Klage (Az. 22 M K 14.3755) am 21. Januar 2016 auch einen Eilantrag gestellt hat mit dem Ziel, die Beklagte im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm eine Wohnung in dem demnächst bezugsfertigen Neubau Am Einlass 3 zur Verfügung zu stellen (Az. M 22 E 16.291).
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 3 C 19.1218
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen abgelehnten Antrag auf Erlass eines …
In dem bloßen Unterlassen der beantragten Zwischenverfügung liegt auch keine (konkludente) Entscheidung, gegen die Beschwerde erhoben werden könnte (BayVGH, B.v. 7.4.2016 - 4 C 16.635 - juris Rn. 4).Eine "Untätigkeitsbeschwerde" sieht die Verwaltungsgerichtsordnung nicht vor; sie ist auch weder von Verfassungs wegen noch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention geboten; für sie ist jedenfalls seit Einführung des Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 173 Satz 2 VwGO i.V.m. §§ 198 ff. GVG) mit dem Inkrafttreten des Art. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl I S. 2302) kein Raum (mehr) (…vgl. BVerwG, B.v. 26.10.2016 - 6 PKH 22.16 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 7.4.2016 - 4 C 16.635 - juris Rn. 4;… B.v. 8.1.2013 - 3 C 11.1707 - juris Rn. 3).