Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.08.2017 - 22 A 14.40031 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- BAYERN | RECHT
AtG § 9a Abs. 2a; GKG § 39 Abs. 2, § 52 Abs. 1
Verfahrenseinstellung nach Klagerücknahme - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrenseinstellung nach Klagerücknahme; Streitwert für Feststellungsklage auf Nichtbestehen der Sorgepflicht des § 9a Abs. 2 Atomgesetz (AtG)
- rewis.io
Verfahrenseinstellung nach Klagerücknahme
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AtG § 9a Abs. 2a; GKG § 39 Abs. 2; GKG § 52 Abs. 1
Streitwert für Feststellungsklage auf Nichtbestehen der Sorgepflicht des § 9a Abs. 2a AtG - rechtsportal.de
Verfahrenseinstellung nach Klagerücknahme; Streitwert für Feststellungsklage auf Nichtbestehen der Sorgepflicht des § 9a Abs. 2 Atomgesetz ( AtG )
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bayern.de
(Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Feststellung des Nichtbestehens atomrechtlicher Sorgepflichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 28.10.2014 - 7 KS 79/14
Bemessung des Streitwerts bei der Feststellung des Nichtbestehens der …
Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2017 - 22 A 14.40031
Das wirtschaftliche Interesse der Klägerin am vorliegenden Rechtsstreit besteht ausweislich der Klageschrift vielmehr gerade in der Vermeidung der von ihr gefürchteten kostenträchtigen Anpassungsmaßnahmen an den vorhandenen standortnahen Zwischenlagern infolge der von § 9a Abs. 2a AtG angeordneten Sorgepflicht, der nach Auffassung der Klägerin eine self-executing Norm darstellt, zu deren Beachtung keine weiteren behördlichen Durchführungsakte erforderlich sind (wie NdsOVG, B.v. 28.10.2014 - 7 KS 79/14 - juris Rn. 3/4).