Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 56 Abs 2, § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 4, § 173 S. 1; ZPO § 78b, § 185 Nr. 1
  Beiordnung eines Notanwalts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Berufungszulassung; Anforderung an das Vorliegen einer Zustelladresse nach unbekanntem Verzug des Klägers unter Hinterlassung einer bloßen ...

 
• rewis.io

  Beiordnung eines Notanwalts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Berufungszulassung; Anforderung an das Vorliegen einer Zustelladresse nach unbekanntem Verzug des Klägers unter Hinterlassung einer bloßen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17

  Beamter; Begründungsfrist; Beiordnung; Darlegungsanforderung; Einlegungsfrist; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 10 ZB 17.2361

  Was zumutbar ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BVerwG, B.v. 28.3.2017 - 2 B 4.17 - juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2015 - 6 A 2174/14

  Antrag eines Steueramtsinspektors auf Beiordnung eines Notanwalts für einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 10 ZB 17.2361

  Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung ist zunächst, dass der Antragsteller bei der Suche nach einem Rechtsanwalt zumutbare Anstrengungen unternimmt (OVG NRW, B. v. 18.2.2015 - 6 A 2174/14 - juris).
• BVerwG, 14.02.2012 - 9 B 79.11

  Zulässigkeit; Klage; ladungsfähige Anschrift; Wohnort; Geheimhaltungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 10 ZB 17.2361

  Die Zulässigkeit einer Klage setzt regelmäßig die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift voraus (BVerwG, B.v. 14.2.2012 - 9 B 79.11 u.a. - juris Rn. 11).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - L 19 AS 1783/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 10 ZB 17.2361

  Formelle Zustellungen, wie die Zustellung eines Urteils nach § 56 Abs. 2 VwGO, können jedoch nicht über ein Postfach bewirkt werden (…OVG MV, U.v. 21.6.2011 - 1 L 266/06 - juris Rn. 47; LSG NRW, B.v. 23.11.2011 - L 19 AS 1783/11 B - juris Rn. 6).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2017 - 6 A 11431/17

  Beiordnung eines Notanwalts

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 10 ZB 17.2361

  Aussichtslosigkeit im Sinne von § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (…BVerwG, a.a.O.) Für die Fallkonstellation eines beabsichtigten Antrags auf Zulassung der Berufung bedeutet dies, dass das Berufungsgericht nach Lage der Akten prüft, ob ein Berufungszulassungsgrund ernsthaft in Betracht kommt (OVG RhPf, B. v. 28.9.2017 - 6 A 11431/17 - juris Rn. 11).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2011 - 1 L 266/06

  § 82 Abs 1 VwGO erfordert die Angabe der Wohnanschrift des Klägers

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 10 ZB 17.2361

  Formelle Zustellungen, wie die Zustellung eines Urteils nach § 56 Abs. 2 VwGO, können jedoch nicht über ein Postfach bewirkt werden (OVG MV, U.v. 21.6.2011 - 1 L 266/06 - juris Rn. 47;… LSG NRW, B.v. 23.11.2011 - L 19 AS 1783/11 B - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 16.05.2019 - 13a ZB 19.31798

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels fristgerechter wirksamer …

  Zwar kommt bei rechtzeitiger Stellung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist eine Wiedereinsetzung bezüglich dieser Frist in Betracht, wenn diesem Antrag stattzugeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2018 - 10 ZB 17.2361 - juris Rn. 6 m.w.N.;… Althammer in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 78b ZPO Rn. 6 f.).

  Dazu gehört, dass er eine angemessene Zahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2018 - 10 ZB 17.2361 - juris Rn. 8 m.w.N.;… Althammer in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 78b ZPO Rn. 4).

  Für die Fallkonstellation eines beabsichtigten Antrags auf Zulassung der Berufung bedeutet dies, dass das Berufungsgericht nach Lage der Akten prüft, ob ein Zulassungsgrund ernsthaft in Betracht kommt (BayVGH, B.v. 8.1.2018 - 10 ZB 17.2361 - juris Rn. 9 m.w.N.).

• VGH Bayern, 09.12.2019 - 5 C 19.2386

  Zur Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Beiordnung eines …

  Hierfür muss die Partei glaubhaft machen, dass sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, wobei zum Nachweis entsprechender Bemühungen auch eine substantiierte Darlegung der von den Anwaltskanzleien angegebenen Ablehnungsgründe bzw. die Beifügung entsprechender Ablehnungsschreiben gehört (…vgl. etwa VGH BW, B.v. 29.8.2007 - 8 S 1892/07 - VBlBW 2007, 475 = juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 8.1.2018 - 10 ZB 17.2361 - juris Rn. 8; jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 25.01.2023 - 19 ZB 22.2327

  Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem isolierten PKH-Antrag

  Eine Beiordnung eines Notanwalts durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. 78b ZPO entspricht angesichts der vorgetragenen Mittellosigkeit nicht dem wohlverstandenen Rechtsschutzbegehren des Klägers, da auch der beigeordnete Notanwalt die Übernahme der Vertretung gemäß § 78c Abs. 2 ZPO von einer Vorschusszahlung abhängig machen dürfte (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2022 - 19 ZB 22.787 - nicht veröffentlicht; B.v. 25.2.2021 - 19 ZB 20.2278 - nicht veröffentlicht - m.V.a. B.v. 8.1.2018 - 10 ZB 17.2361 - juris Rn. 6;… B.v. 24.7.2017 - 20 ZB 17.984 - juris Rn. 5).