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   VGH Bayern, 08.03.2010 - 3 CE 09.3208   

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VGH Bayern, 08.03.2010 - 3 CE 09.3208 (https://dejure.org/2010,34301)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.03.2010 - 3 CE 09.3208 (https://dejure.org/2010,34301)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. März 2010 - 3 CE 09.3208 (https://dejure.org/2010,34301)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Aktualität von dienstlichen Beurteilungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden

    Ein zeitlicher Abstand zwischen Regelbeurteilungsstichtag und Auswahlentscheidung von nicht mehr als zwei Jahren, der damit zugleich auch nicht den Zeitraum der Regelbeurteilung (Ziffer 4.1 der BeurtRL MJ LSA 2007) überschreitet ( vgl. hierzu: BayVGH, Beschluss vom 8. März 2010 - Az.: 3 CE 09.3208 -, zitiert nach juris ), ist daher im Allgemeinen nicht zu lang bemessen, um aktuell noch ein hinreichend verlässliches Leistungs- und Befähigungsbild der Bewerber im Sinne der Ziffer 3.2 lit. d) 1. Alt. BeurtRL MJ LSA 2007 zu erhalten.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2020 - 1 M 55/20

    Sind die bisherigen Regelbeurteilungen für Richter im Richterverhältnis auf

    15 Genügt bei Richtern im Richterverhältnis auf Lebenszeit ein Beurteilungsrhythmus und damit der Beurteilungszeitraum von fünf Jahren den Anforderungen von Art. 33 Abs. 2 GG und § 21 Abs. 1 Satz 1 LBG LSA i. V. m. § 3 Satz 2 LRiG LSA, folgt hieraus zugleich, dass die über die Richter erstellten Regelbeurteilungen grundsätzlich hinreichend aktuell sind, wenn der Beurteilungsstichtag höchstens fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung liegt ( siehe schon: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010, a. a. O. Rn. 37; auf gleicher Linie: BayVGH, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 3 CE 16.2288 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 13. März 2010 - 3 CE 12.2130 -, juris Rn. 27, Beschluss vom 8. März 2010 - 3 CE 09.3208 -, juris Rn. 15 f. [vier Jahre betreffend] ).

    Vielmehr hätten die gemäß den BeurtRL MJ 2007 bereits zum Stichtag „31.03.2018“ zu erstellenden Regelbeurteilungen (Ziffer 18 Satz 1, 20 BeurtRL MJ 2019) der Auswahlentscheidung zugrunde gelegt werden müssen ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2020, a. a. O.; auf gleicher Linie: BayVGH, Beschluss vom 8. März 2010, a. a. O. ).

  • VGH Bayern, 14.03.2013 - 3 CE 12.2130

    Dienstpostenbesetzung

    Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung eine absolute Grenze im Ablauf des Beurteilungszeitraums gesehen und ist davon ausgegangen, dass mit Ablauf des Stichtags des Beurteilungszeitraums Tatsachen geschaffen sind, die es verbieten, die vorherige Beurteilung noch als aktuelle zu betrachten (BayVGH, B.v. 8.3.2010 -3 CE 09.3208 - juris Rn. 17 und 18).

    Das wäre dann der Fall, wenn die der Auswahlentscheidung zugrunde zu legenden dienstlichen Beurteilungen ihre Aktualität verloren haben (BayVGH, B.v. 8.3.2010, a.a.O.).

    Grundsätzlich geht der Senat jedoch davon aus, dass die Beurteilungszeiträume für Regelbeurteilungen Hinweise geben, wie lange von der Aktualität einer dienstlichen Beurteilung auszugehen ist (BayVGH, B.v. 8.3.2010 a.a.O., juris Rn. 16).

  • VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

    Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums

    Aufgrund des Ausnahmecharakters der Anlassbeurteilung, die in der Regel abweichend von den Zeitintervallen der periodischen dienstlichen Beurteilungen erstellt wird, ist darauf zu achten, dass die herangezogenen dienstlichen Beurteilungen aus Sicht der Auswahlentscheidung jeweils noch eine hinreichend verlässliche zeitliche Grundlage für den vorzunehmenden Leistungsvergleich bilden (vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2010 - 3 CE 09.3208 - BayVBl 2011, 24; OVG NW, B.v. 19.9.2001 - 1 B 704/01 - NVwZ-RR 2002, 594; OVG NW, B.v. 15.11.2002 - 1 B 1554/02 - DÖD 2003, 167; VGH BW, B.v. 16.6.2003 - 4 S 905/03 - NVwZ-RR 2004, 120; OVG RhPf, B.v. 23.8.1993 - 2 B 11694/93 - DÖD 1994, 269; VG Augsburg, B.v. 05.07.2016 - Au 2 E 16.1 - juris Rn. 46).

    Die Beurteilungszeiträume für Regelbeurteilungen geben Hinweise, wie lange von einer Aktualität einer dienstlichen Beurteilung auszugehen ist (BayVGH, B.v. 8.3.2010 - 3 CE 09.3208 - juris Rn. 16).

  • VG München, 07.07.2010 - M 5 E 10.2428
    Zwar entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (BayVGH vom 8.3.2010, Az.: 3 CE 09.3208 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), dass in zeitlicher Hinsicht - nämlich bezüglich der erforderlichen Aktualität einer dienstlichen Beurteilung - im Hinblick auf eine Zeitspanne zwischen dem Ende des Beurteilungszeitraums und der Auswahlentscheidung ein durchgreifender Mangel nur deswegen zu verneinen ist, weil wegen Fehlens anderer vorgetragener bzw. aus den Akten ersichtlicher Umstände davon ausgegangen werden kann, dass sich die Situation zwischenzeitlich nicht relevant verändert hat und der Dienstherr dies auch seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat.

    Sonst würde das System der periodischen Beurteilungen, die eine möglichst weitgehende Objektivität sichern soll, ausgehöhlt (BayVGH vom 8.3.2010 a.a.O.).

    Nach Ablauf des Regelbeurteilungszeitraums (hier im Jahr 2007 bzw. 2008) kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sich die Situation zwischenzeitlich nicht relevant verändert hat (so BayVGH vom 8.3.2010 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 27.10.2016 - 3 CE 16.1457

    Auswahlentscheidung - Leistungsvorsprung bei gleichem Gesamturteil im höheren

    Eine Ausnahme hiervon ist nur gerechtfertigt, wenn sich die Situation des Bewerbers seit der letzten Beurteilung relevant (BayVGH, B. v. 8.3.2010 - 3 CE 09.3208 - juris Rn. 17) bzw. erheblich (so ausdrücklich Art. 56 Abs. 4 Satz 2 LlbG) verändert hat (BayVGH, B. v. 3.2.2015 - 3 CE 14.2848 - juris Rn. 29).
  • VG München, 10.12.2013 - M 21 E 13.4721

    Bundesbeamtenrecht; Beförderungsdienstposten; Konkurrentenstreit;

    Weitere Erkenntnisquellen - auch u.U. ältere Beurteilungen früherer Beurteilungszeiträume (vgl. auch § 33 Abs. 1 Satz 2 BLV) - können nur ergänzend herangezogen werden (zum Ganzen: BVerwG v. 25.10.2011, Az. 2 VR 4/11; BVerwG v. 30.06.2011, Az. 2 C 19.10; BayVGH v. 17.04.2013, Az. 6 CE 13.119.; BayVGH v. 08.03.2010, Az. 3 CE 09.3208).

    Der 3. Senat des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (für eine Auswahlentscheidung im Bereich der Landesbeamten: BayVGH v. 08.03.2010, Az. 3 CE 09.3208) verzichtet bislang auf das Abstellen auf starre zeitliche Grenzen, sondern orientiert sich an den Beurteilungszeiträumen für die Regelbeurteilung: Ist eine Auswahlentscheidung innerhalb eines laufenden Beurteilungszeitraums zu treffen, kann grundsätzlich auf die Regelbeurteilung des vorherigen Beurteilungszeitraums abgestellt werden, sofern sich nicht ausnahmsweise die Situation relevant verändert hat (ähnlich OVG Berlin-Brandenburg v. 26.08.2013, Az. OVG 6 S 32.13, Rn. 11 bei juris).

  • VG München, 17.06.2013 - M 5 E 13.1715

    Dienstpostenbesetzung; dienstliche Beurteilung; Aktualität; Vergleichbarkeit

    Die Rechtsprechung hat eine absolute Grenze im Ablauf des Beurteilungszeitraums gesehen und ist davon ausgegangen, dass mit Ablauf des Stichtags des Beurteilungszeitraums Tatsachen geschaffen sind, die es verbieten, die vorherige Beurteilung noch als aktuelle zu betrachten (BayVGH, B.v. 8.3.2010 - 3 CE 09.3208 - juris Rn. 17 und 18; VG München, B.v. 17.5.2013 - M 5 E 13.172 - juris).

    Das wäre dann der Fall, wenn die der Auswahlentscheidung zugrunde zu legenden dienstlichen Beurteilungen ihre Aktualität verloren haben (BayVGH, B.v. 8.3.2010, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 CE 16.2288

    Konkurrentenverfahren um die Stelle der Leitung des gerichtsärztlichen Dienstes

    Der Senat geht in diesem Zusammenhang grundsätzlich davon aus, dass dienstliche Beurteilungen bis zum Ende des nächsten Beurteilungszeitraums (hier: 3 Jahre) aktuell sind (BayVGH, B.v. 8.3.2010 - 3 CE 09.3208 - juris Rn. 16; B.v. 14.3.2013 - 3 CE 12.2130 - juris Rn. 28) und der Dienstherr durch Berücksichtigung der aktuellen dienstlichen Beurteilung bei seiner Auswahlentscheidung inzident zum Ausdruck bringt, dass aus seiner Sicht keine relevanten Veränderungen erfolgt sind (BayVGH, B.v. 12.2.2004 - 3 CE 04.76 - juris Rn. 80; B.v. 14.3.2013 a.a.O. juris Rn. 29).
  • VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

    Stellenbesetzungsverfahren, Einstweilige Anordnung, Bewerbungsverfahrensanspruch,

    Denn der von Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 94 Abs. 2 BV geforderte Leistungsvergleich aller Bewerber um ein Beförderungsamt muss in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückgreifen, die in den jeweiligen aktuellen Beurteilungen wiedergegeben werden (z.B. BayVGH, B.v. 8.3.2010 - 3 CE 09.3208 - juris RNr. 15, 18).
  • VGH Bayern, 03.02.2015 - 3 CE 14.2848

    Richterrecht

  • VG Augsburg, 19.12.2013 - Au 2 E 13.491

    Recht der Beamten nach Landesrecht

  • VG Augsburg, 05.07.2016 - Au 2 E 16.1

    Vergleichbarkeit einer periodischen dienstlichen Beurteilung mit einer

  • VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.2098

    Dienstpostenbesetzung (Sachbereichsleiter Einsatz einer PI); Führungsfunktion;

  • VG München, 12.10.2015 - M 5 E 15.2612

    Ablehnung eines Antrages

  • VGH Bayern, 07.01.2013 - 3 CE 12.1828

    Dienstpostenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund

  • VGH Bayern, 21.10.2016 - 6 ZB 15.2113

    Erfolglose Klage auf Aufhebung der Beförderung eines Mitbewerbers

  • VG Augsburg, 27.01.2015 - Au 2 E 14.1795

    Recht der Beamten nach Landesrecht; Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes;

  • VGH Bayern, 15.06.2010 - 3 CE 10.725

    Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (weiterer aufsichtsführender Richter am

  • VG München, 13.11.2013 - M 5 K 12.6218

    Wenn für einen konkurrierenden Mitbewerber im Rahmen eines Leistungsvergleichs im

  • VG Augsburg, 30.07.2013 - Au 2 E 13.923

    Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Schulleiterstelle an einem Gymnasium;

  • VG Augsburg, 23.12.2011 - Au 2 E 11.1633

    Liegt für einen Bewerber keine aktuelle Beurteilung vor, ist der Dienstherr

  • VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 1 K 20.00571

    Notwendige Beiladung, Getroffene Auswahlentscheidung, Ergangene

  • VG Augsburg, 11.02.2016 - Au 2 K 14.1618

    Rechtswidrige Nichteinbeziehung in Beförderungsauswahl -

  • VG München, 21.08.2015 - M 5 E 15.2659

    Stellenbeschreibung; innere Ausschöpfung; Leistungsgleichstand; Dienstzeit im

  • VG München, 10.05.2010 - M 5 E 10.1068

    Einstweilige Anordnung; Stellenbesetzung; Abordnung auf streitgegenständliche

  • VG München, 03.11.2015 - M 5 E 15.3254

    Der Kommissar ist kein Sachbearbeiter: Konkurrentenklage und Kosten

  • VG Regensburg, 22.07.2013 - RO 1 E 13.867

    Einstellung zum Vorbereitungsdienst für Fachlehrerinnen und Fachlehrer an

  • VG Regensburg, 30.07.2012 - RO 1 E 12.821

    Vorläufiger Rechtsschutz im Stellenbesetzungsverfahren; Fehlen aktueller

  • VG München, 19.01.2016 - M 5 E 15.5105

    Keine Chance eines Polizeihauptkommissars auf gewünschten Dienstposten

  • VG Regensburg, 11.05.2011 - RN 1 E 11.612
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