Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB IX § 167 Abs. 2 (§ 84 Abs. 2 SGB IX aF); BayPVG Art. 73, Art. 81; ArbGG § 83 Abs. 5
  Erfolgloses einstweiliges Verfügungsverfahren - Keine Verpflichtung der Leitung eines Studentenwerkes, eine mit dem Gesamtpersonalrat abgeschlossene, nachwirkende Dienstvereinbarung weiter durchzuführen

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Erfolgloses einstweiliges Verfügungsverfahren - Keine Verpflichtung der Leitung eines Studentenwerkes, eine mit dem Gesamtpersonalrat abgeschlossene, nachwirkende Dienstvereinbarung weiter durchzuführen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Erfolgloses einstweiliges Verfügungsverfahren - Keine Verpflichtung der Leitung eines Studentenwerkes, eine mit dem Gesamtpersonalrat abgeschlossene, nachwirkende Dienstvereinbarung weiter durchzuführen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliches Eingliederungsmanagement; Bildung eines Integrationsteams; dem unter anderem ein Mitglied der Personalvertretung angehört; durch eine Dienstvereinbarung; zu den Grenzen des Informationszugangs der Personalvertretung gemäß § 167 SGB IX ; erfolglose Beschwerde ...

• rechtsportal.de

  BayPVG Art. 73 ; BayPVG Art. 81 ; SGB IX § 167
  Verpflichtung der Leitung eines Studentenwerkes zur weiteren Durchführung einer Dienstvereinbarung; Grenzen des Informationszugangs der Personalvertretung gemäß § 167 SGB IX ; Anforderungen an eine die Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Verfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09

  Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 17 PC 17.2202

  Den Interessen der Beschäftigten trägt die Dienstvereinbarung insoweit nicht Rechnung, als durch sie ein Integrationsteam und damit eine Organisationseinheit geschaffen wird, der auch ein Mitglied der Personalvertretung angehört, die explizit "selbständig und unabhängig" arbeitet (Dienstvereinbarung Nr. 4, viertletzter Absatz) und gleichzeitig unabhängig von der Zustimmung betroffener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugang zu Informationen erhält, der über das hinausgeht, was in § 84 (nunmehr § 167) SGB IX der Personalvertretung ohne Zustimmung der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugestanden wird (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 23.6.2010 - 6 P 8.09 - BVerwGE 137, 148; B.v. 4.9.2012 - 6 P 5.11 - BVerwGE 144, 156; ebenso BayVGH, B.v. 15.3.2016 - 17 P 14.2689 - PersV 2016, 266).

  Nach dem gesetzlichen Modell ist das betriebliche Eingliederungsmanagement eine Aufgabe des Dienststellenleiters, wobei es unbedenklich ist, wenn die Dienststelle dem Personalrat auf der ersten Stufe (ohne Zustimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) eine Namensliste sowie eine Kopie der Anschreiben übermittelt, damit der Personalrat seine Überwachungsaufgabe (§ 84 Abs. 2 Satz 7 - nunmehr § 167 Abs. 2 Satz 7 - SGB IX) erfüllen kann (BVerwG, B.v. 23.6.2010 - 6 P 8.09 - BVerwGE 137, 148 Rn. 53).

  Hinsichtlich aller danach und darüber hinaus in der sog. zweiten Phase - dem eigentlichen Klärungsprozess - anfallenden Vorgänge und Informationen ist eine Einbindung von Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung an die Zustimmung der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden (BVerwG, B.v. 23.6.2010 a.a.O. Rn. 54 ff.;… B.v. 4.9.2012 a.a.O. Rn. 13;… vgl. auch BAG, B.v. 22.3.2016 - 1 ABR 14/14 - BAGE 154, 329 Rn. 23 ff.).

  Insbesondere kann der Personalrat nicht verlangen, dass der Dienststellenleiter ihm die auf das Unterrichtungsschreiben eingehenden Antwortschreiben der Beschäftigten ohne deren Zustimmung zur Kenntnis bringt (BVerwG, B.v. 23.6.2010 a.a.O. Rn. 54).

  Außerdem lässt § 84 Abs. 2 Satz 1 (nunmehr § 167 Abs. 2 Satz 1) SGB IX den Beschäftigten die Wahl, dem betrieblichen Eingliederungsmanagement ohne Beteiligung der Personalvertretung zuzustimmen (BVerwG, B.v. 23.6.2010 a.a.O. Rn. 55 und 61 ff.).

  Durch Letzteres wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - entgegen der gesetzlichen Wertung (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.2010 - 6 P 8.09 - BVerwGE 137, 148 Rn. 55) - gerade nicht die Wahlmöglichkeit gelassen, ob sie dem betrieblichen Eingliederungsmanagement mit oder ohne Einbindung der Personalvertretung zustimmen.

• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 5.11

  Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 17 PC 17.2202

  Den Interessen der Beschäftigten trägt die Dienstvereinbarung insoweit nicht Rechnung, als durch sie ein Integrationsteam und damit eine Organisationseinheit geschaffen wird, der auch ein Mitglied der Personalvertretung angehört, die explizit "selbständig und unabhängig" arbeitet (Dienstvereinbarung Nr. 4, viertletzter Absatz) und gleichzeitig unabhängig von der Zustimmung betroffener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugang zu Informationen erhält, der über das hinausgeht, was in § 84 (nunmehr § 167) SGB IX der Personalvertretung ohne Zustimmung der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugestanden wird (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 23.6.2010 - 6 P 8.09 - BVerwGE 137, 148; B.v. 4.9.2012 - 6 P 5.11 - BVerwGE 144, 156; ebenso BayVGH, B.v. 15.3.2016 - 17 P 14.2689 - PersV 2016, 266).

  Ohne Zustimmung der jeweils betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat die Personalvertretung nach § 84 (nunmehr § 167) SGB IX nur Zugang zu Informationen der sog. ersten Phase, die mit dem Zugang des Angebots über die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements beim Beschäftigten endet (BVerwG, B.v. 4.9.2012 - 6 P 5.11 - BVerwGE 144, 156 Rn. 13).

  Hinsichtlich aller danach und darüber hinaus in der sog. zweiten Phase - dem eigentlichen Klärungsprozess - anfallenden Vorgänge und Informationen ist eine Einbindung von Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung an die Zustimmung der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden (…BVerwG, B.v. 23.6.2010 a.a.O. Rn. 54 ff.; B.v. 4.9.2012 a.a.O. Rn. 13;… vgl. auch BAG, B.v. 22.3.2016 - 1 ABR 14/14 - BAGE 154, 329 Rn. 23 ff.).

• VGH Bayern, 06.07.2017 - 17 PC 17.1238

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzgl. der …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 17 PC 17.2202

  6.7.2017 - 17 PC 17.1238 - BayVBl 2017, 751 Rn. 12; Busemann in Schwab/Weth, ArbGG, 4. Aufl. 2015, § 85 Rn. 75 m.w.N.; Gronimus, Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren, 1. Aufl. 2017, § 85 ArbGG Rn. 189).

  Über die sofortige Beschwerde entscheidet der Fachsenat (Art. 82 Abs. 4 BayPVG) vorliegend entsprechend § 78 Satz 3 ArbGG in der für sofortige Beschwerden vorgesehenen Besetzung ohne ehrenamtliche Richter (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2017 -17 PC 17.1238 - BayVBl 2017, 751 Rn. 13;… siehe auch Gronimus a.a.O. Rn. 184 zur Sachgleichheit mit der Beschwerde nach § 83 Abs. 5 ArbGG).

  Dabei sind strenge Anforderungen an die materiellen Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung zu stellen und die Belange der Beteiligten sorgfältig abzuwägen (…vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2013 - 18 PC 13.24 - juris Rn. 14 m.w.N.;… B.v. 29.10.2015 - 18 PC 15.1624 - juris Rn. 18; B.v. 6.7.2017 - 17 PC 17.1238 - BayVBl 2017, 751 Rn. 14).

 
• VGH Bayern, 08.07.2014 - 17 P 14.559

  Dienstvereinbarung zwischen Personalvertretung und Dienststelle über …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 17 PC 17.2202

  Zwar reicht die Erwägung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 9. Oktober 2017, dass für den streitgegenständlichen Anspruch keine gesetzliche Grundlage bestehe, allein nicht hin, um einen Anordnungsanspruch zu verneinen, weil sich ein solcher Anspruch auch aus einer Dienstvereinbarung (Art. 73 BayPVG) ergeben kann, die nach Art. 74 Abs. 1 BayPVG grundsätzlich von der Dienststelle so durchzuführen ist, wie sie abgeschlossen wurde (BayVGH, B.v. 8.7.2014 - 17 P 14.559 -juris Rn. 16 m.w.N.).

  Das insoweit im Vergleich zum Betriebsverfassungsgesetz formstrengere Bayerische Personalvertretungsgesetz enthält dabei eine dem § 28 Abs. 2 BetrVG entsprechende Vorschrift jedenfalls nicht explizit und ermöglicht gleichzeitig gemäß Art. 73 Abs. 1 BayPVG Dienstvereinbarungen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, nur in den Fällen der Art. 75 Abs. 4, Art. 75a Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BayPVG (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2014 - 17 P 14.559 - Rn. 25).

• BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14

  Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 17 PC 17.2202

  Hinsichtlich aller danach und darüber hinaus in der sog. zweiten Phase - dem eigentlichen Klärungsprozess - anfallenden Vorgänge und Informationen ist eine Einbindung von Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung an die Zustimmung der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden (…BVerwG, B.v. 23.6.2010 a.a.O. Rn. 54 ff.;… B.v. 4.9.2012 a.a.O. Rn. 13; vgl. auch BAG, B.v. 22.3.2016 - 1 ABR 14/14 - BAGE 154, 329 Rn. 23 ff.).

  Für den Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes ist höchstgerichtlich geklärt, dass die Schaffung eines Integrationsteams nur möglich ist im Rahmen von Ausschüssen i.S.v. § 28 Abs. 2 BetrVG, die nur durch freiwillige Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber gebildet werden können (BAG, B.v. 22.3.2016 -1 ABR 14/14 - BAGE 154, 329 Rn. 20).

• VGH Bayern, 29.10.2015 - 18 PC 15.1624

  Einstweilige Verfügung bzgl. der weiteren Anwendung einer in einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 17 PC 17.2202

  Dabei sind strenge Anforderungen an die materiellen Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung zu stellen und die Belange der Beteiligten sorgfältig abzuwägen (…vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2013 - 18 PC 13.24 - juris Rn. 14 m.w.N.; B.v. 29.10.2015 - 18 PC 15.1624 - juris Rn. 18;… B.v. 6.7.2017 - 17 PC 17.1238 - BayVBl 2017, 751 Rn. 14).

  Bei der Frage, wann schlechthin unzumutbare Folgen anzunehmen sind, ist sowohl das Interesse des Personalrats als auch dasjenige der Beschäftigten, in deren Interesse er bei Abschluss der Dienstvereinbarung gehandelt hat, in den Blick zu nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2015 - 18 PC 15.1624 - juris Rn. 20; OVG NW, B.v. 9.7.2012 - 20 B 511/12.PVL - DÖD 2012, 235).

• BAG, 27.08.1968 - 1 ABR 6/68

  Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren - …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 17 PC 17.2202

  Der Senat weist insoweit darauf hin, dass auch im Beschlussverfahren nach §§ 80 ff. ArbGG ergangene Beschlüsse, durch die eine betriebsverfassungsrechtliche Frage materiellrechtlich entschieden wird, der formellen und materiellen Rechtskraft fähig sind (vgl. BAG, B.v. 27.8.1968 - 1 ABR 6/68 - BAGE 21, 139).
• BAG, 06.06.2000 - 1 ABR 21/99

  Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 17 PC 17.2202

  Bei gerichtlichen Entscheidungen mit Dauerwirkung wirkt die materielle Rechtskraft nur solange, wie sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht wesentlich ändern (vgl. BAG, B.v. 27.1.1981 - 6 ABR 68/79 - BAGE 35, 1; B.v. 6.6.2000 -1 ABR 21/99 - BAGE 95, 47).
• BAG, 27.01.1981 - 6 ABR 68/79

  Beschlußverfahren - Sachentscheidung - Tatsächliche Veränderungen - Gesetzliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 17 PC 17.2202

  Bei gerichtlichen Entscheidungen mit Dauerwirkung wirkt die materielle Rechtskraft nur solange, wie sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht wesentlich ändern (vgl. BAG, B.v. 27.1.1981 - 6 ABR 68/79 - BAGE 35, 1; B.v. 6.6.2000 -1 ABR 21/99 - BAGE 95, 47).
• BAG, 20.03.1996 - 7 ABR 41/95

  Rechtskraftwirkung im Beschlußverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2018 - 17 PC 17.2202

  Dabei kann eine Rechtskraftbindung nicht nur eintreten, wenn der Streitgegenstand des zweiten Rechtsstreits mit dem des ersten identisch ist, sondern auch und gerade in Fällen der Präjudizialität, d.h. dann, wenn die im Vorprozess entschiedene Rechtsfolge Vorfrage für die Entscheidung des nachfolgenden Rechtsstreits ist (BAG, B.v. 20.3.1996 - 7 ABR 41/95 - BAGE 82, 291 unter B.II.1.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 20 B 511/12

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens bzgl. …
• VGH Bayern, 15.03.2016 - 17 P 14.2689

  Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der vom betrieblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - 20 A 875/11

  Antrag auf Anhebung der vorgegebenen Beratungszeiten für die Bereiche "Beratung, …
• VGH Bayern, 19.02.2013 - 18 PC 13.24

  Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.1993 - PL 15 S 2849/92

  Zur Zurückweisung eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung …

• OVG Thüringen, 19.05.2021 - 5 PO 617/20

  Personalvertretungsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren; …

  Dies ist nicht nur im Hinblick auf den Charakter dieser Verfahren als vorläufige Rechtsschutzverfahren sachlich begründet, sondern entspricht auch der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (vgl. hierzu Angaben bei: OVG Saarland…, Beschluss vom 11. August 2015 - 5 B 131/15 -, juris Rn. 23 ff.) wie auch der obergerichtlichen Rechtsprechung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (…vgl. jeweils m. w. V.: VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 7. Dezember 2020 - PL 15 S 3286/20 - juris Rn. 10 …und vom 19. Januar 1993 - PL 15 S 2849/92 - juris Rn. 12; OVG Sachsen…, Beschluss vom 8. September 2020 - 9 B 209/20.PL -, juris Rn. 7 f.; VGH Hessen…, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 22 B 347/20.PV -, juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Juli 2020 - OVG 60 PV 8/20 - juris Rn. 1 - 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 17 PC 17.2202 -, juris Rn. 24; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 14. September 2017 - 17 MP 7/17 - juris Rn. 9; OVG Saarland…, Beschluss vom 11. August 2015 - 5 B 131/15 -, juris Rn. 23 ff.).

  Ist dagegen erstinstanzlich nach mündlicher Anhörung entschieden worden, was im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (abweichend von § 922 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. § 936 ZPO) nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss zu erfolgen hat (§ 83 Abs. 2 ThürPersVG i. V. m. § 84 Satz 2 ArbGG), ersetzt die Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG (i. V. m. § 83 Abs. 2 ThürPersVG) die nach der Zivilprozessordnung an sich vorgesehene Berufung (vgl. zu allem: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Juli 2020 - OVG 60 PV 8/20 - juris Rn. 2; Bayrischer VGH, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 17 PC 17.2202 - juris Rn. 22; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 14. September 2017 - 17 MP 7/17 - juris Rn. 9;… Reinfelder, in: Düwell, Lipke, ArbGG, 4. Aufl., 2016, § 85 Rn. 36 ff.;… Matthes, Spinner, in: Germelmann u. a., ArbGG, 8. Aufl., 2013, § 85 Rn. 48 ff.;… Rehak, in: Lorenzen u. a., BPersVG, St. d. B. 05.2021, § 83 Rn. 104 ff.;… kritisch: Baden, in: Altvater u. a., BPersVG, 10. Aufl., 2019, § 83 Rn. 123 ff.).

  Über die sofortige Beschwerde entscheidet der Senat (§ 84 Abs. 2 Satz 1 ThürPersVG) vorliegend entsprechend § 78 Satz 3 ArbGG in der für sofortige Beschwerden vorgesehenen Besetzung ohne ehrenamtliche Richter (vgl. VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 7. Dezember 2020 - PL 15 S 3286/20 - juris Rn. 11; VGH Hessen…, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 22 B 347/20.PV -, juris Rn. 21; Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 17 PC 17.2202 - juris Rn. 24; im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Juli 2020 - OVG 60 PV 8/20 - juris Rn. 1; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 14. September 2017 - 17 MP 7/17 - juris Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 19. Mai 2016 - 5 B 10334/16 - juris Rn. 3 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 11. August 2015 - 5 B 131/15 - juris Rn. 34; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 18 PC 13.23 - juris Rn. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - PL 15 S 3286/20

  Öffnung und Aufschließen von Hochschulgebäuden während der Corona-Pandemie ist …

  Klarstellend weist der Senat darauf hin, dass im Falle einer Entscheidung durch das Verwaltungsgericht aufgrund mündlicher Verhandlung das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG gegeben ist (ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 08.01.2018 - 17 PC 17.2202 -, Juris Rn. 22 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 60 PV 8.20

  (Sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ohne mündliche …

  Soweit das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zurückweist, ist das gegebene Rechtsmittel nicht die gegen Beschlüsse im Hauptsacheverfahren statthafte Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG, sondern die über § 85 Abs. 2 ArbGG eröffnete sofortige Beschwerde nach §§ 567, 569 ZPO (…siehe Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2015 - OVG 60 PV 4.15 - juris Rn. 22; ferner OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. August 2011 - OVG 61 PV 1.11 - juris Rn. 9; VGH München, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 17 PC 17.2202 - juris Rn. 20 ff.;… Reinfelder, in: Düwell/Lipke, ArbGG, 4. Aufl. 2016, § 85 Rn. 37;… Treber, in: Richardi u.a., Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 83 BPersVG Rn. 137;… siehe zur Gegenposition etwa Baden, in: Altvater u.a., BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 83 Rn. 123b).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 20 B 1111/20

  Keine einstweilige Verfügung zur Einleitung des Mitbestimmungsverfahren …

  Ebenso Sächs. OVG, Beschluss vom 8. September 2020 - 9 B 209/20.PL -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 22 B 347/20.PV -, ZfPR online 2020, Nr. 10, 11; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 1. Juli 2020 - 60 PV 8/20 -, ZfPR online 2020, Nr. 7-8, 9; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 17 PC 17.2202 -, ZBVR online 2018, Nr. 12, 23; OVG Saarl., Beschluss vom 11. August 2015 - 5 B 131/15 -, ZfPR online 2016, Nr. 4 ,11; Fischer/Goeres/Gronimus, GKöD, L § 85 ArbGG Rn. 189.
• VGH Hessen, 09.07.2020 - 22 B 347/20

  Mitbestimmung Urlaubsgrundsätze

  Auch für das personalvertretungsrechtliche einstweilige Verfügungsverfahren gilt - was für den arbeitsgerichtlichen Prozess anerkannt ist - dass dann, wenn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen wird - die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567, 569 ZPO besteht, weil die Entscheidung ein Gesuch im Sinne des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zurückweist (Bay. VGH…, Beschluss vom 6. Juli 2017 - 17 PC 17.1238 - juris Rn. 12 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 17 PC 17.2202 - juris Rn. 22; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 11. August 2015 - 5 B 131/15 - juris Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - OVG 61 PV 1.10 - juris Rn. 2;… v. Roetteken, HBR, § 111 HPVG , Rn. 1202).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 20 B 1359/20
  Ebenso Sächs. OVG, Beschluss vom 8. September 2020 - 9 B 209/20.PL -, juris, Rn. 7; Hess. VGH, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 22 B 347/20.PV -, juris, Rn. 20; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 1. Juli 2020 - 60 PV 8/20 -, juris, Rn. 2; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 17 PC 17.2202 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 11. August 2015 - 5 B 131/15 -, juris, Rn. 24 ff.; Fischer/Goeres/Gronimus, GKöD, L § 85 ArbGG Rn. 189.
• OVG Sachsen, 08.09.2020 - 9 B 209/20

  Einstweilige Verfügung; sofortige Beschwerde; Freistellung von …

  Gegen erstinstanzliche Beschlüsse, die ohne mündliche Anhörung ergangen sind, sind demzufolge die spezifischen Rechtsbehelfe der Zivilprozessordnung gegeben, nämlich das Rechtsmittel des Widerspruchs im Falle der Stattgabe (§§ 924, 936 ZPO) und die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 937 Abs. 2 ZPO, wenn der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung und damit ein Gesuch i, S. v. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO - wie hier - abgelehnt wird (…vgl. HessVGH, Beschl. v. 9. Juli 2020 - 22 B 347.20.PV -, juris Rn. 20;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1. Juli 2020 - 60 PV 8/20 -, juris Rn. 2; BayVGH, Beschl. v. 8. Januar 2018 - 17 PC 17.2202 -, juris Rn. 12;… SaarlOVG, Beschl. v. 11. August 2015 - 5 B 131/15 -, juris Rn. 26;… Koch, in: Erfurter Kommentar, 20. Aufl. 2020, § 85 ArbGG Rn. 6;… Spinner, in: Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, § 85 Rn. 49 f.).