Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.08.2001 - 8 A 01.40004   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • archive.org PDF

    VwGO § 48 Abs. 1; BNatSchG § 29 Abs. 1; BayVwVfG Art. 22; FStrG § 17 Abs. 6c
    Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzverbände gegen unterlassene Beteiligung in Planfeststellungsverfahren - Verwirkung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer Verwirkung des Klagerechts anerkannter Naturschutzverbände gegen die unterlassene Beteiligung in Planfeststellungsverfahren; Entscheidung eines zur Mitwirkung berechtigten Verbandes innerhalb einer angemessenen Frist als Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben; Mitwirkung an Beteiligungsverfahren anderer Naturschutzverbände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 426



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Bayern, 02.09.2011 - 7 ZB 11.1033

    Untätigkeitsklage; Verwirkung des Klagerechts; Habilitationsverfahren

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt (BVerfG vom 26.1.1972 BVerfGE 32, 305/308 f., vom 14.12.2004 NJW 2005, 1855/1856 und vom 4.3.2008 NStZ 2009, 166/167; BVerwG vom 7.2.1974 BVerwGE 44, 339/343 f., vom 22.5.1990 Az. 8 B 156/89 und vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 206; ebenso BayVGH vom 31.3.1993 NVwZ-RR 1994, 241/242 und vom 7.8.2001 NVwZ-RR 2002, 426/427).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15

    Entscheidung durch Zwischenurteil; Tenorierung des Obergerichts bei fehlerhaftem

    Nach dieser Rechtsprechung würde viel dafür sprechen, dass das Widerspruchsrecht als verwirkt anzusehen ist, wenn der betroffene Verband entweder sichere Kenntnis von dem Planfeststellungsbeschluss oder der Genehmigung erlangt hat oder hätte erlangen müssen und nicht binnen Jahresfrist nach Kenntniserlangung oder Kennenmüssen Klage bzw. Widerspruch erhoben hat oder wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BayVGH, Urteil vom 7. August 2001 - 8 A 01.4004 - NVwZ-RR 2002, 426f.).
  • VG Augsburg, 22.03.2012 - Au 5 K 09.1819

    Untätigkeitsklage; Verwirkung des formellen Klagerechts; materielle Verwirkung;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt (BVerfG vom 26.1.1972 BVerfGE 32, 305 ff.; vom 14.12.2004 NJW 2005, 1855 ff. und vom 4.3.2008 NStZ 2009, 166 ff.; BVerwG vom 7.2.1974 BVerwGE 44, 339 ff.; vom 22.5.1990 Az. 8 B 156/89 - juris - und vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 206; ebenso BayVGH vom 31.3.1993 NVwZ-RR 1994, 241 f., vom 7.8.1002 NVwZ-RR 2002, 426 f., vom 2.9.2011 Az. 7 ZB 11.1033).
  • VG München, 07.02.2012 - M 2 K 11.5088

    Verwirkung der Klagebefugnis (hier verneint); erstmalige Eintragung in das

    Der andere Beteiligte müsste aufgrund dieser Umstände darauf vertrauen dürfen, dass das Klagerecht nach so langer Zeit nicht mehr geltend gemacht wird, er muss tatsächlich darauf vertraut haben und infolge dessen Dispositionen getroffen haben bzw. es muss ihm durch die nunmehrige Ausübung des Klagerechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen (vgl. z.B. BayVGH, Urt. v. 7.8.2001, 8 A 01.40004, NVwZ-RR 2002, 426; BVerwG, Urt. v. 10.8.2000, 4 A 11/99, BayVBl 2001, 727; Eyermann, VwGO, vor § 40, RdNr. 23, § 75 RdNr. 22 m.w.N.).
  • VG München, 13.07.2016 - M 5 K 14.4385

    Gerichtlich eingeschränkte Überprüfbarkeit einer Beurteilung eines Beamten:

    Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BVerwG, Urteil vom 7.2.1974 - III C 115.71 - juris Rn. 18; BayVGH, Urteil vom 7.8.2001 - 8 A 01.40004 - VGHE 54, 130 m. w. N. - juris Rn. 21).
  • VG München, 27.05.2014 - M 5 K 13.2058

    Klagerecht; Verwirkung; 21 Monate; Untätigkeit nach Eröffnung; Verbale

    Das ist namentlich der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BayVGH, U.v. 7.8.2001 - 8 A 01.40004 - VGHE 54, 130 m.w.N. - juris Rn. 21).
  • VG München, 09.10.2013 - M 5 K 13.1949

    Verwirkung; Klagerecht; formlose Rechtsbehelfe; unterbliebener förmlicher

    Das ist namentlich der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BayVGH, U.v. 7.8.2001 - 8 A 01.40004 - VGHE 54, 130 m.w.N.).
  • VG München, 01.03.2016 - M 5 K 14.5768

    Dienstliche Beurteilung

    Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BVerwG, Urteil vom 7.2.1974 - III C 115.71 - juris Rn. 18; BayVGH, Urteil vom 7.8.2001 - 8 A 01.40004 - VGHE 54, 130 m. w. N. - juris Rn. 21).
  • VGH Bayern, 18.03.2009 - 4 ZB 08.3195

    Antrag auf Eingliederung eines gemeindefreien Gebietes; Normerlassklage

    Das ist namentlich der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwGE 44, 339/343 ff; 52, 16/25; 69, 227/237; BayVGH vom 7.8.2001 Az. 8 A 01.40004).
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