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   VGH Bayern, 07.11.2017 - 11 C 17.2086   

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VGH Bayern, 07.11.2017 - 11 C 17.2086 (https://dejure.org/2017,46055)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.11.2017 - 11 C 17.2086 (https://dejure.org/2017,46055)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. November 2017 - 11 C 17.2086 (https://dejure.org/2017,46055)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rewis.io

    Unstatthafter Antrag auf Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen Eilverfahrens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen Eilverfahrens Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen Eilverfahrens Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    VwGO § 123 Abs. 1
    Anforderungen an die Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen Eilverfahrens

  • rechtsportal.de

    VwGO § 123 Abs. 1
    Anforderungen an die Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen Eilverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Bayern, 07.11.2017 - 11 ZB 17.2084

    Erfolgloser Antrag auf Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2017 - 11 C 17.2086
    Aus den im Beschluss des Senats vom 7. November 2017 im Berufungszulassungsverfahren - 11 ZB 17.2084 - dargelegten Gründen kommt eine Nachholung der Beschwerdeeinlegung durch einen Prozessbevollmächtigten, ggf. nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO, nicht in Betracht.

    Ferner hat der Antragsteller, wie im Beschluss des Senats vom 7. November 2017 im Berufungszulassungsverfahren - 11 ZB 17.2084 - dargelegt, auch nicht glaubhaft gemacht, dass er die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann.

  • BVerwG, 07.12.2015 - 6 PKH 10.15

    Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2017 - 11 C 17.2086
    Die Vorschrift gilt mithin für rechtskräftige Urteile, urteilsvertretende Beschlüsse und andere Beschlüsse, soweit sie ein Verfahren abschließen (vgl. BVerwG, B.v. 7.12.2015 - 6 PKH 10/15 - juris Rn. 6; OVG NW, B.v. 18.12.2002 - 21 A 4534/02 - NVwZ-RR 2003, 535 = juris Rn. 5 ff. m.w.N.).
  • VG München, 12.08.2011 - M 6a E 11.2282

    Vorläufige Ausstellung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung im Wege der

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2017 - 11 C 17.2086
    Der Antragsteller verfolgt die Wiederaufnahme eines mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. August 2011 - M 6a E 11.2282 - abgeschlossenen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Wiederaufnahmeverfahren.
  • VGH Bayern, 24.11.2011 - 11 CE 11.2306

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2017 - 11 C 17.2086
    Die Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren gegen die Verwerfung des Wiederaufnahmeantrags beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 46.10, 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. den Beschluss des Senats vom 24. November 2011 im Ausgangsverfahren - 11 CE 11.2306 -).
  • BVerwG, 17.10.1983 - 2 WBW 1.83

    Wiederaufnahme des Verfahrens - Antrag auf einstweilige Anordnung

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2017 - 11 C 17.2086
    Die Wiederaufnahme eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem eine einstweilige Anordnung getroffen wird, die unter dem Vorbehalt der Hauptsacheentscheidung steht, kommt daher nicht in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 17.10.1983 - 2 WBW 1/83 - BVerwGE 76, 127 = juris Rn. 7; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 123 Rn. 169 f.; a.A. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 76).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - 21 A 4534/02
    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2017 - 11 C 17.2086
    Die Vorschrift gilt mithin für rechtskräftige Urteile, urteilsvertretende Beschlüsse und andere Beschlüsse, soweit sie ein Verfahren abschließen (vgl. BVerwG, B.v. 7.12.2015 - 6 PKH 10/15 - juris Rn. 6; OVG NW, B.v. 18.12.2002 - 21 A 4534/02 - NVwZ-RR 2003, 535 = juris Rn. 5 ff. m.w.N.).
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