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   VGH Bayern, 07.04.2021 - 4 CE 21.601   

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https://dejure.org/2021,8709
VGH Bayern, 07.04.2021 - 4 CE 21.601 (https://dejure.org/2021,8709)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.04.2021 - 4 CE 21.601 (https://dejure.org/2021,8709)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. April 2021 - 4 CE 21.601 (https://dejure.org/2021,8709)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO §§ 43 Abs. 1, 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 3; GO Art. 52 Abs. 2 S. 1, Abs. 4, 53 Abs. 1 S. 1; BayIfSMV §§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 24 Abs. 1 Nr. 2 12.
    Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Fehlende Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Nachträglicher Rechtsschutz, Beschwerde des Antragstellers, Sitzungsteilnahme, Vorwegnahme der Hauptsache, Ausschußsitzung, Zumutbarkeit, ...

  • rewis.io
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 52, Art. 53 GO, § 24 Abs. 1 Nr. 2 12.BaIfSMV
    Gemeinderatssitzung; Hausrecht; Maskenpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 52, Art. 53 GO, § 24 Abs. 1 Nr. 2 12.BaIfSMV
    Gemeinderatssitzung; Hausrecht; Maskenpflicht

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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Bremen, 11.06.2021 - 1 V 791/21

    Beeinträchtigung der Ausübung des Mandats, Stadtverordnetenversammlung,

    Gerade in den Fällen einer absehbaren Vielzahl gleichartiger oder sich kurzfristig erledigender Verwaltungs- oder Realakte kann ein Rechtsschutzsuchender, insbesondere wenn die Gefahr des Eintritts vollendeter Tatsachen besteht, nicht in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung im Regelfall als ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden (vgl. Bayerischer VGH, B.v. 07.04.2021 - 4 CE 21.601, juris Rn. 17 m.w.N.).

    Dabei zielt die Anordnung nicht nur darauf ab, den reibungslosen Geschäftsablauf durch äußere Rahmenbedingungen der Sitzung zu gewährleisten, sondern nimmt auch das Spannungsverhältnis zwischen Infektionsrisiko und Teilnahmeverpflichtung bzw. - berechtigung der einzelnen Stadtverordneten im Sinne des Rücksichtnahmegebots in den Blick, indem sie auch dazu beiträgt, eine von psychologischen Hemmnissen möglichst unbeeinträchtigte Atmosphäre zu schaffen (vgl. VG Dresden, B.v. 22.03.2021, a.a.O., juris Rn. 19; Bayerischer Verfassungsgerichthof, B.v. 07.04.2021, a.a.O., juris Rn. 26).

    Da sich aus § 22a Abs. 1 CoronaVO keine Sperrwirkung bezüglich weitergehender ordnungsrechtlicher Maßnahmen ableiten lässt, kann im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung auch eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen, Gesichtsvisieren oder einer alternativen Testmöglichkeit angeordnet werden (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, B.v. 07.04.2021, a.a.O., juris Rn. 27; VG Stade, B.v. 06.05.2021 - 1 B 569/21, juris Rn. 51 ff.).

  • VG Stade, 06.05.2021 - 1 B 569/21

    Ausschussteilnahme ohne Maskenpflicht am Sitzplatzhier: Antrag nach § 123 VwGO

    Es kann hier dahinstehen, ob das Hausrecht auf Mitglieder der Vertretung schon keine Anwendung findet (so OVG Saarland, Beschl. v. 19. November 2020 - 2 B 350/20 -, Rn. 10, juris; wohl auch OVG NRW, Beschl. v. 28. Februar 2020 - 15 A 272/19 -, Rn. 12 f., juris) oder ob die Regelungen des Ordnungsrechts gegenüber dem Hausrecht in Bezug auf die Mitglieder der Vertretung nur vorrangig anzuwenden sind (vgl. Blum, in: ders./et. al., Kommentar zum NKomVG, Stand Dez. 2020, § 63 NKomVG, Rn. 46; wohl auch BayVGH, Beschl. v. 7. April 2021 - 4 CE 21.601 -, Rn. 24, juris).
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