Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,52772
VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215 (https://dejure.org/2016,52772)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.12.2016 - 16a D 14.1215 (https://dejure.org/2016,52772)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 16a D 14.1215 (https://dejure.org/2016,52772)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BayDG Art. 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Art. 6 Abs. 2, Abs. 3, Art. 13, Art. 14 Abs. 1, Abs. 2 S. 1; BayKWBG Art. 59, Art. 137; StGB § 263, § 266
    Disziplinarverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinarrecht; ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter; Pflichtehrensold; Überbrückungsgeld; Disziplinarklageverbrauch; Ruhegehalt

  • rechtsportal.de

    Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Beamten (hier: ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter/Bürgermeister); Beauftragung eines Gutachters zur Verteidigung im Strafverfahren im Namen und auf Rechnung der Gemeinde; Unmittelbare Verminderung des Vermögens der Gemeinde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Beamten (hier: ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter/Bürgermeister); Beauftragung eines Gutachters zur Verteidigung im Strafverfahren im Namen und auf Rechnung der Gemeinde; Unmittelbare Verminderung des Vermögens der Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267

    Versenden einer E-Mail pornografischen Inhalts an eine 15-jährige Schülerin

    Ihn davor zu bewahren, ist jedoch allein Aufgabe der sozialrechtlichen Vorschriften und Leistungen (vgl. BayVGH, U.v. 7.12.2016 - 16a D 14.1215 - juris Rn. 76 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 27.03.2019 - 16a D 17.2262

    Berufungsverfahren, Beweiswürdigung, Beiakten

    Ihn davor zu bewahren, ist jedoch allein Aufgabe der sozialrechtlichen Vorschriften und Leistungen (vgl. BayVGH, U.v. 7.12.2016 - 16a D 14.1215 - juris Rn. 76 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 15.03.2017 - 16a D 14.1160

    Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Kämmerers wegen Betrugsstraftaten

    Die bloße Möglichkeit, dass das Geschehen objektiv oder subjektiv auch anders gewesen sein könnte, reicht für einen Lösungsbeschluss nicht aus (BayVGH, U.v. 7.12.2016 - 16a D 14.1215 - juris Rn. 53; U.v. 5.2.2014 - 16a D 12.2494 - juris Rn. 30).
  • VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

    Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung

    3.6 Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, ist auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten zunächst auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 7.12.2016 - 16a D 14.1215 - juris Rn. 62).
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