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   VGH Bayern, 07.05.2018 - 11 B 18.12   

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https://dejure.org/2018,16025
VGH Bayern, 07.05.2018 - 11 B 18.12 (https://dejure.org/2018,16025)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.05.2018 - 11 B 18.12 (https://dejure.org/2018,16025)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Mai 2018 - 11 B 18.12 (https://dejure.org/2018,16025)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 67 Abs. 4 S. 1, § ... 132 Abs. 2, § 133, § 167; PBefG § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 1 S. 1, Abs. 4, § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; PflVG § 1; PBZugV § 1 Abs. 1; StVZO § 29 Abs. 1 S. 1, Abs. 7 S. 2; BOKraft § 2, § 3 Abs. 1 S. 2, § 41 Abs. 2; GKG § 47 Abs. 1 S. 1, § 52 Abs. 1; RDGEG § 3, § 5; StPO § 170 Abs. 2
    Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretungszwang für den Rechtsmittelgegner im verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren; Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; Unzuverlässigkeit des Unternehmers; Einsatz von Fahrzeugen zur Personenbeförderung trotz Nichtvorführung zur Hauptuntersuchung und ...

  • rechtsportal.de

    Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen aufgrund Unzuverlässigkeit des Unternehmers; Einsatz von Kraftfahrzeugen zur Personenbeförderung trotz Nichtvorführung zur Hauptuntersuchung; Fehlendes Bestehen einer Haftpflichtversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2018, 721
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

    Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit

    Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 8. August 1990 (PBefG, BGBl I S. 1690), im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, B.v. 25.10.1996 - 11 B 53.96 - juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 7.5.2018 - 11 B 18.12 - juris Rn. 19), hier bei Erlass des Widerspruchsbescheids, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl I S. 2808), hat die Genehmigungsbehörde die Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen für die Erteilung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 PBefG vorliegen.
  • VG München, 20.12.2019 - M 23 S 19.5895

    Mietwagengenehmigung

    Maßgeblich für die Beurteilung durch das Gericht ist dabei die Sach- und Rechtslage, wie sie zu dem Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestand (BVerwG, B.v. 25.10.1996 -11 B 53/96 - juris; BayVGH, U.v. 7.5.2018 - 11 B 18.12 - juris Rn. 19), bei einem gesetzlich vorgesehenen Widerspruchsverfahren also der Zeitpunkt der Entscheidung durch die Widerspruchsbehörde.

    Das Gericht erachtet es daher für angemessen, diesem Umstand zu Gunsten des Antragstellers dadurch Rechnung zu tragen, dass hinsichtlich der vier weiteren Genehmigung eine Halbierung des in Nr. 47.5 des Streitwertkatalogs empfohlenen Werts von 10.000,- Euro vorzunehmen ist (vgl. auch BayVGH, U.v. 7.5.2018 - 11 B 18.12 - juris Rn. 50; B.v. 17.1.2018 - 11 CS 17.2555 - juris Rn. 16) mit der Folge, dass der Streitwert für die fünf widerrufenen Genehmigungen insgesamt mit 30.000,- Euro zu bemessen und dann nach Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs nochmals zu halbieren ist.

  • VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 CE 19.750

    Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen

    Der Senat hält es deshalb für ermessensgerecht, diesem Umstand durch eine (nochmalige) Halbierung des Werts Rechnung zu tragen (vgl. auch BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 11 ZB 18.924 - juris Rn. 19; U.v. 7.5.2018 - 11 B 18.12 - juris Rn. 50 für Genehmigungen für den Taxenverkehr).
  • VGH Bayern, 16.04.2020 - 11 CE 20.561

    Mietwagengenehmigungen

    Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 47.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, Anhang zu § 164 Rn. 14) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats zur Bildung eines Streitwerts bei der Beantragung mehrerer Taxi- oder Mietwagengenehmigungen (vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2018 - 11 ZB 18.924 - juris Rn. 19; U.v. 7.5.2018 - 11 B 18.12 - juris Rn. 50; B.v. 29.4.2019 - 11 CE 19.750 - juris Rn. 29).
  • VGH Bayern, 20.03.2020 - 11 CS 20.181

    Widerruf der Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen

    Angesichts der (rechtlichen) Verbindung der widerrufenen fünf (Einzel-)Genehmigungen in einem Unternehmen, bei dem auch die Genehmigungs- und Widerrufsvoraussetzungen (hier die Zuverlässigkeit des Genehmigungsinhabers) einheitlich zu prüfen sind, hält es der Senat im Einklang mit der erstinstanzlichen Entscheidung für sachgerecht, lediglich für eine Genehmigung den in Nr. 47.5 des Streitwertkatalogs empfohlenen Betrag von 10.000,- Euro anzusetzen und hinsichtlich der weiteren vier Genehmigungen eine Halbierung auf 5.000,- Euro vorzunehmen (vgl. auch BayVGH, U.v. 7.5.2018 - 11 B 18.12 - DAR 2018, 528 = juris Rn. 50).
  • OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19

    Vertretungszwang; passiv; Rechtsmittelgegner

    Es besteht keine Veranlassung, einen Rechtsmittelgegner, der sich - wie der Kläger - passiv verhält, etwa weil er die Kosten für eine anwaltliche Vertretung nicht aufwenden will, dem Vertretungszwang zu unterwerfen (BayVGH, Urt. v. 7. Mai 2018 - 11 B 18.12 -, juris Rn. 16 f.; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 67 Rn. 32).
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