Rechtsprechung
VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 5, § ... 149 Abs. 1 S. 2; VwZVG Art. 29 Abs. 1, Abs. 2, Art. 34 S. 1; FeV § 11 Abs. 3, Abs. 8, § 48 Abs. 4 Nr. 2a, Abs. 9 S. 1, S. 3, Abs. 10 S. 1; EMRK Art. 6 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4
Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung zur Fahrgastbeförderung - rewis.io
Entzug der Fahrerlaubnis
- bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung zur Fahrgastbeförderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 08.05.2020 - AN 10 S 20.262
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs
Auszug aus VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436
Sie schützt vor Nachteilen, die einem Schuldspruch oder einer Strafe gleichkommen, nicht vor der Durchführung von Ermittlungen (vgl. BVerfG, B. v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 - juris Rn. 9, 13).Die Berücksichtigung und Bewertung von Verdachtsgründen stellt keine durch die Unschuldsvermutung verbotene Schuldfeststellung oder -zuweisung dar (vgl. BVerfG, B. v. 16.5.2002 a.a.O. Rn. 9, 11).
- VGH Bayern, 23.04.2020 - 11 CE 20.870
Einstweilige Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Auszug aus VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436
Die Antragsgegnerin macht zu Recht geltend, dass die Straftaten selbstgerechte bzw. selbstsüchtige Charakterzüge offenbaren, die sich - worauf es maßgebend ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2020 - 11 CE 20.870 - juris Rn. 18 m.w.N.) - im Falle der Personenbeförderung zum Schaden der Fahrgäste auswirken können.Eignungsbedenken können sich daher auch aus Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder der Personenbeförderung stehen, namentlich aus Eigentums- und Vermögensdelikten, ergeben (…Freimann/Wellner, a.a.O. § 48 FeV Rn. 186 ff. m.w.N. aus der Rspr.; vgl. auch BayVGH, B.v. 23.4.2020 - 11 CE 20.870 - juris Rn. 18 zur Insolvenzverschleppung).
- VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 CE 15.1556
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Auszug aus VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436
Die von der Fahrerlaubnisbehörde zu treffende Prognoseentscheidung fällt bereits dann zu Ungunsten des Betroffenen aus, wenn Tatsachen vorliegen, welche die ernsthafte Befürchtung rechtfertigen, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die besonderen Sorgfaltspflichten, die ihm bei der Beförderung der ihm anvertrauten Personen obliegen, zukünftig missachten werde (vgl. BayVGH, B.v. 3.9.2015 - 11 CE 15.1556 - juris Rn. 10;… Freimann/Wellner, a.a.O. § 48 FeV Rn. 139).Bei der Prognoseentscheidung, ob der Fahrerlaubnisinhaber der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird, dürfen - wie auch bei der Beurteilung der allgemeinen Fahreignung - auch strafrechtliche Sachverhalte herangezogen werden, die entweder gar nicht zu einer Strafverfolgung geführt haben oder deren strafgerichtliche Aburteilung noch aussteht, sofern die Annahme der aus strafbarem Verhalten abzuleitenden Gefahr für die Sicherheit der Fahrgäste eine ausreichende tatsächliche Grundlage hat (…OVG NW, U.v. 21.3.2014 - 16 A 730/13 - VRS 126, 177 = juris Rn. 22 ff.; BayVGH, B.v. 3.9.2015 - 11 CE 15.1556 - juris Rn. 10;… Freimann/Wellner, a.a.O. § 48 FeV Rn. 160, 199, 202;… Dauer in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 48 FeV Rn. 27).
- BVerfG, 18.11.1966 - 1 BvR 173/63
Eignungsprüfung des Fahrzeugführers nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist
Auszug aus VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436
Der verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Rechtsgrundsatz des Verbots einer Doppelbestrafung ("ne bis in idem") verbietet nicht verwaltungsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen und Sanktionen (vgl. BVerfG, B.v. 18.11.1966 - 1 BvR 173/63 - BVerfGE 20, 365/371 = juris Rn. 17 zur Entziehung der Fahrerlaubnis;… BayVGH, B.v. 2.11.2010 - 11 ZB 10.562 - juris Rn. 12;… Degenhart in Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 103 GG Rn. 85). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 16 A 730/13
Fehlen des Gewährbietens der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von …
Auszug aus VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436
Bei der Prognoseentscheidung, ob der Fahrerlaubnisinhaber der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird, dürfen - wie auch bei der Beurteilung der allgemeinen Fahreignung - auch strafrechtliche Sachverhalte herangezogen werden, die entweder gar nicht zu einer Strafverfolgung geführt haben oder deren strafgerichtliche Aburteilung noch aussteht, sofern die Annahme der aus strafbarem Verhalten abzuleitenden Gefahr für die Sicherheit der Fahrgäste eine ausreichende tatsächliche Grundlage hat (OVG NW, U.v. 21.3.2014 - 16 A 730/13 - VRS 126, 177 = juris Rn. 22 ff.;… BayVGH, B.v. 3.9.2015 - 11 CE 15.1556 - juris Rn. 10;… Freimann/Wellner, a.a.O. § 48 FeV Rn. 160, 199, 202;… Dauer in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 48 FeV Rn. 27). - VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13
Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436
Liegen keine besonderen Umstände vor, die dafür sprechen, trotz der festgestellten Eignungsbedenken von weiteren Aufklärungsmaßnahmen abzusehen, besteht im Rahmen der typisierenden Regelungen des § 48 Abs. 9 FeV i.V.m. §§ 11 ff. FeV kein Anlass zu weitergehenden gesonderten Ermessenserwägungen (vgl. VGH BW, B.v. 8.3.2013 - 10 S 54/13 - NZV 3013, 517 = juris Rn. 5;… Freimann/Wellner, a.a.O. § 48 FeV Rn. 280 f.). - VGH Bayern, 02.11.2010 - 11 ZB 10.562
Im Jahr 2004 erworbene tschechische Fahrerlaubnis
Auszug aus VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436
Der verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Rechtsgrundsatz des Verbots einer Doppelbestrafung ("ne bis in idem") verbietet nicht verwaltungsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen und Sanktionen (…vgl. BVerfG, B.v. 18.11.1966 - 1 BvR 173/63 - BVerfGE 20, 365/371 = juris Rn. 17 zur Entziehung der Fahrerlaubnis; BayVGH, B.v. 2.11.2010 - 11 ZB 10.562 - juris Rn. 12;… Degenhart in Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 103 GG Rn. 85). - BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436
Der Schluss auf die fehlende Fahreignung ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 = juris Rn. 19 m.w.N.). - VGH Bayern, 23.05.2013 - 11 CS 13.785
Fahrerlaubnisentziehung wegen Konsums vom Amphetamin
Auszug aus VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436
Es reicht daher aus, diese Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass sie nach Auffassung der Fahrerlaubnisbehörde auch im konkreten Fall vorliegt (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2013 - 11 CS 13.785 - juris Rn. 7;… B.v. 5.9.2008 - 11 CS 08.1890 - juris Rn. 18 zur Fahreignung). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2014 - 16 B 1195/14
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund des Konsums harter Drogen
Auszug aus VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436
Insoweit gilt entsprechend der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung in Fällen fehlender Fahreignung (…vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2019 - 11 CS 19.1434 - juris Rn. 20 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - juris Rn. 6; OVG NW, B.v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 - juris Rn. 3;… VGH BW, B.v. 20.9.2011 - 10 S 625/11 - juris Rn. 4;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 55, 46), dass bei Kraftfahrern, die Fahrgäste befördern, ohne die Gewähr der besonderen Verantwortung hierfür zu bieten, das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 9 B 1540/17
Gebührenfestsetzung als Anforderung einer öffentlichen Abgabe; Gebührenerhebung …
- VGH Bayern, 05.09.2008 - 11 CS 08.1890
Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad; vorläufiger …
- VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 08.09.2011 - 21 ZB 11.1286
Keine ernstlichen Zweifel; Unzuverlässigkeit; Einstellung des Strafverfahrens
- BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …
- VGH Bayern, 16.05.2012 - 11 B 12.6
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11
Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …
- VGH Bayern, 16.10.2019 - 11 CS 19.1434
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer Psychose …
- OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00
Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
- VG Würzburg, 18.06.2021 - W 6 E 21.772
Eilrechtsschutz, vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur …
Mit dem Einwand, durch die vorläufige Nichterteilung bzw. Verlängerung der Erlaubnis bis zum Abschluss der laufenden Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren werde die Unschuldsvermutung verletzt, verkennt der Antragsteller insoweit den Zweck der von der Antragsgegnerin ergriffenen sicherheitsrechtlichen Maßnahmen, die hier allein das Ziel verfolgen, Fahrgäste zu schützen (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 7.9.2020 - 11 CS 20.1436 - BeckRS 2020, 24649 Rn. 29).Die von der Nichterteilung bzw. Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung betroffenen wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers müssen schließlich selbst dann, wenn sie von erheblichem Gewicht wären, hinter den sicherheitsrechtlichen Interessen, namentlich dem Schutz der Fahrgäste, zurücktreten (…vgl. VG München, B.v. 6.3.2012 - M 6a E 11.6133 - juris Rn. 27; ähnlich auch BayVGH, B.v. 7.9.2020 - 11 CS 20.1436 - BeckRS 2020, 24649 Rn. 20, 32).
- VG Regensburg, 21.01.2022 - RN 5 S 21.2172
Untersagung des Inverkehrbringens von CBD-haltigen Lebensmitteln aus Gründen des …
Andererseits kommt es im Rahmen des formellen Begründungserfordernisses auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht an, da § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung normiert (BayVGH, B.v. 7.9.2020 - 11 CS 20.1436 - juris Rn. 20;… Schoch/Schneider/Schoch, 41. EL Juli 2021, VwGO § 80 Rn. 246). - VGH Bayern, 26.02.2021 - 11 CS 20.2979
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - …
Die Antragsgegnerin weist zu Recht darauf hin, dass der Senat in der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung vom 7. September 2020 (11 CS 20.1436 - juris Rn. 20), die die Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zum Gegenstand hatte, auf die allgemein für alle Kraftfahrer geltende Rechtsprechung Bezug genommen hat.
- VG München, 25.07.2022 - M 26b S 22.1159
Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei …
Auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung kommt es bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hingegen nicht an, da diese Vorschrift eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung normiert (…BayVGH, a.a.O.; B. v. 7.9.2020 - 11 CS 20.1436 - juris Rn. 20;… VG Regensburg, a.a.O.). - VGH Bayern, 14.09.2022 - 11 CS 22.876
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes mellitus Typ 2- einstweiliger …
Somit musste das Landratsamt, anders als die Beschwerde meint, nicht näher hierauf eingehen (vgl. BayVGH, B.v. 7.9.2020 - 11 CS 20.1436 - juris Rn. 20). - VG Bayreuth, 11.04.2022 - B 7 S 22.244
Untersagung des Inverkehrbringens cannabishaltiger Lebensmittel
Andererseits kommt es im Rahmen des formellen Begründungserfordernisses auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht an, da § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung normiert (BayVGH, B.v. 7.9.2020 - 11 CS 20.1436 - juris Rn. 20;… Schoch/Schneider/Schoch, 41. EL Juli 2021, VwGO § 80 Rn. 246). - VG Ansbach, 24.06.2021 - AN 10 S 21.00730
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
An den Inhalt der schriftlichen Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 7.9.2020 - 11 CS 20.1436 - juris Rn. 20). - VG Ansbach, 18.10.2022 - AN 10 S 22.01493
Vorläufiger Rechtsschutz: Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
An den Inhalt der schriftlichen Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 7.9.2020 - 11 CS 20.1436 - juris Rn. 20). - VG Regensburg, 26.09.2022 - RO 5 S 22.2047
Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch, Abgrenzung von …
Andererseits kommt es im Rahmen des formellen Begründungserfordernisses auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht an, da § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung normiert (BayVGH, B.v. 7.9.2020 - 11 CS 20.1436 - juris Rn. 20;… Schoch in Schneider/Schoch, VwGO, 41. EL Juli 2021, § 80 Rn. 246). - VG Ansbach, 10.01.2022 - AN 10 S 21.02044
Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum
An den Inhalt der schriftlichen Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 7.9.2020 - 11 CS 20.1436 - juris Rn. 20). - VG Ansbach, 07.09.2021 - AN 10 E 21.00985
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens im …
- VG Ansbach, 28.08.2023 - AN 10 S 23.1022
Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Ansbach, 17.11.2020 - AN 10 S 20.02011
Fahrerlaubnisentzug wegen Erreichens von acht Punkten im Fahreignungsregister
- VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 10 S 20.01687
Formulierung der Fragestellungen für die Erstellung eines …
- VG Köln, 28.11.2022 - 23 L 1780/22