Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    §§ 3 ff., § ... 74 Abs. 1, § 78 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Satz 4 AsylG; § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG; Art. 1 D Abs. 1 Genfer Konvention; Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie); § 88, § 91 VwGO; § 264 Nr. 2 ZPO
    Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus, Nationales Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufungszulassung (abgelehnt); staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen; grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (verneint); Anforderungen an die Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrunds; Klageänderung; Klagefrist; Flüchtlingseigenschaft; Palästina-Flüchtling; Streitgegenstand; UNRWA; Hamas

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (32)  

  • VG Augsburg, 25.10.2018 - Au 6 K 17.33115

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu Gunsten eines Palästinensers

    Als Nachweis einer im Rahmen des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG erforderlichen tatsächlichen Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es grundsätzlich, wenn die Betroffenen von UNRWA förmlich registriert worden sind (BayVGH, B.v. 7.11.2017- 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 28 m.w.N.; s.a. EuGH, U.v. 17.6.2010 - C-31/09 - Bolbol/Ungarn - juris Rn. 51 f.).

    Vielmehr kommt es auf die fehlende Freiwilligkeit des Ausreiseentschlusses aufgrund von seinem Willen unabhängiger Zwänge an, weil der Betroffene sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet und es UNRWA unmöglich ist, ihm im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der übertragenen Aufgabe in Einklang stehen (BayVGH, B.v. 7.11.2017- 15 ZB 17.31475 -juris Rn. 28 m.w.N.; EuGH, U.v. 19.12.2012 - C-364/11 - Kott u.a./Ungarn NVwZ-RR 2013, 160, 161/162).

  • VGH Bayern, 01.03.2019 - 15 ZB 19.30608

    Abschiebung eines malischen Staatsangehörigen

    Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 24.4.2018 - 8 ZB 18.30874 - juris Rn. 4; B.v. 6. Juni 2018 - 15 ZB 18.31230).

    Die in der Antragsbegründung als grundsätzlich angesehene Frage, ob "ein Abschiebungsverbot für den Kläger" vorliege, ist in dieser allgemeinen Formulierung schon von vornherein keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil die Antwort auf diese von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig ist, sie deshalb nicht hinreichend konkret gefasst ist und sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen würden (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 26 m.w.N.; B.v. 9.8.2018 - 8 ZB 18.31801 - juris Rn. 8 m.w.N.).

  • VG Aachen, 08.03.2019 - 3 K 1069/16

    Asyl; Libyen; Bengasi; Palästinenser; staatenlos; Gruppenverfolgung

    Kommt § 3 Abs. 3 S. 2 AsylG zur Anwendung, ist der Ausländer Flüchtling i. S. d. § 3 Abs. 1 AsylG, ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bedarf, vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 18 A 901/11 - juris, Rn. 13 ff.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 - juris, Rn. 22; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2017 - 15 ZB 17.31475 - juris, Rn. 28; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 3 A 582/17.A - juris, Rn. 16; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 9. November 2017 - 2 A 232/17 - juris, Rn. 21; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 167/18 - juris, Rn. 58.
  • VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 7 m.w.N.).

    Sollte die zweite Frage daher überhaupt noch gestellt sein (vgl. "bejahendenfalls"), weil es dem Kläger womöglich in der Sache um die Klärung geht, ob bei einem Asylsuchenden eine abschiebungsrelevante Gefahr i.S. von § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgrund der politischen Aktivität eines Familienmitglieds angenommen werden kann, wäre eine so verstandene Frage keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil die Antwort auf diese von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig ist, sie deshalb nicht hinreichend konkret gefasst ist und sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen würde (vgl. BVerwG, B.v. 21.9.2016 - 6 B 14.16 - juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, B.v. 2.11.2017 - 15 ZB 17.31494 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 26 m.w.N.; B.v. 23.8.2018 - 15 ZB 18.30366 - juris Rn. 12).

  • VGH Bayern, 19.02.2019 - 15 ZB 19.30527

    Erfolglose Zulassung der Berufung

    Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 24.4.2018 - 8 ZB 18.30874 - juris Rn. 4; B.v. 6. Juni 2018 - 15 ZB 18.31230).

    Die in der Antragsbegründung als grundsätzlich angesehene Frage, ob "unter den vom Kläger geschilderten Umständen ein Abschiebungsverbot" für ihn vorliege, ist in dieser allgemeinen Formulierung schon von vornherein keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil die Antwort auf diese von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig ist, sie deshalb nicht hinreichend konkret gefasst ist und sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen würden (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 26 m.w.N.; B.v. 9.8.2018 - 8 ZB 18.31801 - juris Rn. 8 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 18.32780

    Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Flüchtlingseigenschaft, Beachtliche

    Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 24.4.2018 - 8 ZB 18.30874 - juris Rn. 4; B.v. 6. Juni 2018 - 15 ZB 18.31230).

    Vielmehr ist es erforderlich, unter Benennung bestimmter Erkenntnisquellen und Einzelfakten zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass der behauptete (nicht mit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts sich deckende) Umstand zutreffend ist und dass es deswegen zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 12.02.2019 - 15 ZB 19.30465

    Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung eines malischen Staatsangehörigen

    Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 24.4.2018 - 8 ZB 18.30874 - juris Rn. 4; B.v. 6. Juni 2018 - 15 ZB 18.31230).

    Die vom Kläger als grundsätzlich angesehene Frage, ob in "Konstellationen wie dieser zumindest ein Abschiebungsverbot" für den Kläger vorliege, ist in dieser allgemeinen Formulierung schon von vornherein keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil die Antwort auf diese von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig ist, sie deshalb nicht hinreichend konkret gefasst ist und sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen würden (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 26 m.w.N.; B.v. 9.8.2018 - 8 ZB 18.31801 - juris Rn. 8 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 29.01.2019 - 15 ZB 19.30361

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 24.4.2018 - 8 ZB 18.30874 - juris Rn. 4; B.v. 6. Juni 2018 - 15 ZB 18.31230).

    ist in dieser allgemeinen Formulierung schon von vornherein keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil die Antwort auf diese von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig ist, sie deshalb nicht hinreichend konkret gefasst ist und sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen würden (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 26 m.w.N.; B.v. 9.8.2018 - 8 ZB 18.31801 - juris Rn. 8 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 01.03.2019 - 15 ZB 19.30627

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen fehlender Grundsatzbedeutung

    Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 24.4.2018 - 8 ZB 18.30874 - juris Rn. 4; B.v. 6. Juni 2018 - 15 ZB 18.31230).
  • VGH Bayern, 16.01.2019 - 15 ZB 19.30175

    Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

    Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 24.4.2018 - 8 ZB 18.30874 - juris Rn. 4; B.v. 6. Juni 2018 - 15 ZB 18.31230).

    ist in dieser allgemeinen Formulierung von vornherein keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil die Antwort auf diese von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig ist, sie deshalb nicht hinreichend konkret gefasst ist und sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen würden (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.31475 - juris Rn. 26; B.v. 9.8.2018 - 8 ZB 18.31801 - juris Rn. 8 m.w.N.; für eine ähnliche Fragestellung vgl. auch BayVGH, B.v. 23.8.2018 - 15 ZB 18.30366 - juris Rn. 12).

  • VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 18.33244

    Gewöhnlicher Aufenthalt, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Verwaltungsgerichte,

  • VGH Bayern, 17.01.2019 - 15 ZB 19.30187

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 20.12.2018 - 15 ZB 18.32985

    Überraschungsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Abschiebungsverbot, Versagung des

  • VGH Bayern, 23.08.2018 - 15 ZB 18.30366

    Asylanerkennung - Mängeln im kosovarischen Polizeisystem

  • VG Augsburg, 05.09.2018 - Au 6 K 17.32752

    Keine Anerkennung als Asylberechtigte - Keine fluchtrelevanten Gründe ersichtlich

  • VGH Bayern, 20.09.2018 - 15 ZB 18.32223

    Verwaltungsgerichte, Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft,

  • VGH Bayern, 15.10.2018 - 15 ZB 18.32644

    Asylantrag eines malischen Staatsangehörigen

  • VGH Bayern, 05.10.2018 - 15 ZB 18.32419

    Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus,

  • VGH Bayern, 06.06.2018 - 15 ZB 18.31230

    Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 04.10.2018 - 15 ZB 18.32354

    Versagung des rechtlichen Gehörs, Verwaltungsgerichte, Überraschungsentscheidung,

  • VGH Bayern, 09.10.2018 - 15 ZB 18.32501

    Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer

  • VGH Bayern, 18.12.2017 - 15 ZB 17.31757

    Keine grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache über die Frage der Darlegung der

  • VGH Bayern, 28.08.2018 - 15 ZB 17.31137

    Antrag auf Zulassung einer Berufung in Asylverfahren- behandlungsbedürftige

  • VGH Bayern, 07.05.2018 - 15 ZB 18.30851

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Bedeutung der Rechtssache

  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 18.32029

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Berufungsbegründung

  • VGH Bayern, 19.09.2018 - 15 ZB 18.32322

    Klärungsbedürftigkeit, Einheitlichkeit der Rechtsprechung, Verwaltungsgerichte,

  • VGH Bayern, 10.08.2018 - 15 ZB 18.31937

    Antrag auf Zulassung einer Berufung-Antrag auf Asylanerkennung von einem

  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 18.31380

    Antrag auf Zulassung einer Berufung- Asylverfahren

  • VGH Bayern, 28.12.2017 - 15 ZB 17.31740

    Ablehnung der Berufungszulassung aufgrund Versäumung der gesetzlichen

  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 18.31379

    Antrag auf Zulassung einer Berufung-Asylverfahren

  • VGH Bayern, 22.05.2018 - 15 ZB 18.31025

    Asylsuchender aus Jordanien - Berufungszulassungsantrag

  • VG Wiesbaden, 26.01.2018 - 6 K 1351/17
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