Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 168 Abs. 1 Nr. 3, § 169; VwVfG § 9 Abs. 1 Buchst. a, § 10, § 13 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4; BayStrWG Art. 18a Abs. 1, Abs. 4
  Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand aus einem gerichtlichen Vergleich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand aus einem gerichtlichen Vergleich; Anspruch auf Beseitigung eines von der öffentlichen Straße entfernten Autowracks

 
• rewis.io

  Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand aus einem gerichtlichen Vergleich

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayStrWG Art. 18a Abs. 1 ; BayStrWG Art. 18 Abs. 4
  Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand aus einem gerichtlichen Vergleich; Anspruch auf Beseitigung eines von der öffentlichen Straße entfernten Autowracks

• rechtsportal.de

  Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand aus einem gerichtlichen Vergleich; Beseitigung eines von der öffentlichen Straße entfernten Autowracks; Ersatzvornahme; fehlende Bestimmtheit der Zwangsmittelandrohung; vorläufiger Kostenvoranschlag; Verwertungsrecht; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 951

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 31.81

  Ersatzvornahme gegen bauliche Mängel - Zwangsvollstreckung, Angabe der …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2018 - 8 C 18.1241

  Daher kann die Frage dahinstehen, ob die Vollstreckungsanordnung auch deswegen rechtlichen Bedenken begegnet, weil sie entgegen § 13 Abs. 4 Satz 1 VwVG keinen vorläufigen Kostenvoranschlag enthält (…vgl. Sadler, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2014, § 13 VwVG Rn. 99 ff. m.w.N.;… Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 11. Aufl. 2017, § 13 VwVG Rn. 6 m.w.N.; offen gelassen in BVerwG, U.v. 13.4.1984 - 4 C 31.81 - NJW 1984, 2591 ff. = juris Rn. 12), oder ob ein solcher hier ausnahmsweise entbehrlich war, weil das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass durch die Ersatzvornahme letztlich keine Kosten entstehen.
• BVerwG, 13.05.1983 - 7 B 68.83

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts - Anforderungen an die …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2018 - 8 C 18.1241

  2.2.2 Die als Vollstreckungsandrohung auszulegende "Vollstreckungsanordnung" unter Ziffer 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts genügt jedoch den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes nicht (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.1983 - 7 B 68.83 - juris Rn. 5).