Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.05.2015 - 11 B 14.654   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    FeV § 28 IV 1 Nr. 2; StVG § 3 II 3
    Aberkennung, FeV, Führerschein, BAK, Wohnort, Tschechien, Rechtsquelle, Beklagte, Fahreignungsgutachten, Verkehrskontrolle, Trunkenheit im Verkehr, Neuerteilung, Strafbefehl, ohne mündliche Verhandlung, Blutalkoholkonzentration, Zwecke der Eintragung, Vorheriger Anhörung, Blutprobe

  • verkehrslexikon.de

    Tschechischer EU-Führerschein und Wohnsitzerfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
    Rechtmäßigkeit der Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klassen A und B

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klassen A und B

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wohnsitzerfordernis und die Bescheinigung eines Einwohnermeldeamts

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (19)  

  • AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15  

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot,

    Nun scheint in der verwaltungsgerichtlichen und strafgerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich ohne jede Begründung - diese Norm entgegen dem eindeutigen Wortlaut dahingehend ausgelegt zu werden, dass sich die Informationen des Ausstellermitgliedstaates nur auf den "fehlenden Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat" und nicht auf einen bestehenden Wohnsitz im Inland beziehen brauchen (vgl. z.B. BVerwG BeckRS 2013, 12178 Rn 25, Bayerischer VGH Urt. V. 07.05.2015 - 11 B 14.654-, juris Rn 41).

    Kommt er seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann dieses bei der Beweiswürdigung zu seinen Lasten berücksichtigt werden (vgl. Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 07.05.2015 - 11 B 14.654 -, juris m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 22.10.2014 - 3 B 21.14, BeckRS 2014, 58781).

  • VGH Bayern, 20.08.2018 - 11 CS 17.2185  

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

    Die Verpflichtung zu gegenseitiger Amtshilfe nach Art. 15 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG vermittelt dem Aufnahmemitgliedstaat vielmehr das Recht, sich bei den Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats über das tatsächliche Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes zu erkundigen; dem steht die Verpflichtung dieses Staats gegenüber, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 33).

    Allerdings ist eine ausländerrechtliche Bescheinigung über einen vorübergehenden Aufenthalt nicht dazu geeignet nachzuweisen, dass der Betreffende auch tatsächlich seinen ordentlichen Wohnsitz während des gesamten Zeitraums am angegebenen Ort hatte (vgl. BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 38; U.v. 15.10.2012 - 11 B 12.1178 - juris Rn. 31).

  • VGH Bayern, 20.05.2015 - 11 CS 15.685  

    EU-Fahrerlaubnis

    Die Bescheinigung über die Registrierung des Aufenthalts eines EU-Bürgers des Bezirks Niederschlesien enthält hinsichtlich der Frage eines Wohnsitzes und der Aufenthaltsdauer in Polen keine verwertbaren Informationen, denn es handelt sich nicht um eine Meldebestätigung, sondern um eine ausländerrechtliche Bescheinigung über die Registrierung des Aufenthalts eines EU-Bürgers (vgl. zu einer tschechischen Aufenthaltsbescheinigung BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654).

    Es obliegt jedoch ihm, die Unstimmigkeiten der Meldeverhältnisse durch einen substantiierten Vortrag auszuräumen und die Frage des Vorhandenseins einer Wohnung, in der er seinen Lebensmittelpunkt zumindest während der Hälfte des Jahres hatte, nachvollziehbar zu beantworten (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 144, 377 Rn. 31 f.; BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654; VGH BW, B.v. 7.7.2014 - 10 S 242/14 - NJW 2014, 3049 Rn. 16 ff.).

    Darüber hinaus müsste er Angaben darüber machen, ob er im fraglichen Zeitraum einer beruflichen Tätigkeit im Inland oder im Ausstellungsmitgliedstaat nachgegangen ist und zu alledem etwaige Dokumente (Mietverträge, Nachweise über den Zahlungsverkehr und über geschäftliche Tätigkeiten, Arbeitsverträge usw.) vorlegen bzw. erläutern, warum solche nicht vorliegen (vgl. BayVGH, U.v. 7.5.2015 a.a.O.; B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris).

  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

    Die Verpflichtung zu gegenseitiger Amtshilfe nach Art. 15 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/ EG vermittelt dem Aufnahmemitgliedstaat vielmehr das Recht, sich bei den Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats über das tatsächliche Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes zu erkundigen; dem steht die Verpflichtung dieses Staats gegenüber, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 33).
  • VGH Bayern, 09.07.2018 - 11 CS 18.1245  

    Kein Gebrauch des tschechischen Führerscheins in Deutschland

    Die Verpflichtung zu gegenseitiger Amtshilfe nach Art. 15 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG vermittelt dem Aufnahmemitgliedstaat vielmehr das Recht, sich bei den Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats über das tatsächliche Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes zu erkundigen; dem steht die Verpflichtung dieses Staats gegenüber, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 33).
  • VGH Bayern, 20.08.2015 - 11 ZB 15.1219  

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitzverstoß

    Nach der mit Europarecht in Einklang stehenden (BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 29, B.v. 8.6.2015 - 11 CS 15.693 - juris Rn. 7) Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2014 (BGBl I S. 2213), gilt die Berechtigung, als Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis mit ordentlichem Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben.

    Zum anderen ist der vorgelegte tschechische Aufenthaltstitel zum Beleg des tatsächlichen Aufenthalts nicht geeignet (vgl. BayVGH, U.v. 15.10.2012 - 11 B 12.1178 - juris Rn. 31; U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 38).

    Soweit dort ausgeführt wird, ein ordentlicher Wohnsitz sei dadurch gekennzeichnet, dass eine Person im Laufe eines Jahres zeitlich überwiegend dort wohne, und dass das aufgrund persönlicher sowie ggf. beruflicher Bindungen geschehe (Rn. 31), handelt es sich um die zusammenfassende Wiedergabe der Legaldefinition in § 7 Abs. 1 FeV (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschein [ABl L 237 S. 1], Art. 7 Abs. 1 Buchst. e, Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein [Neufassung, ABl L 403 S. 18]; ferner BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 46 - 50 zu den Anforderungen an den Nachweis eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat bei gleichzeitigem Wohnsitz im Inland).

  • VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66  

    Fahrerlaubnisklassen, Fahrerlaubnis-Verordnung, EU-Fahrerlaubnis,

    Nach der ausländerrechtlichen Bescheinigung, die nach der Rechtsprechung des Senats allerdings ohnehin nicht dazu geeignet ist zu bestätigen, dass der Betreffende seinen ordentlichen Wohnsitz während des gesamten Zeitraums tatsächlich an dem angegebenen Ort hatte (vgl. BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 38; U.v. 15.10.2012 - 11 B 12.1178 - juris Rn. 31), ist der Antragsteller seit 27. März 2007 als EU-Bürger registriert.
  • VGH Bayern, 08.09.2015 - 11 CS 15.1634  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. z. B. U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 35, v. 25.3.2013 - 11 B 12.1068 - juris Rn. 28) ist von der Nichteinhaltung der Wohnsitzvoraussetzung auszugehen, wenn die EU-Fahrerlaubnis zu einem Zeitpunkt erworben wurde, zu dem der Fahrerlaubnisinhaber ausweislich einer behördlichen Mitteilung des Ausstellungsmitgliedstaats dort nicht mehr einwohnermelderechtlich gemeldet war und - wie hier - ein substantiierter Gegenvortrag des Betroffenen nicht vorliegt.
  • VGH Bayern, 12.01.2018 - 11 CS 17.1257  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

    Denn sie beruht regelmäßig auf einer entsprechenden Erklärung des Betreffenden und ist ebenso wie eine Zulassung zum vorübergehenden Aufenthalt (ausländerbehördliche Erfassung) kein unwiderlegbares Indiz (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris Rn. 5; U.v. 7.5.2014 - 11 B 14.654 - juris Rn. 38 f.).
  • VGH Bayern, 29.03.2018 - 11 CS 17.1817  

    Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer

    Die Verpflichtung zu gegenseitiger Amtshilfe nach Art. 15 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG vermittelt dem Aufnahmemitgliedstaat vielmehr das Recht, sich bei den Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats über das tatsächliche Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes zu erkundigen; dem steht die Verpflichtung dieses Staats gegenüber, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 33).
  • VG Würzburg, 10.03.2017 - W 6 E 17.228  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kfz im Inland

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15  

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • VG Würzburg, 18.08.2017 - W 6 S 17.771  

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen

  • VGH Bayern, 09.06.2016 - 11 CS 16.689  

    Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

  • VG Würzburg, 07.12.2016 - W 6 S 16.1189  

    Geltung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis

  • VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.317  

    Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

  • VG München, 27.07.2016 - M 26 S 16.2187  

    Keine deutsche Fahrberechtigung nach tschechischer EU-Fahrerlaubnis ohne

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 11 CS 15.1963  

    Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Fahrerlaubnis; Erteilung der Fahrerlaubnis

  • VG Bayreuth, 23.08.2016 - B 1 K 15.1014  

    Ermittlung des Wohnsitzes wegen Fahrerlaubnis

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