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   VGH Bayern, 07.08.2012 - 4 C 12.1485   

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https://dejure.org/2012,27570
VGH Bayern, 07.08.2012 - 4 C 12.1485 (https://dejure.org/2012,27570)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.08.2012 - 4 C 12.1485 (https://dejure.org/2012,27570)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. August 2012 - 4 C 12.1485 (https://dejure.org/2012,27570)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (26)  

  • VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

    Beschlagnahe im Vereinsverbotverfahren

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Organisationsstrukturen von Vereinen, die im Verdacht stehen, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten, häufig verschleiert werden, sodass oft keine Mitgliederlisten geführt werden (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 07.08.2012 - 4 C 12.1485 -, juris Rdnr. 7).
  • VG Ansbach, 09.04.2019 - AN 4 X 19.00746

    Ermittlungsverfahren gegen einen Verein

    Die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" i. S. d. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sind in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (BayVGH, B.v. 7.8.2012, 4 C 12.1485, unter Hinweis auf B.v. 11.12.2002, 4 C 02.2478, VGHE 56, 19 ff. = BayVBl 2004, 51 ff.).
  • VGH Hessen, 16.08.2017 - 8 E 4/17

    Durchsuchungsanordnung bei Vereinsverbot

    Vor diesem Hintergrund sind die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen hin offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (Bay. VGH, Beschluss vom 7. August 2012 - 4 C 12.1485 -, juris Rdnr. 7).
  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1174

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch Postfach betreffend

    Die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" i. S. d. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sind in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (vgl. BayVGH, B. v. 7.8.2012, 4 C 12.1485, unter Hinweis auf B. v. 11.12.2002, 4 C 02.2478, VGHE 56, 19 ff. = BayVBl 2004, 51 ff.).
  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1146

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

    Die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" i. S. d. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sind in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (vgl. BayVGH, B. v. 7.8.2012, 4 C 12.1485, unter Hinweis auf B. v. 11.12.2002, 4 C 02.2478, VGHE 56, 19 ff. = BayVBl 2004, 51 ff.).
  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1138

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes

    Die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" i. S. d. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sind in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (vgl. BayVGH, B. v. 7.8.2012, 4 C 12.1485, unter Hinweis auf B. v. 11.12.2002, 4 C 02.2478, VGHE 56, 19 ff. = BayVBl 2004, 51 ff.).
  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1171

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

    Die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" i. S. d. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sind in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (vgl. BayVGH, B. v. 7.8.2012, 4 C 12.1485, unter Hinweis auf B. v. 11.12.2002, 4 C 02.2478, VGHE 56, 19 ff. = BayVBl 2004, 51 ff.).
  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1168

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes

    Die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" i. S. d. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sind in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (vgl. BayVGH, B. v. 7.8.2012, 4 C 12.1485, unter Hinweis auf B. v. 11.12.2002, 4 C 02.2478, VGHE 56, 19 ff. = BayVBl 2004, 51 ff.).
  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1169

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes

    Die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" i. S. d. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sind in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (vgl. BayVGH, B. v. 7.8.2012, 4 C 12.1485, unter Hinweis auf B. v. 11.12.2002, 4 C 02.2478, VGHE 56, 19 ff. = BayVBl 2004, 51 ff.).
  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1162

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes

    Die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" i. S. d. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sind in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (vgl. BayVGH, B. v. 7.8.2012, 4 C 12.1485, unter Hinweis auf B. v. 11.12.2002, 4 C 02.2478, VGHE 56, 19 ff. = BayVBl 2004, 51 ff.).
  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1137

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1161

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1150

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1149

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1148

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1147

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1139

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1176

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1177

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1178

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1173

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1172

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1170

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1163

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1156

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1175

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; betreffend Postfach eines Vereins

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