Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.09.2009 - 20 ZB 09.1694   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,42102
VGH Bayern, 07.09.2009 - 20 ZB 09.1694 (https://dejure.org/2009,42102)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.09.2009 - 20 ZB 09.1694 (https://dejure.org/2009,42102)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. September 2009 - 20 ZB 09.1694 (https://dejure.org/2009,42102)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegt; Begriff der Marke im ElektroG; keine Registrierung unter der Marke "fremde/wechselnde" Marke; keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten; keine grundsätzl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Registrierung von Elektrogeräten unter Markenbegriff "fremde/wechselnde Marke": Ist unzulässig

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 30.11.2009 - 20 ZB 09.1765

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 13.11.2009 Az. 20 ZB 09.1786; vom 7.9.2009 Az. 20 ZB 09.1694; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, RdNr. 7 a zu § 124; Eyermann, VwGO, 12. Auflage, RdNrn. 54 ff. zu § 124).
  • VGH Bayern, 21.10.2009 - 20 ZB 08.3365

    Verpachtung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt durch einen Zweckverband an einen

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 7.9.2009 Az. 20 ZB 09.1694; vom 2.4.2009 Az. 20 ZB 08.3013; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7a zu § 124; Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124).
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