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   VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 BV 15.1589   

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https://dejure.org/2016,6004
VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 (https://dejure.org/2016,6004)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 (https://dejure.org/2016,6004)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. März 2016 - 11 BV 15.1589 (https://dejure.org/2016,6004)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis; Fahreignung; Neuerteilung; Trunkenheitsfahrt; Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt (BAK 1,13‰); Anordnung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen ...

  • rechtsportal.de

    FeV § 13 Abs. 1 Nr. 2 ; FeV § 20 Abs. 1 S. 1
    Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer vorausgegangenen Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung;

    Der Senat hält an seiner bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung (vgl. etwa Senatsurteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - Blutalkohol 53, 71; ebenso u. a. BayVGH, Urteil vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - juris Rn. 22 m. w. N. auch zur Gegenansicht) nicht mehr fest und folgt aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit der neuen Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 - (DAR 2017, 282), wonach die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht allein wegen einer vorherigen strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 6 Promille von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen darf, soweit nicht zusätzliche - im vorliegenden Fall ersichtlich nicht bestehende - Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.
  • VG Saarlouis, 09.11.2016 - 5 K 872/16

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der

    Die Kammer schließt sich der Auffassung des VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - und des Bayerischen VGH in den Urteilen vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - an und lässt die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu.

    Zum anderen entspreche die Auslegung der Vorrangstellung, die der Gesetzgeber etwa mit § 3 Abs. 3 und 4 StVG der im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgenden Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis beimesse.(Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 -, juris) Der Beurteilungsvorrang der Strafgerichte sei gerechtfertigt, weil dabei ein identischer Prüfungsmaßstab zur Anwendung gelange.

    Der in § 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimme inhaltlich mit dem in § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 3, 46 Abs. 1 Satz 2 FeV enthaltenen Maßstab überein.(BGH, Beschluss vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 -, BGHSt 50, 93-105) Deshalb könne für die Auslegung des Begriffs der Ungeeignetheit in § 69 StGB der Zweck der Vorschrift des § 3 Abs. 1 StVG über die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde herangezogen werden.(Bay. VGH, Urteil vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 -, juris) Die strafgerichtliche Entscheidung, dass der Betroffene zum Zeitpunkt ihres Ergehens zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ungeeignet ist, könne daher von der Fahrerlaubnisbehörde ohne gewichtige Anhaltspunkte nicht negiert werden.

    Demgemäß sei Gegenstand des gemäß § 13 FeV zur Klärung der Eignungszweifel einzuholenden MPU-Gutachtens auch das voraussichtlich künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere, ob zu erwarten sei, dass er nicht oder nicht mehr ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol führen werde.(Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 2 StVG Rn. 46) Durch ein MPU-Gutachten sei zu klären, ob - je nach den individuellen Erfordernissen - eine stabile Alkoholabstinenz vorliege, oder Prophylaxestrategien hinsichtlich des Trennungsvermögens entwickelt worden seien und ob der Einstellungswandel stabil und motivational gefestigt sei.(vgl. Nr. 3.13.1 der Begutachtungsrichtlinien für Kraftfahreignung) Dass die einmal wegen Alkoholmissbrauchs verloren gegangene Fahreignung allein durch Zeitablauf zurückgewonnen werden könne, sei innerhalb des Zeitraums, in dem die Tat noch im Fahreignungsregister eingetragen und daher berücksichtigungsfähig (vgl. § 29 StVG) sei, nicht vorgesehen.(Bay. VGH, Urteil vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 -, juris) Der Beklagte sei daher verpflichtet, die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage eines MPU-Gutachtens abhängig zu machen.

    Zur Klagebegründung sei zu erwidern, dass sich der Beklagte der mittlerweile einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen habe.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - alle bei juris; ebenso: VG Berlin, Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 - VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, VG Karlsruhe, Urteile vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 - und vom 06.04.2016 - 11 K 1290/15 - VG Augsburg, Beschluss vom 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781 -, alle bei juris) Es treffe auch nicht zu, dass die Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 a bis c FeV bei dieser Auslegung keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten.

    Diese Rechtsprechung hat der Bayerische VGH im Urteil vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - in einem Fall ausdrücklich fortgeschrieben, in dem die Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1, 13 %o erfolgt war.

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