Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.10.2010 - 20 B 10.396   

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https://dejure.org/2010,31763
VGH Bayern, 07.10.2010 - 20 B 10.396 (https://dejure.org/2010,31763)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.10.2010 - 20 B 10.396 (https://dejure.org/2010,31763)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - 20 B 10.396 (https://dejure.org/2010,31763)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    AbfallrechtInhaberschaft an einer Deponie; Rechtsnachfolge; Verpflichtung zu Nachsorgemaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2019 - 7 ME 8/19

    Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung und Rekultivierung einer Deponie nach § 40

    Ungeachtet dessen ist die Frage, wer im Einzelfall Betreiber ist, nicht allein nach formalen rechtlichen Gesichtspunkten, sondern unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Einzelfallumstände zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.11.2018 - 7 C 18.18 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 22.07.2010 - 7 B 12.10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 31.08.2006 - 7 C 3.06 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 10.07.2015 - 3 KO 702/11 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 07.10.2010 - 20 B 10.396 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.02.2001 - 20 ZB 00.3551 -, juris; Attendorn in: Jarass/Petersen, KrWG Kommentar, 1. Auflage 2014, § 40 Rn. 68, 75 f.).
  • VG Düsseldorf, 21.06.2018 - 17 K 2012/17

    Definition des Betreibers einer Abfalldeponie; Anforderdungen an die

    Die fehlende Genehmigungsinhaberschaft der U.          /F.   hinderte deren Stellung als "faktische" Deponiebetreiberin jedenfalls nicht, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 2012 - 7 C 6.11 -, juris Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 7 B 12.10 -, juris Rn. 17; BayVGH, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 20 B 10.396 -, juris Rn. 37; Attendorn, in: Jarass/Petersen, KrWG, § 40 Rn. 70.

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die rechtlich fehlende Genehmigungsinhaberschaft (hier der Anstalt des öffentlichen Rechts) eine Stellung als tatsächlich Verantwortliche und damit "faktische" Deponiebetreiberin nicht hindert und auch die Klägerin als rechtliche Deponiebetreiberin nicht deswegen von der Gebührenschuldnerschaft befreit, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 2012 - 7 C 6.11 -, juris Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 7 B 12.10 -, juris Rn. 17; BayVGH, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 20 B 10.396 -, juris Rn. 37; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Mai 2008 - 17 K 419/07 -, juris Rn. 55; siehe aus der Lit. Attendorn, in: Jarass/Petersen, KrWG, § 40 Rn. 70 m.w.N.

  • OVG Thüringen, 10.07.2015 - 3 KO 702/11

    Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit; Dauerverwaltungsakt;

    Ein darüber hinausgehendes dauerhaftes Tun - wie zum Beispiel durch unbefristete Nachsorgeverpflichtungen - ist jedenfalls der hier streitigen Anordnung und den darin festgelegten Einzelmaßnahmen nicht zu entnehmen (vgl. hiervon - ohne weitere Erörterung - ausgehend: BVerwG, Urteil vom 31. August 2006 - 7 C 3/06 - [...]; Bayrischer VGH , Urteil vom 7. Oktober 2010 - 20 B 10.396 -, [...]).
  • VG Augsburg, 02.10.2018 - Au 8 K 18.633

    Insolvenzverwalter als Deponiebetreiber

    Insoweit kann jedoch auf die Verordnung über Deponien und Landzeitlager - Deponieverordnung - in der Fassung vom 27. April 2009 (BGBl I S. 900), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl I S. 3465) zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, U.v. 31.8.2006 - 7 C 3.06 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 30.3.2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn. 5; B.v. 7.10.2010 - 20 B 10.396 - juris Rn. 33).

    Ungeachtet dessen ist die Frage, wer im Einzelfall Betreiber ist, unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Einzelfallumstände zu beurteilen (BVerwG, B.v. 22.7.2010 - 7 B 12.10 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 7.10.2010 - 20 B 10.396 - juris Rn. 33; ThürOVG, U.v. 10.7.2015 - 3 KO 702/11 - juris Rn. 51).

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