Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175   

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https://dejure.org/2012,24145
VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175 (https://dejure.org/2012,24145)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.02.2012 - 4 B 11.175 (https://dejure.org/2012,24145)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Februar 2012 - 4 B 11.175 (https://dejure.org/2012,24145)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Entfernung einer Abwasserleitung; Verjährung; Duldungspflicht; Entfernung durch den Grundstückseigentümer auf eigene Kosten Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Ingolstadt (Entwässerungssatzung - EWS)

  • Wolters Kluwer

    Herleitung einer Duldungspflicht für den Verlauf eines öffentlich-rechtlichen Abwasserkanals auf einem Privatgrundstück; Verjährung eines Anspruchs auf Entfernung einer öffentlich-rechtlichen Abwasserleitung auf einem privaten Grundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herleitung einer Duldungspflicht für den Verlauf eines öffentlich-rechtlichen Abwasserkanals auf einem Privatgrundstück; Verjährung eines Anspruchs auf Entfernung einer öffentlich-rechtlichen Abwasserleitung auf einem privaten Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 14 GG; §§ 195, 1004 BGB
    Verjährung beim Folgenbeseitigungsanspruch

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Bayern, 29.11.2013 - 4 B 13.1166

    Gehört eine Leitung, die seit langer Zeit einer kommunalen Abwasserbeseitigungs-

    Erforderlich ist eine Verlegung von Abwasserkanälen oder Wasserleitungen auf Privatgrund nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur dann, wenn andere Maßnahmen vernünftigerweise nicht in Betracht zu ziehen sind (BayVGH, B.v. 20.9.1994 - 4 CS 94.2698 - BayVBl 1995, 54; v. 24.7.2000 - 4 B 99.2063 - BayVBl 2001, 115; B.v. 9.11.2006 - 4 B 05.2013 - BayVBl 2007, 307; U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175; krit. Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, GO, Art. 24 Rn. 68b).
  • VGH Bayern, 10.01.2013 - 8 B 12.305

    Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines

    Sowohl in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu als öffentlich-rechtlich zu beurteilenden Anlagen, die rechtswidrig verlegt oder errichtet wurden, als auch in der strukturähnlichen Rechtsprechung der Zivilgerichte zu rechtswidrig geschaffenen privatrechtlichen Anlagen in Verbindung mit dem Beseitigungsanspruch gegen den Störer nach § 1004 BGB und dessen Verjährung ist geklärt, dass der Gestörte nach Eintritt der Verjährung die Beseitigung des rechtswidrig geschaffenen Zustands auf eigene Kosten durchführen darf (vgl. BayVGH, U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - FStBay 2012 Rn. 265, S. 812 f. m.w.N.; BGH, U.v. 28.1.2011 - V ZR 141/10 - NJW 2011, 1068/1069 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 18.09.2017 - 4 ZB 17.836

    Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich Verlegung einer Abwasserleitung

    Ob sie einen Grundstückseigentümer auch zur Duldung einer vor Inkrafttreten des Art. 24 GO bzw. vor dem Erlass entsprechender Satzungen bereits vorhandenen Leitung verpflichte, sei bisher obergerichtlich nicht entschieden; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe sie in seinem Beschluss vom 8. Februar 2012 (Az. 4 B 11.175, juris) offengelassen.

    In einer Reihe nachfolgender Entscheidungen hat der erkennende Senat dementsprechend dargelegt, dass sich der Träger einer Ver- bzw. Entsorgungseinrichtung auf die satzungsrechtliche Pflicht zur unentgeltlichen Duldung einer Leitung - gleichsam einredeweise - berufen kann, wenn die Beseitigung einer ohne dingliche Sicherung in einem Privatgrundstück liegenden Leitung verlangt wird (BayVGH, B.v. 24.7.2000 - 4 B 99.2063 - BayVBl 2001, 115; U.v. 10.7.2001 - 4 B 99.1199 - BayVBl 2002, 20/21; U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - juris, Rn. 22; U.v. 29.11.2013 - 4 B 13.1166 - BayVBl 2014, 607).

    Auch in dem vom Kläger angeführten Urteil vom 8. Februar 2012 wurde ausdrücklich geprüft, ob der Beseitigungsanspruch bei einem vor längerer Zeit verlegten Abwasserkanal ausgeschlossen ist, weil der Eigentümer nach dem auf der Ermächtigungsnorm des Art. 24 Abs. 2 Satz 3 GO beruhenden § 19 Abs. 1 EWS "das Anbringen und Verlegen (und damit auch den Verbleib) von Leitungen" unentgeltlich zuzulassen habe (Az. 4 B 11.175, juris Rn. 19, 22).

  • VG München, 10.02.2015 - M 2 K 14.2914

    Verpflichtung zum Ergreifen von Maßmnahmen zur Umleitung des Wassers

    Die Verjährung des Folgenbeseitigungsanspruchs bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nach §§ 194 ff. BGB (vgl. dazu BayVGH, U. v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - juris Rn. 23 f. m. w. N.).

    Nur wenn die nach dem früheren Recht geltende 30-jährige Frist früher abläuft, ist die Verjährung gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB bereits mit Ablauf dieser Frist vollendet (zum Ganzen Ellenberger in Palandt, 74. Auflage 2015, EGBGB Art. 229 § 6 Rdnr. 6 m. w. N., vgl. auch BayVGH, U. v. 8.2.2012, a. a. O.).

  • VG Würzburg, 18.03.2015 - W 2 S 15.79

    Antragsgegner, Grundstücksteil, Inanspruchnahme, Grunddienstbarkeit

    Die Verjährung dieses Beseitigungsanspruchs schließt es aber nicht aus, dass der Eigentümer die Leitungen selbst von seinem Grundstück entfernt, allerdings erst nach vorheriger Ankündigung (vgl. BGH, U.v. 28.1.2011 - V ZR 141/10 - NJW 2011, 1068; BayVGH, U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - FSt 2012, 265 - S. 806).

    Wenig überzeugend ist die Behauptung des Antragstellers, dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Februar 2012 (vgl. BayVGH, U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - FSt 2012, 265 - S. 806) sei zu entnehmen, dass § 19 Abs. 1 EWS auf bereits vorhandene Leitungen nicht anwendbar sei.

  • VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14

    Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher

    32 Die Verjährung des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs bemisst sich nach §§ 194 ff. BGB (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, NJW 2006, 3225; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 2007 - 2 A 10846/07 -, LKRZ 2008, 107; Bay. VGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - 4 B 11.175 -, juris; Urteil der Kammer vom 10. Juli 2014 - 4 K 1105/13.NW -, juris).
  • VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.481

    Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch

    Zwar beträgt gemäß § 195 BGB in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (n.F.) die - kenntnisabhängige - Verjährungsfrist nunmehr drei Jahre (vgl. BayVGH, U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - juris Rn. 24), wobei diese Frist nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB grundsätzlich vom 1. Januar 2002 an zu berechnen ist.

    Die neue Verjährungsfrist endete somit theoretisch Ende 2010, jedoch war die Verjährung gemäß § 203 BGB gehemmt, da seit 2007 zwischen den Beteiligten wiederholt Gespräche und Verhandlungen stattfanden (vgl. BayVGH, U.v. 8.2.2012- 4 B 11.175 - juris Rn. 24).

  • VG Trier, 04.04.2018 - 9 K 9300/17

    Aufwand, Beseitigung, Duldung, Duldung der Beseitigung, Duldung der Stilllegung,

    Nur wenn die nach dem früheren Recht geltende 30-jährige Frist früher abläuft, ist die Verjährung gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB bereits mit Ablauf dieser Frist vollendet (vgl. BayVGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - 4 B 11.175 - Rn. 23; VG Regensburg, Urteil vom 29. März 2010 - RN 8 K 08.1018 - Rn. 53, jeweils juris).
  • VGH Bayern, 08.03.2019 - 4 CE 18.2597

    Einstweilige Anordnung, Duldungspflicht, Grundstückseigentümer, Antragsgegner,

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O., Rn. 4) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - BayVBl 2013, 606 Rn.17) ist der Grundstückseigentümer befugt, rechtswidrige Störungen seines Eigentums nach entsprechender Ankündigung (vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 10; BayVGH, U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - juris Rn. 29) auf eigene Kosten zu beseitigen.
  • VGH Bayern, 13.01.2016 - 8 B 15.522

    Gewidmete Straßenflächen als Anknüpfungspunkt für naturschutzrechtliche oder auch

    Denn auch wenn man davon ausgeht, dass der Anspruch auf Folgenbeseitigung seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 der kurzen regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt (§ 195 i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB; vgl. etwa BayVGH, U. v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - juris Rn. 24; U. v. 5.10.2009 - 4 B 08.2877 - BayVBl 2010, 629 Rn. 31), ist der vom Kläger geltend gemachte Beseitigungsanspruch im Hinblick auf den gesamten Straßenkörper nicht erloschen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 15 A 1984/14

    Ersatz von Mängelbeseitigungskosten aus einem Durchführungsvertrag zu einem

  • VG München, 09.07.2013 - M 2 K 12.5114

    Straßen- und Wegerecht; Herausgabeanspruch hinsichtlich Straßengrundstücken;

  • VG Würzburg, 08.03.2017 - W 2 K 15.78

    Duldungsverfügung für Abwasserleitungen

  • VG München, 16.07.2015 - M 10 K 14.4227

    Folgenbeseitigungsanspruch bezüglich einer gemeindlichen Wasserleitung und

  • VGH Bayern, 23.11.2018 - 4 CE 18.2597

    Duldung kommunaler Wasser- und Abwasserleitungen

  • VG Neustadt, 10.09.2014 - 4 K 379/14
  • VGH Bayern, 12.03.2012 - 4 ZB 11.2620

    Beseitigung einer Entwässerungsleitung; Grundstücksentwässerungsanlage

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