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   VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341   

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VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341 (https://dejure.org/2019,19266)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341 (https://dejure.org/2019,19266)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Juni 2019 - 6 ZB 18.2341 (https://dejure.org/2019,19266)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 33 Abs. 2; GG § 3 Abs. 1; WBO § 17 Abs. 3; BGB § 839 Abs. 3
    Verwaltungsgerichte, Bewerbungsverfahrensanspruch, Schadensersatzansprüche, Referenzgruppenbildung, Bestandskraft, Mitverschulden

  • Wolters Kluwer

    Fiktive förderliche Versetzung und Einweisung eines Berufssoldaten in eine Planstelle; Erledigung eines Versetzungsinteresses durch die Ruhe...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fiktive förderliche Versetzung und Einweisung eines Berufssoldaten in eine Planstelle; Erledigung eines Versetzungsinteresses durch die Ruhestandsversetzung

  • rechtsportal.de

    Soldatenrecht; Schadensersatz; Unterbliebene Beförderung; Bildung einer Referenzgruppe; Truppendienstliche Maßnahme; Mitverschulden; Verfahrensmangel; Beurlaubung; förderliche Versetzung; Einweisung; Planstelle der Besoldungsgruppe; leistungsgerechte Einbeziehung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 03.07.2020 - 6 ZB 19.2515

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

    Dieser findet seinen Rechtsgrund im Beamtenverhältnis und begründet einen unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichteten Ersatzanspruch für Schäden, die aus einer Verletzung der aus dem Beamtenverhältnis folgenden Pflichten entstehen (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).

    Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (ständige Rechtsprechung, BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 11; U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12; U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 6 ZB 19.584 - juris Rn. 9; B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).

    (BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 20.17 - juris Rn. 22 ff.; B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.; BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 6 ZB 19.584 - juris Rn. 11; B.v 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 22; B.v. 23.8.2018 - 6 ZB 18.1025 - juris Rn. 11; B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 5).

  • VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.584

    Abgelehnter Antrag im Streit um Schadlosstellung

    Dieser findet seinen Rechtsgrund im Soldatenverhältnis und begründet einen unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichteten Ersatzanspruch für Schäden, die aus einer Verletzung der aus dem Soldatenverhältnis folgenden Pflichten entstehen (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 9 zum Beamtenrecht; BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).

    Ein Soldat kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Soldaten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Soldaten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 20.17 - juris; U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12; U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).

    Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 20.17 - juris Rn. 7; B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.; BayVGH, B.v 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 22; B.v. 23.8.2018 - 6 ZB 18.1025 - juris Rn. 11; B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 5).

    Entgegen ihrer Ansicht im Zulassungsantrag wäre es ihr durchaus möglich und zumutbar gewesen, deutlich früher zum Beispiel einen Antrag auf höhere Anrechnung der von ihr genommenen Elternzeiten auf die Dienstzeit oder Neufestsetzung des Zeitpunkts ihrer Beförderungsreife oder Erteilung einer Beurteilung bei ihrem Dienstherrn zu stellen (vgl. BayVGH, B.v 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 22).

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