Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102, 10 B 09.1837   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Untersagungsverfügung; satirische Auseinandersetzung mit Verlautbarung der kath. Kirche zur Homosexualität

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer den Tatbestand eines Strafgesetzes tatsächlich erfüllenden rechtswidrigen Tat als Voraussetzung für die polizeiliche Befugnis zur Verhinderung und Unterbindung von Straftaten; Rechtmäßigkeit einer auf die polizeiliche Befugnis zur Verhinderung und Unterbindung von Straftaten gestützte Anordnung trotz ihrer juristisch fehlerhaften Bewertung durch die Polizei; Klagebefugnis einer von einer polizeilichen Anordnung nicht unmittelbar betroffenen Person im Falle einer durch diesen Verwaltungsakt entstehenden Grundrechtsbeeinträchtigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer den Tatbestand eines Strafgesetzes tatsächlich erfüllenden rechtswidrigen Tat als Voraussetzung für die polizeiliche Befugnis zur Verhinderung und Unterbindung von Straftaten; Rechtmäßigkeit einer auf die polizeiliche Befugnis zur Verhinderung und Unterbindung von Straftaten gestützte Anordnung trotz ihrer juristisch fehlerhaften Bewertung durch die Polizei; Klagebefugnis einer von einer polizeilichen Anordnung nicht unmittelbar betroffenen Person im Falle einer durch diesen Verwaltungsakt entstehenden Grundrechtsbeeinträchtigung

  • Jurion

    Vorliegen einer den Tatbestand eines Strafgesetzes tatsächlich erfüllenden rechtswidrigen Tat als Voraussetzung für die polizeiliche Befugnis zur Verhinderung und Unterbindung von Straftaten; Rechtmäßigkeit einer auf die polizeiliche Befugnis zur Verhinderung und Unterbindung von Straftaten gestützte Anordnung trotz ihrer juristisch fehlerhaften Bewertung durch die Polizei; Klagebefugnis einer von einer polizeilichen Anordnung nicht unmittelbar betroffenen Person im Falle einer durch diesen Verwaltungsakt entstehenden Grundrechtsbeeinträchtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Auch Papst darf durch den Kakao gezogen werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot des "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 rechtswidrig - Satirische Kritik erfüllt nicht Tatbestand der Schmähkritik und ist vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 793
  • DÖV 2010, 616



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Wird zitiert von ... (7)  

  • GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16  

    Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde

    Handelt es sich damit um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, wird nach der Rechtsprechung eine Vermutung zu Gunsten der Meinungsfreiheit angenommen (BVerfG, NJW 1985, 787), ohne dass es darauf ankommt, ob die Kritik berechtigt ist (VGH München, NJW 2011, 793, 794).

    In die Entscheidung sind namentlich folgende Gesichtspunkte einzubeziehen, die mitunter auch bei der Beurteilung der Sachaussage relevant sind und die teilweise Schnittmengen bilden oder in einander übergehen können: - Grad der Ehrverletzung nebst Folgen: * Stellung des Betroffenen im politischen Leben (vgl. KG, NStZ 1992, 385, 386) * Sexualbezug (vgl. KG, NStZ 1992, 385, 386) * Umfang der Auswirkungen bzw. Folgewirkungen (vgl. BayObLG, NVwZ-RR 1994, 65, 68; KG, NStZ 1992, 385, 387) - Grad des "Kunstbezugs" (vgl. BayObLG, NVwZ-RR 1994, 65, 66, 68) - Grad der Verfremdung (vgl. BVerfG, NJW 1971, 1645, 1647; BayObLG, NVwZ-RR 1994, 65, 68): * Art der Verfremdung (vgl. BayObLG, NVwZ-RR 1994, 65, 68) * Offenkundigkeit der Darstellung als satirisch (vgl. BVerfG, NJW 2005, 3271, 3273; VGH München, NJW 2011, 793, 794 f.) * Grad des Wirklichkeitsbezuges (vgl. OLG München, Beschl. v. 06.02.2013 - 18 W 206/13 -, BeckRs 2013, 07462) - Ausmaß des Unwahrheitsgehalts (vgl. BVerfG, NJW 1971, 1645, 1648) - Kritik an der Ausübung staatlicher Macht sowie öffentlichem Wirken und dessen Folgen (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3016, 3019) - Grad des Sachbezugs (vgl. OLG München, NJW 2016, 2759, 2760), Sachzusammenhang (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3016, 3019), Anlässe (vgl. BayObLG, NStZ 2005, 215, 216) und Begleitumstände.

    Vielmehr erfordert die rechtliche Beurteilung die Entkleidung des in "Wort und Bild gewählten satirischen Gewandes" (BVerfG, NJW 1987, 2661, und VGH München, NJW 2011, 793, 794 zitieren RGSt 62, 183) zur Ermittlung ihres eigentlichen Inhalts (BVerfG, a.a.O.; NJW 1992, 2073, 2074; NJW 1998, 1386, 1387 und NJW 2002, 3767, beide ebenfalls unter Hinweis auf RGSt 62, 183).

    Für die Ermittlung des objektiven Sinnes einer Äußerung ist weder die subjektive Absicht des Äußernden noch das subjektive Verständnis des hiervon Betroffenen maßgeblich (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3305), sondern die Sicht eines "unvoreingenommenen und verständigen Publikums" (BVerfG, a.a.O.; NJW 2009, 3016, 3018; VGH München, NJW 2011, 793, 794).

    So hat der VGH München (NJW 2011, 793) eine Beleidigung des Papstes in einem Fall verneint, in welchem bei einem Aufzug am "Christopher Street Day" Plakate mit Abbildungen des Papstes Benedikt XVI. angebracht waren, auf denen er eine "Aids-Schleife" an der Soutane, Kondome an einem Finger trug bzw. an Mund und Augen geschminkt sowie mit teilweise gefärbten Haaren abgebildet war.

  • VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2242  

    Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei

    Jedoch ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch dann entsprechend anzuwenden, wenn ein noch nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt sich vor der Erhebung der Anfechtungsklage erledigt hat (stRspr; vgl. etwa BayVGH, U.v. 8.3.2010 - 10 B 09.1102, 10 B 09.1837 - juris Rn. 22; B.v. 18.4.2013 - 10 B 11.1529 - juris Rn. 24; B.v. 20.3.2015 - 10 B 12.2280 - juris Rn. 24; BVerwG, U.v. 14.7.1999 - 6 C 7/98 - juris Rn. 20 m.w.N.; vgl. andererseits BVerwG, a.a.O., Rn. 22, wo die Frage aufgeworfen, aber offengelassen wird, ob in solchen Fällen nicht stattdessen eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO die statthafte Klageart darstellt; vgl. insoweit auch Gerhardt in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 28. Ergänzungslieferung 2015, § 113 Rn. 99; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 262).

    Nach dieser Regelung, die in den Fällen der Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend anwendbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2010 - 10 B 09.1102, 10 B 09.1837 - juris Rn. 23; U.v. 20.3.2015 - 10 B 12.2280 - juris Rn. 31; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 286), weil die an die Stelle der Anfechtungsklage tretende Fortsetzungsfeststellungsklage einen zum Zeitpunkt der Erledigung des betreffenden Verwaltungsakts bereits vorhandenen Zulässigkeitsmangel nicht zu heilen vermag (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1982 - 1 C 157/79 - juris Rn. 23; Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 42 Rn. 375, wo § 42 Abs. 2 VwGO allerdings unmittelbar herangezogen wird), ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein.

    Als ein solches Interesse kommt grundsätzlich jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 12.9.1989 - 1 C 40/88 - juris Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, U.v. 8.3.2010 - 10 B 09.1102, 10 B 09.1837 - juris Rn. 25).

  • VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246  

    Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung

    Nach dieser Regelung, die in den Fällen der Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend anwendbar ist (vgl. BayVGH, U. v. 8.3.2010 - 10 B 09.1102, 10 B 09.1837 - juris Rn. 23; U. v. 20.3.2015 - 10 B 12.2280 - juris Rn. 31; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 286), weil die an die Stelle der Anfechtungsklage tretende Fortsetzungsfeststellungsklage einen zum Zeitpunkt der Erledigung des betreffenden Verwaltungsakts bereits vorhandenen Zulässigkeitsmangel nicht zu heilen vermag (vgl. BVerwG, U. v. 23.3.1982 - 1 C 157/79 - juris Rn. 23; Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 42 Rn. 375, wo § 42 Abs. 2 VwGO allerdings unmittelbar herangezogen wird), ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein.

    Als ein solches Interesse kommt grundsätzlich jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art in Betracht (vgl. BVerwG, B. v. 12.9.1989 - 1 C 40/88 - juris Rn. 10 m.w.N; BayVGH, U. v. 8.3.2010 - 10 B 09.1102, 10 B 09.1837 - juris Rn. 25).

  • LG Münster, 29.03.2017 - 13 Ns 81 Js 3303/15  
    Diese einschränkende Auslegung ist auf § 166 StGB zu übertragen (vgl. auch Hörnle in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2017, § 166 Rn. 23; Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 166 Rn. 14a; Bayerischer VGH, Urteil vom 08.03.2010, 10 B 09.1102, 10 B 09.1837 - juris Rn. 41; VG Sigmaringen, Urteil vom 19.01.2011, 1 K 1561/10 - juris Rn. 35; VG München, Urteil vom 06.04.2016, M 7 K 15.200 - BeckRS 2015, 51272).
  • VG München, 23.03.2016 - M 7 K 15.3546  

    Ausschluss aus einer Wohnungseigentümerversammlung

    Eine fehlerhafte juristische Bewertung bzw. ein Irrtum in der Wertung von Tatsachen stellt indessen keine Anscheinsgefahr dar, die das polizeiliche Einschreiten rechtfertigt (BayVGH, U. v. 8. März 2010 - 10 B 09.1102, 10 B 09.1837 - juris Rn. 42 f.).
  • VG Sigmaringen, 19.01.2011 - 1 K 1561/10  

    Versammlung; Auflage; Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Darstellung einer

    Eine Meinungsäußerung wäre zudem nur dann geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, wenn sie ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen angelegt wäre, d.h. den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markierte (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08.03.2010 - 10 B 09.1102 - Juris, Rdnr. 41).
  • VG München, 06.04.2016 - M 7 K 15.200  

    Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu

    Eine Meinungsäußerung ist nur dann geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, wenn sie ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt ist, d. h. den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markiert, etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern (vgl. BVerfG, B.v. 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - juris Rn. 77, 78 zu § 130 Abs. 4 StGB; BayVGH, U.v. 8.3.2010 - 10 B 09.1102 u. a. - juris Rn. 41).
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